Europarecht – Entscheidungen 1994

396 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 1994 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

396 Entscheidungen

EuG Beschluss 21.12.1994 zitiert von 5

Wettbewerb – Zahlung der Geldbuße

Bankbürgschaft · Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes · Aussetzung des Vollzugs

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuG Beschluss 21.12.1994 zitiert von 9

Wettbewerb – Zahlung der Geldbluße

Bankbürgschaft · Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes · Aussetzung des Vollzugs

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuG Beschluss 16.12.1994

Norman McCutcheon und die anderen in der Anlage zu diesem Beschluß bezeichneten Kläger haben mit …

Europarecht

EuG Dritte Kammer Beschluss 16.12.1994 zitiert von 1

Zwischenstreit – Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Rat des Gemeinsamen …

Passivlegitimation des Gemeinsamen Unternehmens JET · Zulässigkeit

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 15.12.1994

Freihandelsabkommen EWG-Österreich – Begriff des Ursprungserzeugnisses

Protokoll Nr. 3 · Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen · Bescheinigung EUR.1

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 15.12.1994

Wettbewerb – Klagefrist

Zustellung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuG Dritte Kammer Urteil 15.12.1994 zitiert von 25

Ausgleichsabgabe – Produkte auf dem Weg nach der Gemeinschaft

Vertrauensschutz · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Gleichbehandlung · Ermessensmissbrauch

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Zweite Kammer Urteil 15.12.1994

Verfall einer Kaution

Höhere Gewalt

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 15.12.1994

Wettbewerb – Landwirtschaft

Verordnung Nr. 26 · Bezugsgenossenschaft · Ausschluß der Mitglieder, die anderweitig einkaufen · Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 15.12.1994

Richtlinien 76/895/EWG und 90/642/EWG des Rates

Höchstgehalte an Rückständen von …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 15.12.1994

Friseure – Richtlinie 82/489/EWG des Rates

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 15.12.1994

Vertragsverletzung – Richtlinie 90/167/EWG

Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und …

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 15.12.1994

Rechtsmittel in EGKS-Sachen

Quoten für die Erzeugung und Lieferung von Stahl innerhalb … · Überschreitung

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Sechste Kammer Urteil 15.12.1994

Gleiches Entgelt – Vergütung der von Teilzeitarbeitskräften geleisteten Überstunden

Europarecht

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 13.12.1994

Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Alleinbezugsvertrag · Treuerabatt · Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten · Zurechenbarkeit des Verstoßes

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 13.12.1994

Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Nebenberufliche Teilzeitbeschäftigung · Unterschiedliches Entgelt · Mittelbare Diskriminierung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 13.12.1994

Artikel 43 EWG-Vertrag

Verpflichtung zur Anhörung des Parlaments

Europarecht

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 13.12.1994

Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern

Familienbeihilfen · Beschränkung der Rückwirkung eines Antrags auf Gewährung …

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 13.12.1994

Gemeinsamer Zolltarif – Mecadecks

Tarifierung · Allgemeine Vorschrift 2 a · Wesentliche Beschaffungsmerkmale · Verordnung (EWG) Nr. 2275/88

Europarecht

EuGH Urteil 13.12.1994

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluß vom 25. März 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 4. Juni …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 13.12.1994

Kraftfahrzeugsteuer – Inländische Abgabe

Diskriminierung

Europarecht

EuGH Urteil 06.12.1994 zitiert von 1

Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit

Nationale Verfahrensfristen

Europarecht

EuG Erste Kammer Urteil 06.12.1994 zitiert von 31

Europäischer Sozialfonds – Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung, einen zunächst gewährten Zuschuss zu …

Verletzung der Verteidigungsrechte · Begründung

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Urteil 06.12.1994

Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr

Ärzte · Medizinische Fachgebiete · Ausbildungszeiten · Vergütung

Europarecht

EuGH Urteil 06.12.1994

Brüsseler Übereinkommen – Rechtshängigkeit

Im Zusammenhang stehende Verfahren · Verhältnis zum Internationalen Übereinkommen zur …

Europarecht

EuG Beschluss 02.12.1994 zitiert von 11

Wettbewerb – Kontrolle von Zusammenschlüssen

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes · Aussetzung des Vollzugs · Einstweilige Anordnungen

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuG Beschluss 01.12.1994 zitiert von 7

Wettbewerb – Verordnung Nr. 17

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes · Aussetzung des Vollzugs · Einstweilige Anordnungen

Europarecht

EuG Vierte Kammer Urteil 01.12.1994 zitiert von 4

Der Kläger ist wissenschaftlicher Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und seit 1964 der …

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Beschluss 01.12.1994

Mit den zwischen dem 5. Mai und dem 20. Juli 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangenen …

Europarecht

EuG Vierte Kammer Urteil 01.12.1994 zitiert von 4

Der Kläger war wissenschaftlicher Beamter der Kommission und der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra …

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Beschluss 30.11.1994

Die British Ärospace plc und die Rover Group Holdings plc haben mit Klageschrift, die am 24. September 1990 …

Europarecht

EuG Vierte Kammer Beschluss 29.11.1994 zitiert von 5

Anträge auf Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens

Unzulässigkeit

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 24.11.1994

Fernsehwerbung – Freier Waren- und Dienstleistungsverkehr

Europarecht

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 22.11.1994

Artikel 48 EWG-Vertrag

Verpflichtung zur Gleichbehandlung · Besteuerung des Einkommens von Gebietsfremden

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 22.11.1994

Vertragsverletzung – Richtlinie 90/667/EWG

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Europarecht

EuG Beschluss 21.11.1994 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz – Einstweilige Anordnungen

Beamtenstatut · Personalvertretung · Wahlen · Aussetzung des Wahlverfahrens

Europarecht

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 17.11.1994

Vertragsverletzung – Richtlinie 90/167/EWG

Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 17.11.1994

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Nichtumsetzung einer Richtlinie

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 17.11.1994

Bekanntmachung der Vergabe öffentlicher Lieferaufträge

Nachprüfungsverfahren · Mitteilung · Technische Spezifikationen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 17.11.1994 zitiert von 1

Richtlinie 88/361/EWG – Staatliche Genehmigung zum Transfer von Banknoten

Europarecht

EuG Fünfte Kammer Urteil 16.11.1994 zitiert von 4

Europäischer Entwicklungsfonds – Öffentlicher Bauauftrag

Bau von Brücken und Zufahrtsstraßen in Somalia · Nichtbezahlung bestimmter Rechnungen · Kündigung des Auftrags nach Ausbruch eines Bürgerkriegs · Haftung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 10.11.1994

Eingeführte Arzneimittel, die im Einfuhrstaat nicht zugelassen sind

Werbeverbot · Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag

Europarecht

EuG Erste Kammer Urteil 09.11.1994 zitiert von 14

Wettbewerb – Auskunftsverlangen durch Entscheidung gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Veordnung Nr. 17

Rechtsschutzinteresse

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Zweite Kammer Urteil 27.10.1994 zitiert von 25

Wettbewerb – Informationsaustauschsystem

Wettbewerbswidrige Wirkung · Versagung der Freistellung

Europarecht Klage abgewiesen

EuG Zweite Kammer Urteil 27.10.1994 zitiert von 11

Artikel 90 EWG-Vertrag

Untätigkeitsklage · Unzulässigkeit

Europarecht Erledigt/eingestellt

EuG Zweite Kammer Urteil 27.10.1994 zitiert von 28

Wettbewerb – Informationsaustauschsystem

Wettbewerbswidrige Wirkung · Versagung der Freistellung

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Sechste Kammer Urteil 26.10.1994

Überseeische Länder und Gebiete

Ursprungswaren · Abweichungen

Europarecht Für nichtig erklärt

EuG Beschluss 26.10.1994 zitiert von 8

Fischerei – Gemeinschaftsbeihilfen

Schiffbau · Erstattung · Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes · Aussetzung des Vollzugs

Europarecht

EuGH Beschluss 26.10.1994 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs

Dringlichkeit · Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden · Luftverkehr · Verordnung (EWG) Nr. 2408/92

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuG Erste Kammer Beschluss 20.10.1994 zitiert von 8

Zulässigkeit – Klage einzelner gegen eine Richtlinie

Handlung, die sie individuell betrifft

Europarecht