Europarecht – Entscheidungen 2020 – Seite 5

Art. 3 Abs. 1 Buchst. b · Markenformen · Unterscheidungskraft · Anmeldung eines Zeichens, das aus farbigen Motiven …

Freier Warenverkehr · Mengenmäßige Beschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Verweigerung der Zustimmung zu den Änderungen in den …

Art. 1 · Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen … · Begriff ‚technische Vorschrift‘ · Glücksspiel

Niederlassungsfreiheit · Freier Kapitalverkehr · Bestimmung der steuerpflichtigen Einkünfte von … · Miteinander verflochtene Personen

Art. 135 Abs. 1 Buchst. a · Befreiung von Versicherungsumsätzen · Von Vermögensverwaltern für den Treuhänder erbrachte … · Ausschluss jeder Risikoübernahme

Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren zur Rückführung illegal … · Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 · Illegaler Aufenthalt

Art. 124 Abs. 1 Buchst. k · Erlöschen der Zollschuld, wenn die Waren nicht verwendet … · Begriff ‚verwendete Ware‘ · Verfahren der aktiven Veredelung

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Notfallmaßnahmen · Offizielle Unterrichtung der Europäischen Kommission · Richtlinie (EU) 2015/1535

Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Art. 8 Abs. 2 bis 4 · Art. 17 Abs. 1 und 2 · Art. 19

Steuerbefreiungen · Art. 132 Abs. 1 Buchst. g · Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit … · Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit

Art. 2 Nr. 11, Art. 14 Abs. 3 und Art. 16 Buchst. m · Fernabsatzvertrag · Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler … · Widerrufsrecht

Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung bestimmter … · In zwei Mitgliedstaaten für dieselben Vorgänge fällige … · Richtlinie 92/12/EG · Art. 6 und 20

Beteiligung an bilateralen und multilateralen Kontakten zum … · ‚Hybrides‘ Verfahren, das nacheinander zum Erlass eines … · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 41

Art. 37 · Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörde · Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten · Begriff ‚Betroffener, der eine Beschwerde hat‘

Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 2 · Gleichbehandlung · Soziale Vergünstigungen

Art. 1 und 5 · Anordnung der Übermittlung von Informationen an die … · Informationsinhaber, dem die zuständige Behörde des … · Steuerpflichtiger, der von der Untersuchung betroffen ist …

Art. 29 EUV · Art. 215 AEUV · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Schaden, der der Rechtsmittelführerin durch die Aufnahme in …

Arbeitszeitgestaltung · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 2 · Begriff ‚Arbeitszeit‘

Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Anbieter von Hosting-Diensten und Internetzugangsanbieter · Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von … · Automatisierte Analyse der Daten

Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit … · Art. XVI · Marktzugang · Liste spezifischer Verpflichtungen

Richtlinie 2002/20/EG · Art. 13 · Entgelt für Nutzungsrechte für Funkfrequenzen · Nationale Branchenregelung, nach der für die Reservierung …

Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Allgemeine und unterschiedslose Übermittlung von Verkehrs … · Schutz der nationalen Sicherheit · Richtlinie 2002/58/EG

Arbeitszeitgestaltung · Richtlinie 2003/88/EG · Art. 2 · Begriff ‚Arbeitszeit‘

Grauzementmarkt in Kroatien · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Beteiligte Unternehmen · Relevanter Markt

Verwaltungsverfahren · Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird · Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 20 der Verordnung … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Anmeldung der Unionswortmarke PAX · Ältere Unions- und internationale Bildmarken SPAX · Relatives Eintragungshindernis · Dominierender Bestandteil

Verwaltungsverfahren · Beschlüsse, mit denen Nachprüfungen angeordnet werden · Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 20 der Verordnung … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Verpflichtung zur Festlegung von Höchsttarifen für Schüler … · § 7a des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes · Beschluss, keine Einwände zu erheben

Beamter, der bei Dienstantritt Staatsangehöriger des … · Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union · Erwerb der Staatsangehörigkeit des Landes der dienstlichen … · Verlust der Auslandszulage

Unionsbildmarke viscover · Keine Bösgläubigkeit · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 … · Art. 53 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt …

Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Verpflichtung zur Festlegung von Höchsttarifen für Schüler … · § 7a des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes · Beschluss, keine Einwände zu erheben

Online-Verkauf · Werbung für die Website einer Apotheke · Beschränkungen · Verbot der Gewährung eines Mengenrabatts und des Einsatzes …

Art. 325 AEUV · Strafverfahren wegen Betrugsdelikten im Zusammenhang mit … · Nationales Recht, das staatlichen Stellen im Rahmen eines …

Information der Verbraucher über Lebensmittel · Art. 9 Abs. 1 Buchst. i und Art. 26 Abs. 2 Buchst. a · Verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder des … · Mögliche Irreführung der Verbraucher durch eine Unterlassung

Verordnung (EG) Nr. 258/97 · Art. 1 Abs. 2 Buchst. e · Begriff ‚Aus Tieren isolierte Lebensmittelzutaten‘ · Inverkehrbringen

Asylpolitik · Staatenloser Palästinenser · Wegfall des Schutzes oder Beistands des UNRWA · Voraussetzungen für die Zuerkennung der Eigenschaft als …

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 17 Abs. 2 Buchst. a · Recht auf Vorsteuerabzug · Dienstleistungen, die auch Dritten zugutegekommen sind

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei großer Verspätung … · Ausgleichsanspruch bei Verspätung

Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von … · Art. 54 · Grundsatz ne bis in idem · Anwendungsbereich

Richtlinie 2005/36/EG · Art. 4f Abs. 6 · Nationale Regelung · Zulassung der Möglichkeit eines partiellen Zugangs zu einem …

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 · Öffentlicher Auftraggeber · Einrichtungen des öffentlichen Rechts

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Buchst. … · Steuerbare Umsätze · Vergütungen für die öffentliche Wiedergabe von Musikwerken

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 · Art. 2 Nr. 7 · Begriff ‚Unregelmäßigkeit‘ · Verstoß gegen eine Unionsbestimmung als Folge einer …

Richtlinie 2006/112/CE · Art. 98 · Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, auf bestimmte … · Anhang III Nr. 1

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · An einer schweren Krankheit leidender Drittstaatsangehöriger · Rückkehrentscheidung

Richtlinie 2012/13/EU · Art. 4 bis 7 · Erklärungen der Rechte in den Anhängen I und II · Rahmenbeschluss 2002/584/JI

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Elternteil eines an einer schweren Krankheit leidenden … · Rückkehrentscheidung

Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV · Währungspolitik · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Art. 128 Abs. 1 AEUV

Verordnung (EU) Nr.°651/2014 · Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt … · Anhang I · Kleine und mittlere Unternehmen (KMU

Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel · Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Nachfolge rechtlicher Einheiten