Europarecht – Entscheidungen 2020 – Seite 7

Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 · Art. 5 und 6 · Wissenschaftliche Absicherung von Angaben · Allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise

Art. 63 AEUV · Freier Kapitalverkehr · Straßenverkehr · Zulassung und Besteuerung von Kraftfahrzeugen

Kartelle · Manipulation von Ausschreibungsverfahren · Bestimmung der Dauer des Zuwiderhandlungszeitraums · Einbeziehung des Zeitraums, in dem die am Kartell …

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit · Art. 7 Nrn. 1 und 2 · Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte …

Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 · Art. 4 Abs. 1 · Pflicht, Tiere vor der Tötung zu betäuben · Art. 4 Abs. 4

Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Art. 71 Abs. 1 Buchst. b · Zollwert · Einfuhr von Elektronikerzeugnissen, die mit einer Software …

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 Abs. 1 · Begriff ‚öffentliche Wiedergabe‘ · Verlinkung eines urheberrechtlich geschützten Werks im Wege …

Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von … · Nationale Regelung, nach der die Lieferung von Wärme durch …

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 12 Abs. 1 · Richtlinie 2009/147/EG · Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

Anwendbarkeit · Rein innerstaatlicher Sachverhalt · Richtlinie 2000/31/EG · Art. 2 Buchst. a

Übernahmeangebot · Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 1 und 2 · Schutz der Minderheitsaktionäre · Pflichtangebot

Schutzmaßnahmen · Durchführungsverordnung (EU) 2019/67 · Klagebefugnis · Rechtsschutzinteresse

Nr. 1 Buchst. e des Anhangs · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Sozialwohnung · Wohnpflicht und Verbot, die Sache unterzuvermieten

Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 · Begriff ‚öffentlicher Auftrag‘ · Begriff ‚entgeltlicher Vertrag‘ · Angebot eines Bieters zu einem Preis von null Euro

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV

Anmeldung der Unionswortmarke ADLON · Ältere Unionswortmarke ADLON · Nachweis der Bekanntheit der älteren Marke · Regel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 (jetzt Art. 7 der …

Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Beschreibender Charakter

Visakodex der Gemeinschaft · Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Art. 32 Abs. 1 bis 3 · Entscheidung über die Visumverweigerung

Aufsicht über Kreditinstitute · Beiträge zum Einlagensicherungssystem oder zum … · Der EZB übertragene Aufgaben · Aufsichtsbefugnisse der EZB

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Ursprungsbezeichnungen im Weinbausektor · Etikettierung von Weinen · Nennung des Namens einer Keltertraubensorte, der eine … · Verbot

Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Beschreibender Charakter

Sprachkenntnisse · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des … · Sprache, in der der Schriftwechsel erfolgt · Verordnung Nr. 1

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Slowakischer Markt für Breitband-Internetzugangsdienste · Regulatorische Verpflichtung der Betreiber mit … · Von dem auf dem Markt etablierten Betreiber festgelegte …

Richtlinie 2013/32/EU · Art. 46 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 47

Art. 6 Abs. 3 · Geltungsbereich · Begriffe ‚Projekt‘ und ‚Zustimmung‘ · Prüfung von Plänen oder Projekten auf Verträglichkeit mit …

Anmeldung der Unionswortmarke FAIR ZONE · Ältere Unionsbildmarke FAIR · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Richtlinie 2001/23/EG · Art. 3 und 5 · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des …

Regionale Investitionsbeihilfe · Zurückweisung einer Beschwerde · Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Freistellungsvoraussetzungen

Voraussetzungen für den Eintritt der außervertraglichen … · Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen … · Private Kontrollstelle · Begriff der angemessenen Überwachung im Sinne von Art. 33 …

Richtlinie 2006/115/EG · Art. 8 Abs. 2 · Benutzung von Tonträgern in der Union · Anspruch der ausübenden Künstler auf eine angemessene …

Reform vom 1. Januar 2014 · Anhang X Art. 6 · Beamte und Vertragsbedienstete, die in einem Drittland … · Neue Bestimmungen über die Gewährung von bezahlten …

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen … · Art. 18 Abs. 2

Art. 5 und 9 · Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens, Fluggästen, deren … · Schaden, der einem Fluggast während seines Aufenthalts in … · Möglichkeit, die Haftung des Luftfahrtunternehmens wegen …

Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben · Verordnung (EG) Nr. 555/2008 · Art. 19 und 77

Mehrwertsteuer · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 168, 178, 220 und 226 · Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der …

Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union · Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) … · Art. 39 · Vorrechte und Befreiungen der EZB

Richtlinie 2001/29/EG · Informationsgesellschaft · Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Art. 3 Abs. 1

Asylpolitik · Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der … · Richtlinie 2005/85/EG · Art. 25 Abs. 2

Verweis im nationalen Recht auf Vorschriften des … · Dzodzi-Rechtsprechung · Unmittelbarer und unbedingter Verweis · Interesse an begrifflicher Einheitlichkeit

Vorprüfungsverfahren · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Verordnung (EU) Nr. 531/2012 · Art. 6a · Art. 6e Abs. 3 · Pflicht des Roaminganbieters zur automatischen Anwendung …

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2014 · Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Von der Französischen Republik getätigte Ausgaben · Pauschale Berichtigung mit einem Satz von 100 %

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Zivil- und Handelssachen

Freiheit und Pluralismus der Medien · Niederlassungsfreiheit · Art. 49 AEUV · Richtlinie 2002/21/EG

Internationaler Schutz · Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen … · Richtlinie 2013/33/EU · Drittstaatsangehöriger, der sich von einem Mitgliedstaat …

Art. 7 · Ausgleichsanspruch bei Verspätung oder Annullierung eines … · Modalitäten der Ausgleichsleistung · In Landeswährung bezifferter Antrag

Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g und Art. 10 Abs. 1 · Interne Überprüfung von Verwaltungsakten · Beschränkung auf Maßnahmen zur Regelung eines Einzelfalls

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Art. 9 Abs. 1 · Art. 13 Abs. 1