876 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Europarecht aus dem Jahr 2023 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
876 Entscheidungen
Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens · Ernsthafte Schwierigkeiten · Verfahrensrechte der Beteiligten
Umsetzung im dienstlichen Interesse · Rückwirkende Entscheidung in Durchführung von Urteilen der … · Art. 266 AEUV · Art. 22a und 22c des Statuts
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …
Richtlinie 2014/65/EU · Art. 3 · Ausnahme vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/65/EU · Ausgenommener Anlagevermittler
Art. 8 Abs. 2 · Auf elektronischem Wege geschlossene Fernabsatzverträge · Informationspflichten des Unternehmers · Bestellung, die mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden …
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt
Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 3 Nr. 2 · Begriff ‚illegaler Aufenthalt‘
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Art. 3 Buchst. a · Wendung ‚wenn die Linienstrecke nicht mehr als 50 km … · Beförderungen im Straßenverkehr mit Fahrzeugen, die zur …
Art. 3 Abs. 1 · Grundsatz der Aufsicht im Herkunftsmitgliedstaat · Art. 3 Abs. 4 · Ausnahme vom Grundsatz des freien Verkehrs von Diensten der …
Aufnahme von Octamethylcyclotetrasiloxan (D4) … · Persistente, bioakkumulierbare und toxische Stoffe · Sehr persistente und sehr bioakkumulierbare Stoffe · Bioakkumulation
Gemeinsame Politik im Bereich Asyl · Richtlinie 2011/95/EU · Voraussetzungen, die Drittstaatsangehörige für die … · Art. 2 Buchst. d und e
Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Einrede der Rechtswidrigkeit · Art. 4 Abs. 1 · Pflicht zur vorherigen Anmeldung von Zusammenschlüssen
Freier Dienstleistungsverkehr · Bausektor · Entsendung von Arbeitnehmern · Steuerliche und soziale Vergünstigungen für Arbeitnehmer …
Art. 127 Abs. 1 · Übergangszeitraum · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Urteil des Supreme Court of the United Kingdom (Oberster …
Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines …
Selektive Steuervergünstigungen
Beihilferegelung zugunsten bestimmter stromintensiver … · Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012 bis 2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage
Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist
Richtlinie 2011/95/EU · Art. 15 · Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes · Berücksichtigung von Anhaltspunkten, die sich auf die …
Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist
Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist
Anerkennung von Urteilen, durch die eine … · Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Art. 3 Abs. 4 und Art. 8 · Ablehnung der Vollstreckung
Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung … · Anhang XVII · Aktualisierung · Beschränkungen der Herstellung, des Inverkehrbringens und …
Verordnung (EU) 2018/858 · Genehmigung und Überwachung des Marktes für Reparatur- und … · Art. 61 Abs. 1 und 2 · Anhang X Nr. 6.1
Verbraucherkreditvertrag · Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2 · Klausel, die auf einer bindenden Rechtsvorschrift beruht
Richtlinie 2003/88/EG · Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Übertragung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub bei …
Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Art. 6 · Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf
Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag auf Zulassung, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage … · Nichtzulassung des Rechtsmittels
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Aufnahme der Namen der Kläger in die Listen der betroffenen …
Anmeldung der Unionswortmarke NIVEA SKIN-IDENTICAL Q10 · Ältere nationale Wortmarke und ältere internationale … · Älteres Unternehmenskennzeichen Skinident · Relative Eintragungshindernisse
Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Richterliche Unabhängigkeit
Form einer Tragetasche · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Form einer Tragetasche · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Antrag von Mitgliedern des Europäischen Parlaments · Zurückweisung
Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Dienstleistung, die gegen Entgelt erbracht wird · Begriff · Tätigkeiten einer öffentlichen Rundfunk- und …
Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Richterliche Unabhängigkeit · Zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht · Faires Verfahren
Richtlinie 2014/41/EU · Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen · Erlangung von Beweismitteln, die sich bereits im Besitz der … · Voraussetzungen für den Erlass
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den … · Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Art. 7
Pflicht zum Erlass eines Beschlusses nach Art. 4 des … · Eigenschaft eines privilegierten Klägers · Offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage
Fehlen einer anfechtbaren Handlung · Nichterreichung der erforderlichen Einstimmigkeit · Offensichtliche teilweise Unzulässigkeit · Beantragung einer Frist, die eine Übernahme der Klage …
Richtlinie 2003/109/EG · Art. 12 und 22 · Verstärkter Ausweisungsschutz · Anwendbarkeit
Aufsicht über den Finanzsektor der Europäischen Union · Richtlinie 2013/36/EU · Verordnung (EU) Nr. 575/2013 · Finanzinstitut
Kartelle · Kartellverbot · Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Unterscheidung zwischen vertikaler Vereinbarung und …
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 82 Abs. 1 · Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter … · Immaterieller Schaden
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 12, 15 und 23 · Recht der betroffenen Person auf Auskunft über ihre Daten … · Recht auf Erhalt einer unentgeltlichen ersten Kopie dieser …
Art. 2 Buchst. j · Art. 3 · Art. 4 Abs. 3 · Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der …
Vorlage nicht vertraulicher Fassungen von Dokumenten
Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Verträge über eine unwiderrufliche Zahlungsverpflichtung … · Zurückweisung eines Antrags auf Rückgabe von Sicherheiten … · Institut, dessen Zulassung entzogen wurde
Erdgasbinnenmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Geregelter Markt · Definition des relevanten Marktes
