Europarecht – Entscheidungen 2023 – Seite 7

Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und h · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass … · Art. 7 Abs. 3 · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, u. a. Tierärzten und …

Art. 16 · Steuerlagerverfahren · Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung für die … · Nichteinhaltung dieser Bedingungen

Verkauf von Dosengetränken an Personen mit Wohnsitz im … · Verkauf ohne Pfand unter der Bedingung des Exports der … · Nichtverhängung einer Geldbuße · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen der … · Beurteilungsfehler

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen der …

Anmeldung der Unionsbildmarke KAUFDAS ONLINE · Ältere Unionswortmarke KAUFLAND und ältere Unionsbildmarke … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Beschwerde eines Wettbewerbers · Kapitalzuführung, die ein öffentliches Unternehmen seiner … · Beschluss, mit dem am Ende der Vorprüfungsphase das … · Muttergesellschaft des Konzerns, die von zwei …

Richtlinie 2014/33/EU · Schutzklausel · Nationale Maßnahme, mit der das Inverkehrbringen eines … · Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Art. 3 Abs. 5 und 7 · Verbraucherschutz · Recht auf Wechsel des Lieferanten · Nichthaushaltskunde

Richtlinie 97/67/EG · Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 2 vierter Gedankenstrich und Abs. 3 · Art. 22 · Unternehmen des Postsektors

Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer · Effektivitätsgrundsatz · Zu hoher Mehrwertsteuersatz auf einer Kaufrechnung · Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrags

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich · Ausnahme vom Recht auf Zugang · Schutz der geschäftlichen Interessen

Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums · Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 · Art. 44 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a

Art. 6 Abs. 1 Buchst. c · Beschränkung der Wirkungen der Marke · Benutzung der Marke, um auf die Bestimmung einer Ware oder … · Richtlinie (EU) 2015/2436

Richtlinie 2013/32/EU · Art. 33 Abs. 2 Buchst. d und Art. 40 Abs. 2 und 3 · Folgeantrag · Voraussetzungen für die Ablehnung eines solchen Antrags als …

Richtlinie 89/665/EWG · Zugang zu den Nachprüfungsverfahren · Art. 2 Abs. 3 und Art. 2a Abs. 2 · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein …

Maßnahmen zur Beschränkung der Freizügigkeit der … · Maßnahmen mit allgemeiner Geltung · Nationale Regelung, die zum einen ein Verbot der Ausreise … · Schengener Grenzkodex

Verordnung (EU) 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Besondere Zuständigkeiten · Art. 8 Nr. 1

Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen · Verbotene oder genehmigungspflichtige Feuerwaffen · Halbautomatische Feuerwaffen · Richtlinie 91/477 in der durch die Richtlinie (EU) 2017/853 …

Herstellung von Ausweisdokumenten und sonstigen amtlichen … · Nationale Rechtsvorschriften, die die Vergabe von Aufträgen … · Art. 346 Abs. 1 Buchst. a AEUV · Richtlinie 2014/24/EU

Einkommensteuer · Steuerbefreiung für Arbeitnehmer, die bei aus nationalen … · Unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer, die bei einem … · Art. 63 Abs. 1 AEUV

Steuerbefreiungen · Straßengütertransportumsätze in unmittelbarem Zusammenhang … · Beweisregelung · Art. 56 und 57 AEUV

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Anerkennung und Vollstreckung in einem Mitgliedstaat von … · Art. 34

Richtlinie 2002/58/EG · Geltungsbereich · Art. 15 Abs. 1 · Von Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste …

Richtlinie 92/12/EWG · Art. 6 Abs. 1 Buchst. a · Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs · Unrechtmäßige Entnahme aus dem Verfahren der …

Begriff ‚Beihilfe‘ · Vorteil · Kriterium des privaten Kapitalgebers · Schiedsspruch, mit dem ermäßigte Stromtarife festgesetzt …

Art. 2 EUV · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Anhang IV · Nr. 2 · Befristete Bestimmungen für bestimmte arbeitsintensive … · Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Dienstleistungen der …

Abweichung gemäß Art. 90 Abs. 2 · Steuerbemessungsgrundlage · Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage · Vollständige oder teilweise Nichtzahlung des Preises

Richtlinie 2014/49/EU · Einlagensicherungssysteme · Art. 14 Abs. 3 · Übertragung der Tätigkeiten eines Kreditinstituts von dem …

Umsetzung des Urteils vom 3. Juli 2019, Eurobolt [C-644/17 … · Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls · Durchführungsverordnung [EU] 2020/611 · Gültigkeit

Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren · Richtlinie 2013/48/EU

Art. 8 und 9 · Verordnung (EG) Nr. 561/2006 · Ruhezeiten · Nationale Regelung, die die Höchstparkdauer auf …

Unabhängigkeit der vom Ausschuss für Humanarzneimittel … · Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf eine gute Verwaltung · Erfordernis der objektiven Unparteilichkeit

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen

Fördervereinbarung · Untersuchungsbericht des OLAF, in dem finanzielle … · Erstattung gezahlter Beträge · Anwendbares Recht

PROZESSE · SYSTEME · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter

Verordnung (EU) 2016/794 · Institutionelle Befugnisse des EDSB · Klagebefugnis · Teils unzulässige und teils offensichtlich unzulässige Klage

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Fehlende Unterscheidungskraft

Ruhegehalt · Vor dem Eintritt in den Dienst der Union erworbene … · Übertragung auf das System der Union · Dienstzeit von weniger als zehn Jahren

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokument zur Vorbereitung einer Sitzung des RCF · CETA zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union … · Teilweise Verweigerung des Zugangs

Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Bürger, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats … · Verlust der Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats mit … · Verlust des Unionsbürgerstatus

Art. 7 Abs. 1 Buchst. f · Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim … · Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser … · Grundsatz der Gegenseitigkeit

Unionswortmarke STAHLWERK · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Unionswortmarke BoneKare · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der …

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001

Antrag auf Zulassung zur Streithilfe · Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der … · Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits · Zulassung

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001