Familienrecht – Entscheidungen 2003

OLG Karlsruhe Beschluss 30.12.2003

In dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht eine gegen Richter am Amtsgericht X gerichtete Ablehnung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.12.2003 zitiert von 1

Seit der Scheidung der Ehe am 23.5.1997 zahlt der Beklagte freiwillig und regelmäßig nachehelichen Unterhalt …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 23.12.2003

Dem Kläger ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des …

Familienrecht

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 19.12.2003

Der Beteiligte zu 3. und seine Ehefrau sind die Pflegeeltern des am 00.00.0000 geborenen, aus Afghanistan …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 19.12.2003

Das Verfahren betrifft das Kind A, geb. am ... 1992

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.12.2003

Der Antragsgegner hat nunmehr den Nachweis erbracht, dass er prozesskostenhilfebedürftig ist

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.12.2003

Die Parteien waren seit dem Jahr 1971 miteinander verheiratet

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.12.2003

Der Kläger wurde am 02.12.1998 während der Ehe seiner Mutter M. H. mit dem Beklagten geboren

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.12.2003

Die Parteien streiten um die elterliche Sorge hinsichtlich des am 1999 geborenen gemeinsamen Kindes Maria …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2003 zitiert von 4

Durch Beschluß vom 26.09.2003 wurde den Parteien Prozeßkostenhilfe für die Durchführung des gerichtlichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.12.2003

Im Rahmen ihres Ehescheidungsverfahrens streiten die Parteien darüber, ob und in welcher Höhe der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.12.2003

Das Amtsgericht hat dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe für das Scheidungsverfahren und die Folgesache …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.12.2003

Das Amtsgericht Mosbach hat die Ehe der Parteien mit Verbundurteil vom 19.09.2002 geschieden und dabei den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.12.2003

Der Umgang der Antragstellerin mit den Kindern L, geb. am ....1988, und C, geb. am ....1986, – der am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 16.12.2003

Die Mutter hat Richter am Amtsgericht ... bei dem Amtsgericht ... wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2003

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung der Antragsgegnerin hat nur …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.12.2003

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, ist der Beklagte u.a. …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 15.12.2003 zitiert von 1

Die seit dem 21. Dezember 2001 geschiedenen Eltern haben bislang für die drei aus der Ehe hervorgegangenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.12.2003

Das Amtsgericht hat dem Kläger zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 11.12.2003 LS

Ersatzhaftung nach § 1607 BGB

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 11.12.2003

Ab Rechtskraft der Scheidung (23. November 2002) hat die Antragstellerin gegen den Antragsgegner Anspruch auf …

Familienrecht

OLG Celle Urteil 10.12.2003

Die Berufung der Antragsgegnerin, über die nach §§ 631 Abs. 1, 612 Abs. 4 ZPO durch streitiges Urteil zu …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2003

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist in der Sache nur …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 09.12.2003 zitiert von 1

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 09.12.2003

Er hat über die anerkannte Vergütung hinaus Anspruch auf Festsetzung der beantragten Vergleichsgebühr nach § …

Familienrecht Abgeändert

AG Heinsberg Direktor des Amtsgerichts Beschluss 05.12.2003 zitiert von 1

Die in der Beschlussformel näher bezeichneten Kinder sind ebenso wie ihre Eltern türkischer Nationalität und …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Familiensenat Urteil 04.12.2003

Wirksamkeit eines formlosen Ehevertrags

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.12.2003 zitiert von 1

Der am 1918 geborene, 85 Jahre alte Antragsteller und die am 1937 geborene, 66 Jahre alte Antragsgegnerin …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Urteil 04.12.2003

Die Verfügungsklägerin begehrt die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.2003

Die Parteien sind seit September 2001 getrennt lebende und seit dem 23.08.2003 rechtskräftig geschiedene …

Familienrecht Abgeändert

AG Essen 102 F Urteil 03.12.2003

Die Parteien haben, wie in der Urteilsformel angegeben, die Ehe geschlossen

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 01.12.2003

Die befristete Beschwerde der Bayerischen Versorgungskammer - Zusatzversorgungskasse der Bayerischen …

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 28.11.2003 LS

Durch Wird entgegen § 121 Abs. 3 ZPO ein nicht beim Prozessgericht zugelassener Rechtsanwalt zur Vertretung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 27.11.2003 zitiert von 3

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 27.11.2003 LS zitiert von 1

Die Verwendung von Einkommensteilen des Unterhaltspflichtigen für den Erwerb so genannter …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 27.11.2003 LS

Vergütung des Verfahrenspflegers

Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Supervision

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln 301 Beschluss 27.11.2003

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Eltern des am 00.00.0000 geborenen Kindes L. R., das bei der …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 27.11.2003

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 21.11.2003 zitiert von 2

Die Antragstellerin, deutsche Staatsangehörige, erstrebt die Aufhebung ihrer 1996 mit dem Antragsgegner in …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 21.11.2003

Die Parteien streiten vor dem FamG – im Wege einer Stufenklage - um Zugewinnausgleich; der Rechtsstreit …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hameln Urteil 20.11.2003 LS

Das Urteil betrifft den Streit über die künftige Einstufung der Zusatzversorgungen im öffentlichen Dienst.

Familienrecht

AG Hameln Urteil 20.11.2003 LS

Das Urteil betrifft die Diskussion um die Bewertung der in den Zusatzversorgungen im öffentlichen Dienst …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 19.11.2003 zitiert von 4

Gegenstand des Verfahrens ist der Umgang der Eltern mit dem am 19. Februar 1999 geborenen Renè C sowie der am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 19.11.2003

Das Familiengericht hat beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnungen für das …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.11.2003 zitiert von 1

Die am 28. August 1987 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die beiden Töchter, geboren am November 1991 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 18.11.2003 zitiert von 1

Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters vom 4.7.2003 führt nicht zu einem …

Familienrecht

OLG Zweibrücken Urteil 18.11.2003 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Trennungsunterhalt in Form von Elementar- und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 18.11.2003 LS

Leistungen nach dem Gesetz zur sozialen Grundsicherung sind beim Elternunterhalt bedarfsdeckend in Anspruch …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 18.11.2003

Die am 22. Februar 1985 geschlossene und kinderlos gebliebene Ehe der Parteien ist seit 18. Juli 2002 …

Familienrecht

OLG Zweibrücken Urteil 14.11.2003

Die Parteien haben am 31. Mai 1994 geheiratet

Familienrecht Abgeändert