Familienrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 13

OLG Hamm Beschluss 07.05.2013 zitiert von 2

Der Antragsgegner (noch 31 Jahre alt, iranischer Staatsbürger) wendet sich mit der Beschwerde gegen den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Ratingen Anerkenntnisurteil 07.05.2013

Die Beteiligten haben die Ehe geschlossen am 00.00.0000

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 07.05.2013

Die Beteiligten sind rechtskräftig geschiedene Ehegatten, aus deren Ehe das minderjährige Kind Fr, geboren am …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 07.05.2013 LS

Zur Zulässigkeit eines Restitutionsverfahrens (§§ 48 Abs. 2 FamFG; 580 ZPO) in einer …

Familienrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 07.05.2013

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz um die Abänderung zweier Jugendamtsurkunden vom 31.5.2011 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.05.2013 LS

Genehmigungsfreie Erbausschlagung der sorgeberechtigten Eltern für ihr minderjähriges Kind

Erfordernis der Bestellung eines Ergänzungspflegers

Familienrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.05.2013 LS

Gebühren des in Kindschaftssachen beigeordneten Rechtsanwalts

Überschießender Vergleich über die nicht anhängige …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.05.2013

Denn nach dem bisherigen Vorbringen ist davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin zur Zahlung des geltend …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 06.05.2013 LS zitiert von 3

Vormundschaft über Minderjährige

Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern gegen die … · Geeignetheit bzw. Ungeeignetheit von Pflegeeltern als …

Familienrecht Teilweise aufgehoben

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 06.05.2013 LS

Zugewinnausgleich: Stundungsantrag nach Abschluss des streitigen Verfahrens über eine Ausgleichsforderung

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 03.05.2013 zitiert von 1

Die am ... 1944 geborene Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und der am .... 1943 geborene Antragsgegner …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 03.05.2013 LS zitiert von 1

Der Unterhaltspflichtige kann im Wege der Eingriffskondiktion von der Unterhaltsvorschusskasse Rückzahlung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.05.2013 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 10.10.2012 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Bocholt auf Antrag der Staatskasse vom …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.05.2013 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde hat, soweit sie nicht bezüglich des Kindesunterhalts zurückgenommen wurde, in der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 02.05.2013 LS zitiert von 2

Die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe erstreckt sich - vor der ZPO-Reform in analoger Anwendung von § 122 …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 1

Bei gerichtlichen Entscheidungen des Amtsgerichts nach dem JVEG ist Beschwerdegericht im Sinne des § 4 Abs. 4 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 2

Ein Teilausschluss des Versorgungsausgleichs kann gemäß § 27 VersAusglG wegen Getrenntlebens während fast der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.04.2013

Der Antragsteller ist der Vater des Kindes B. L., geboren am xx.xx 1997

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Beschluss 29.04.2013

Kindesunterhalt: Auskunftsanspruch bei beziffertem Unterhaltsantrag

Berücksichtigungsfähigkeit einer zusätzlichen …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 29.04.2013 LS zitiert von 3

Für die Abänderung einer vom Amtsgericht erlassenen einstweiligen Anordnung (§ 54 FamFG) bleibt das …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 29.04.2013 zitiert von 4

Mit Antrag vom 19. März 2012 begehrte der Antragsteller, der von der Antragsgegnerin getrennt lebt, die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 29.04.2013 LS

Unterhaltsabänderungsverfahren: Kostenentscheidung bei Vergleichsabschluss

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.04.2013

Der Senat war nicht gehalten, der anwaltlich vertretenen Beteiligten gemäß § 18 Abs. 3 S. 3 FamFG ohne einen …

Familienrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.04.2013

Der Beteiligte zu 3 lebt in einer gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaft

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.04.2013 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1) ist die Tochter der Frau M und Mutter des Antragstellers zu 2)

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 25.04.2013

Mit ihrer am 15. März 2013 beim Amtsgericht eingegangenen (sofortigen) Beschwerde wendet sich die …

Familienrecht Aufgehoben

AG Hagen Beschluss 25.04.2013

Die Entscheidung beruht auf §§ 83 Abs. 2, 81 FamFG

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 25.04.2013 LS

Hat das erstinstanzliche Gericht in (versehentlicher) Übergehung eines Befangenheitsgesuchs unter Mitwirkung …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 24.04.2013

Die Ehe der Beteiligten ist durch den angefochtenen Beschluss geschieden worden

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.04.2013 zitiert von 6

Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Grobe Unbilligkeit bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Teilurteil 24.04.2013

Abänderung von Ehegattenunterhalt

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.04.2013 LS zitiert von 12

Restitutionsklage: Auffinden einer Urkunde als Wiederaufnahmegrund

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 24.04.2013 zitiert von 1

Keine Einschränkung der Verfahrenskostenhilfe "zu kostenrechtlichen Bedingungen eines Rechtsanwaltes mit …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.04.2013 LS zitiert von 22

Mitverpflichtung des Ehegatten

Enthaftung des Ehegatten aus einem Energielieferungsvertrag … · Prozesskostenhilfebewilligung bei fehlender …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 23.04.2013

Die Beteiligten waren bis 2010 durch eine nichteheliche Lebensgemeinschaft miteinander verbunden

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.04.2013

Die zulässige Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 führt in der Sache zu den aus der Beschlussformel zu 1 …

Familienrecht Abgeändert

AG Tempelhof-Kreuzberg Beschluss 22.04.2013

Sorgerechtsverfahren: Ablehnung des Sachverständigen wegen Verletzung des Sachlichkeitsgebots

Familienrecht

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 22.04.2013 LS

Der Umstand, dass in § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO die entsprechende Anwendung von § 1610 a BGB angeordnet …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.04.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 22.04.2013

Einbeziehung freiwilliger Zahlungen zur betrieblichen Altersvorsorge in den Versorgungsausgleich

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 22.04.2013 LS

Den Ehegatten ist im isolierten Versorgungsausgleichsverfahren gemäß Art. 111 Abs. 4 Satz 1 FGG-RG angesichts …

Familienrecht Abgeändert

AG Dülmen Beschluss 19.04.2013

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte AA

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 19.04.2013

Möglichkeit von Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 I und II BGB

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 19.04.2013

Gegenvorstellung gegen verfahrensabschließende Endentscheidung

Familienrecht Gegenvorstellung verworfen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 19.04.2013 LS

Die Durchführung eines Nichtabhilfeverfahrens ist keine Voraussetzung für den mit der sofortigen Beschwerde …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 19.04.2013 LS zitiert von 3

Umgang: Vollstreckbarkeit einer Umgangsregelung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 19.04.2013

Ehegatten als Liquidationsgemeinschaft bis zur rechtskräftigen Scheidung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.04.2013

Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag, mit dem sie die Verpflichtung der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.04.2013 LS

Einer gestuften Ausbildung (Fallgruppe Lehre-Abitur-Studium) fehlt es am sachlichen Zusammenhang, wenn im …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.04.2013

Umgangsrecht und Gewaltschutz bei getrennt lebenden Eltern

Umgangsrecht · Gewaltschutzgesetz · Einstweilige Anordnung · Kindeswohl · Vergleich

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen