Familienrecht – Entscheidungen 2013 – Seite 17

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 15.02.2013 LS

Zum Vermögen zählen auch Ansprüche gegen Dritte auf Vorleistung.

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 14.02.2013 LS

Die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Pkw sind entsprechend § 5 Abs. 2 Satz1 Nr. 2 JVEG …

Familienrecht Abgeändert

AG Kiel Beschluss 14.02.2013 zitiert von 1

Kostenrecht: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts

Familienrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 14.02.2013 LS zitiert von 2

Gemeinsames Sorgerecht bei dauerhaft getrenntlebenden Eltern

Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 2. Senat für Familiensachen Beschluss 14.02.2013 LS

Beschwerde im Verfahren auf Bestimmung des Kindergeldberechtigten

Mindestwert des Beschwerdegegenstandes · Entscheidungsbefugnis der Familienkassen

Familienrecht Beschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.02.2013 LS

Prüfung der Eignung des Vorsorgebevollmächtigten

Zurechnung des Verschuldens seines im Betreuungsverfahren …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.02.2013 LS zitiert von 16

Versorgungsausgleich: Befristete Herabsetzung nach Gesetzesänderung zum Rentnerprivileg

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.02.2013 zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Verzinsungspflicht für den bei externer Teilung vom Versorgungsträger zu zahlenden …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.02.2013 LS zitiert von 1

Externe Teilung eines Rentenversicherungsanrechts nach Einfügung von § 76 IV 4 SGB VI

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 12.02.2013 zitiert von 1

Vergütung des zum Ergänzungspfleger bestellten Rechtsanwalts

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 11.02.2013

Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen

Beschränkung auf das Kosteninteresse nach sofortigem …

Familienrecht

LG Karlsruhe Beschluss 11.02.2013

Für die 70-jährige Betroffene besteht seit 1999 eine Betreuung

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 08.02.2013

Die Eltern haben für die beiden in den Jahren 2007 und 2008 geborenen Kinder J… und I.. Sorgeerklärungen …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 08.02.2013 zitiert von 2

Das Amtsgericht - Familiengericht - Bremen hat mit Beschluss vom 12.09.2012 dem Antragsgegner ratenfreie …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 08.02.2013 zitiert von 1

Anwaltliches Vergütungsrecht: Berechnung einer Terminsgebühr bei einer Entscheidung ohne mündliche …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 07.02.2013 LS

Nachehelichenunterhalt: Ermessensausübung für eine Kostenentscheidung bei Befristung oder Herabsetzung des …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 07.02.2013 zitiert von 1

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts als Ergänzungspfleger nach § 1835 IV BGB

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 07.02.2013 LS

Interne Teilung einer betrieblichen Altersversorgung

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 16

Vergütungsanspruch des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten

Vergütungsschuldner und Umfang des zu vergütenden … · Einsatz eines Hausgrundstücks als verwertbares Vermögen

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 39

Versorgungsausgleichsverfahren: Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden …

Erklärungspflicht des ausgleichsberechtigten Ehegatten … · Verzinsungspflicht für den bei externer Teilung vom …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.02.2013

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge in Bezug auf das …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 06.02.2013 LS

Der Ehegatte, der anlässlich der Eheschließung den Familiennamen des Ehepartners als Ehenamen angenommen hat …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Familiensenat Beschluss 05.02.2013

Rückführung eines Kindes nach Österreich gemäß Art. 12 HKÜ

Familienrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 05.02.2013 zitiert von 1

Die Kindeseltern haben am 7.7.2010 in der Türkei geheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.02.2013 LS zitiert von 1

Sofortige Beschwerde: Anforderungen an die Beschwerdeschrift

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 05.02.2013 LS zitiert von 2

Hat das Amtsgericht vor dem 1. September 2009 eine Endentscheidung über den Versorgungsausgleich getroffen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 05.02.2013 LS

Eine Zwischeneinigung der Beteiligten in einem Sorgerechts- oder Umgangsverfahren löst eine Einigungsgebühr …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 01.02.2013 zitiert von 2

Geeignetheit von Vollmachten zur Ausübung des Personensorgerechts

Familienrecht Aufgehoben

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 31.01.2013

Verpflichtung der Kindesmutter in gerichtlichem Vergleich zum Wechsel des Aufenthaltsorts zusammen mit den …

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 30.01.2013 LS zitiert von 2

Gesetzesänderung zum Versorgungsausgleich

Anzuwendendes Recht nach Nichtbetreiben des Verfahrens …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 30.01.2013 LS

Haben monozygote Zwillinge in der gesetzlichen Empfängniszeit mit der Kindesmutter verkehrt, lässt sich nach …

Familienrecht Abgeändert

AG Kassel Beschluss 30.01.2013

Die Beteiligten sind miteinander verheiratet, leben aber seit dem 27.07.2012 dauerhaft voneinander getrennt

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 20

Gesteigerte Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder

Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung der Aufwendungen des …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Beschluss 29.01.2013

Trennungsunterhalt: Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt nach vorheriger Geltendmachung von Unterhalt

Verwirkung des Anspruchs

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 29.01.2013 LS

Vergütung eines anwaltlichen Ergänzungspflegers nach § 1835 IV BGB

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 29.01.2013

Kindesunterhalt für die Vergangenheit

Vollstreckungsgegenklage bei Zwangsvollstreckung aus einem …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 29.01.2013

Die gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 FamGKG ohne Beachtung einer Mindestbeschwer und Einhaltung einer Beschwerdefrist …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 29.01.2013

Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 16.07.2012 Verfahrenskostenhilfe ohne …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 28.01.2013 LS zitiert von 2

Minderjährigenunterhalt: Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens

Familienrecht Aufgehoben

AG Tempelhof-Kreuzberg Beschluss 25.01.2013

Adoptionsverfahren: Erforderlichkeit der Zustimmung des leiblichen Vaters bei Zeugung des Kindes durch eine …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 25.01.2013

Aufteilung von Kosten und Einnahmen bei aufgelöstem gemeinsamen landwirtschaftlichen Betrieb

Gemeinschaftliches Eigentum · Ausgleichsanspruch · Darlehensrückzahlung · Pachtverteilung · Ehegattenscheidung

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 25.01.2013

Verweigerung der Verfahrenskostenhilfe bei gesteigerter Unterhaltspflicht

Verfahrenskostenhilfe · gesteigerte Unterhaltspflicht · fiktive Einkünfte · Zumutbarkeit · Unterhaltsrecht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 25.01.2013 LS

Vertrag zur Kindertagesbetreuung

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung bei zeitlich nicht …

Familienrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 24.01.2013 LS

Eheregistereintragung: Schreibweise von Ehenamen und Begleitnamen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.01.2013 LS zitiert von 21

Gerichtliche Entscheidung im Versorgungsausgleichsverfahren

Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung bei der …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.01.2013 LS zitiert von 1

Arbeitsvertraglich zugesagte Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften

Versorgungsausgleich durch interne Teilung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.01.2013 LS zitiert von 34

Wiedereinsetzung: Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.01.2013 LS zitiert von 6

Bestellung eines Betreuers für die Aufgabenbereiche Gesundheitssorge und Heilbehandlung

Ablehnung der notwendigen Heilbehandlung durch den …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 23.01.2013 LS zitiert von 4

Umgangsverfahren: Umgangsregelung ohne Übernachtung als Umgangseinschränkung

Berücksichtigung des Kindesalters bei Anordnung von … · Sachverhaltsermittlung bei Verdachtsvortrag

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.01.2013 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Verzinsung des bei externer Teilung eines Anrechts vom Versorgungsträger zu zahlenden …

Familienrecht Aufgehoben