Familienrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 15

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 03.02.2016 LS zitiert von 3

Betreuungsverfahren: Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters bei Entscheidung des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 03.02.2016 LS zitiert von 7

Stillschweigende Vereinbarung einer Ehegatteninnengesellschaft

Gewinnverteilung bei fehlenden Absprachen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Marl Beschluss 02.02.2016

Die Antragstellerin beantragt Maßnahmen gegen den Antragsgegner nach § 1 GewSchG zu verhängen

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 02.02.2016

Berücksichtigung der Willensäußerung des Kindes im Rahmen einer Rückführung nach HKÜ

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.02.2016

Der am 18.12.2015 verkündete Senatsbeschluss enthält im Hinblick auf die erstinstanzliche Kostenentscheidung …

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 01.02.2016 LS

Verfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren

Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung für eine …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.02.2016 zitiert von 1

Der Antragsteller (nachfolgend Ehemann) und die Antragsgegnerin (nachfolgend Ehefrau) haben am xx.xx.1988 die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 01.02.2016

Notwendigkeit der öffentlichen Beurkundung einer Sorgeerklärung

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 01.02.2016 LS zitiert von 1

Wer nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) den Ausgleich selbst übernommener Nachteile verlangen kann, muss aus …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 29.01.2016

Internationale Kindesentführung: Berücksichtigung des Kindeswillens im Rückführungsverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 28.01.2016 zitiert von 2

Das am 00.00.0000 geborene Kind B ging aus der nichtehelichen Beziehung ihrer Eltern hervor

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bonn Abt.402 Beschluss 28.01.2016

Eine positive Regelung des Umgangs zwischen der Kindesmutter und ihrem älteren Sohn konnte seitens des …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.01.2016 LS zitiert von 6

Betreuungsverfahren betreffend die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers

Betreuungsbedarf eines psychisch kranken Betroffenen mit … · Entbehrlichkeit einer persönlichen Anhörung des Betroffenen …

Familienrecht Teilweise aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.01.2016 LS zitiert von 5

Ehescheidungsverbundverfahren: Entbehrlichkeit einer erneuten Anhörung eines Ehegatten nach Zurücknahme einer …

Abgrenzung der Art der Versorgungsanrechte bei einer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.01.2016 LS zitiert von 11

Beginn der Berufungseinleguns- und Begründungsfrist für nach gesetzlicher Neuregelung zugestellter Urteile

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 27.01.2016 LS

Trennungsunterhalt: Verwirkung bei einer auf Distanz angelegten, neuen Lebensgemeinschaft

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.01.2016 LS zitiert von 2

Verfahrenskostenhilfe in Abstammungsverfahren

Rechtsanwaltsbeiordnung für den Antragsteller und die …

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.01.2016 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleichsverfahren: Abänderung des öffentlich-rechtlichen Ausgleichs wegen unterbliebenen …

Familienrecht Aufgehoben

KG Senat für Familiensachen Beschluss 27.01.2016 LS zitiert von 1

Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch eines volljährigen privilegierten Kindes gegenüber seinem arbeitsunfähig …

fiktive Vermögenszurechnung · Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Familienrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 27.01.2016 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren geht es um einen Antrag des Jugendamtes gemäß §§ 1666, 1666a BGB bezüglich der […] …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.01.2016

Zu Unrecht hat das Amtsgericht dem Antragsteller die beantragte Verfahrenskostenhilfe für das …

Familienrecht Abgeändert

AG Essen-Steele Familiengericht Beschluss 26.01.2016

Ein Anspruch auf Auskunft, ob und wann eine in einem früheren Verfahren beauftragte Sachverständige seit Juni …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

AG Recklinghausen Abteilung 42 Beschluss 26.01.2016

Der Antragstellerverteter Rechtsanwälte U. wurden mit Beschluss vom 20.11.2015 entpflichtet

Familienrecht

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 26.01.2016 LS zitiert von 2

Verfahrenskostenhilfeverfahren: Erledigung bei Tod des Antragstellers

rückwirkende Bewilligung bei Bewilligungsreife vor Tod des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Speyer Beschluss 25.01.2016

Zugewinnausgleich: Erforderlichkeit der eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich des Bestandsverzeichnisses …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 22.01.2016

Der Kindesvater begehrt die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren zur Prüfung der Entlassung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 22.01.2016

Die am 23.05.1997 geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten wurde durch Entscheidung dieses Gerichts vom …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 22.01.2016 LS

Elternunterhalt: Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialleistungsträger bei Heimunterbringung

Einschränkung für Unterkunftskosten · Beschränkung des Unterhaltsanspruchs wegen vorsätzlicher …

Familienrecht Aufgehoben

AG Paderborn Beschluss 22.01.2016

Bei den Beteiligten handelt es sich um geschiedene Eheleute

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.01.2016 LS

Kindesunterhalt: Berücksichtigung luxemburgischer Familienleistungen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.01.2016 zitiert von 1

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Familienrecht

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 21.01.2016 LS

In einer Familienstreitsache ist der instanzbeendende Beschluss zu verkünden.

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.01.2016

Auf Antrag des betroffenen minderjährigen Kindes hat das Amtsgericht Oranienburg mit Beschluss vom 30. Juli …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.01.2016

Die Beteiligten sind voneinander getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.01.2016

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Entgeltpunkten in gesetzlicher Rentenversicherung

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 20.01.2016 LS zitiert von 2

Keine Verfahrenskostenhilfe im Überprüfungsverfahren nach § 166 III FamFG

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mettmann Beschluss 19.01.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.01.2016 zitiert von 1

Das Familiengericht hat in der angefochtenen Entscheidung (Bl. 117 f. d. A.) die Anerkennung der in Nigeria …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 19.01.2016 LS

Auslandsgeburt: Eintragung eines von einem französischen städtischen Bediensteten für das Kind deutscher …

Familienrecht Aufgehoben

KG 19. Zivilsenat Beschluss 18.01.2016 LS

Gerichtskosten in Familienstreitsachen

Beschwerde gegen Zurückweisung eines Arrestantrags

Familienrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 15.01.2016 LS

Kindesunterhalt: Anwendung des Günstigkeitsprinzips bei der Bestimmung der Abstammung eines Kindes alternativ …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 15.01.2016 LS

Entziehung der elterlichen Sorge

Kindeswohlgefährdung aufgrund einer Vielzahl von … · Entscheidung aufgrund einer Risikoabwägung bei fehlender …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 15.01.2016 zitiert von 1

Anwendungsbereich der Absätze 1 und 2 des § 18 VersAusglG

Familienrecht

LG Wuppertal Beschluss 14.01.2016

Verfahren AG Wuppertal, 59 XVII 167/10

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.01.2016 LS

Zur Auswahl eines Vormundes für unbegleitete Flüchtlinge.

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 14.01.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten sind seit Mitte 2013 voneinander getrennt lebende Ehegatten

Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Marl Beschluss 14.01.2016

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO i. V. m. § 76 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.01.2016 LS

Zur Auswahl eines Vormundes für unbegleitete Flüchtlinge. 2. Es besteht kein Vorrang eines Berufsvormundes …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.01.2016 LS zitiert von 2

Rechtsanwaltsverschulden bei Fristversäumung durch Telefaxübersendung einer nicht unterzeichneten …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.01.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 2) und zu 3) sind die Eltern des am ##.##.2013 geborenen Kindes

Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt