Familienrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 2

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 05.12.2019

Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner, ihrem getrennt lebenden Ehemann, die anteilige Erstattung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.12.2019

Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss vom 20. September 2019 (i.V.m. der nachfolgenden …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.12.2019 LS

Familiengerichtliches Verfahren um die Zustimmung eines Ehegatten zu einem Grundstückskaufvertrag

Beschwerdefrist · Rechtsschutzinteresse für ein negatives … · Höchstbetragshypothek zur Absicherung der möglichen … · Gegenstandswert

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.12.2019 LS zitiert von 7

Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer

Vergleichbarkeit der Ausbildung zum staatlich anerkannten …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.12.2019 LS zitiert von 12

Betreuungssache: Erforderlichkeit der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen bei Einholung eines …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 04.12.2019

Der Antragsgegner wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts in einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 04.12.2019 LS

Das Kostenfestsetzungsverfahren hat nur den Zweck, auf der Grundlage eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 04.12.2019 LS

Überprüfung der absoluten Wesentlichkeitsgrenze bei Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 04.12.2019 LS

Die instanzabschließende Entscheidung, einen Versorgungsausgleich zur Zeit nicht stattfin-den zu lassen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Aachen Richterin am Amtsgericht Beschluss 03.12.2019

Der Antragsteller begehrt die Scheidung der Ehe mit der Begründung, die Ehegatten lebten seit Mai 2016 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 03.12.2019 zitiert von 4

Im Ausgangsverfahren, in dem die hiesige weitere Beteiligte Antrag auf Ehescheidung gestellt hatte, wurde dem …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 02.12.2019 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit des Halbteilungsgrundsatzes bei Nachentrichtung von Beiträgen zur …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 02.12.2019 zitiert von 2

Maßstab für die Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Familienrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Senat für Familiensachen Beschluss 29.11.2019 LS

Teilausschuss des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Senat für Familiensachen Beschluss 29.11.2019

Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

AG Kleve Familiengericht Beschluss 29.11.2019

Bei den Beteiligten handelt es sich um getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.11.2019 zitiert von 2

Die 16-jährige Antragstellerin möchte einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz 4. Senat für Familiensachen Beschluss 29.11.2019 LS

Versorgungsausgleich: Einbeziehung von Lebensarbeitszeitkonten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 28.11.2019

Die Antragstellerin ist Gläubigerin des Nachlasses nach dem Erblasser, der sich in einer notariellen Urkunde …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.11.2019 LS zitiert von 29

Anordnung des paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 27.11.2019 zitiert von 1

Rückführung eines nach Marokko verbrachten Kindes

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.11.2019

Ansatz von Übersetzungskosten bei Beschwer eines zur Auskunft verurteilten Unterhaltsschuldners

Familienrecht Beschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.11.2019 LS zitiert von 18

Berücksichtigung des autonomen Kindeswillens bei Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.11.2019 LS zitiert von 1

Kindschaftssache: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Vollstreckung von Entscheidungen …

Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung eines …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Marsberg Betreuungsgericht Beschluss 27.11.2019

Der Antrag nach § 307 FamFG ist zurückzuweisen, da eine Kostenentscheidung bereits mit Beschluss vom …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 26.11.2019

Die Beschwerde ist bereits unstatthaft, weil – worauf der Senat mit Verfügung vom 23.10.2019 auch hingewiesen …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 26.11.2019

Gegenstand des Verfahrens ist die von dem am […] 1951 geborenen Antragsteller begehrte Aussetzung der durch …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 25.11.2019

Umgangsverfahren: Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 25.11.2019

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist statthaft, wenn eine Notfrist oder eine Frist zur Begründung …

Familienrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf 6. Senat für Familiensachen Beschluss 22.11.2019

Im vorliegenden Umgangsrechtsverfahren, in dem der Kindesvater die Anbahnung von Umgangskontakten mit seiner …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg-Hamborn Richter Beschluss 22.11.2019 zitiert von 1

Die Entscheidung beruht auf §§ 83 Abs. 2, 81 FamFG

Familienrecht

OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen Beschluss 22.11.2019

Das Amtsgericht hat mit zutreffender Begründung das gesamte Sorgerecht auf den Kindesvater zur alleinigen …

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 21.11.2019 LS

Der Unterhaltsberechtigte ist im Rahmen des § 1578 BGB darlegungs- und beweisbelastet für das gegenwärtige …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Geldern Richter Beschluss 21.11.2019

Nichtöffentliche Sitzung Geldern, 21.11.2019

Familienrecht

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 21.11.2019 LS

Namensrecht: Familiengerichtliche Genehmigung eines Antrags auf Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 21.11.2019

Mit seinem Rechtsmittel wendet sich der Antragsgegner gegen die Kostenlast, die ihm das Amtsgericht durch den …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 21.11.2019 LS

Zu den Voraussetzungen von § 28 VersAusglG.

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.11.2019 LS

Die Durchführung eines Nichtabhilfeverfahrens ist keine Voraussetzung für den mit der sofortigen Beschwerde …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.11.2019 LS zitiert von 2

Betreuungssache: Vorläufige Bestellung eines Ergänzungsbetreuers durch einstweilige Anordnung

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.11.2019 LS

Rechtsanwaltskosten: Vorliegen einer eigenen Angelegenheit bei Verweisung einer Sache im …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Senat für Familiensachen Beschluss 19.11.2019

Die beteiligten Eheleute leben seit dem 22.12.2018 (zunächst innerhalb der ehelichen Wohnung) getrennt

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 18.11.2019 LS

Das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ( §§ 249 ff. FamFG ) ist unzulässig, wenn dem …

Familienrecht Aufgehoben

AG Aachen Richterin am Amtsgericht Beschluss 15.11.2019

Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 15.11.2019

Die Sache ist unter Aufhebung der Vorlageverfügung zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Abhilfeverfahrens …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 14.11.2019

Die gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthafte und form- und fristgerecht gemäß §§ 63 Abs. 1, 64 Abs. 1, 65 Abs. 1 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Rostock 2. Senat für Familiensachen Beschluss 14.11.2019 LS

Kind als Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in einer Bedarfsgemeinschaft

Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Leistungsträger bei …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 14.11.2019 LS

Verfahrenskostenhilfe-Aufhebungsverfahren: Erfordernis der förmlichen Zustellung von Auflagenverfügungen an …

Familienrecht Aufgehoben

AG Euskirchen Abteilung 39 Beschluss 14.11.2019

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung gegen den Antragsgegner unter Androhung von …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 14.11.2019 LS

Trennungsunterhalt: Umfang der unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung darlehensfinanzierter Betriebsmittel …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Senat für Familiensachen Beschluss 14.11.2019

Insbesondere dürfte die Mindestbeschwer erreicht sein

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