Gewerblicher Rechtsschutz – Entscheidungen 2013 – Seite 8

Rücknahme der Nichtigkeitsklage · Möglichkeit der isolierten Kostenentscheidung unter … · Rücknahme der Klage aufgrund vergleichsweiser Vereinbarung … · Zurückweisung des gegen die streitgenössische …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 19.03.2013

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BPatG 1. Senat Urteil 19.03.2013

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 6

Rechtsschutzbedürfnis für weitere kerngleiche einstweilige Verfügung

Dringlichkeit für weiteren Eilantrag

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln Urteil 14.03.2013

Die Klägerinnen gehören zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern und sind als solche Inhaber …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Bochum Urteil 12.03.2013

Die Beklagte wird verurteilt, es unter Androhung eines vom Gericht für den

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 12.03.2013 zitiert von 1

Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 12.03.2013

LG Hamburg – 327 O 133/13

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2013

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten vom 24. September 2012, mit der sie sich gegen die einstweilige …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2013

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten vom 6. September 2012, mit der sie sich gegen die einstweilige …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2013

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten vom 8. Oktober 2012, mit der sie sich gegen die einstweilige …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2013

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten vom 24. September 2012, mit der sie sich gegen die einstweilige …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.03.2013 zitiert von 3

Rechtliches Gehör: Zulassung "neuen" Berufungsvorbringens wegen Verletzung der richterlichen Hinweispflicht …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 15

Wettbewerbsrecht: Deutliche Lesbarkeit der Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.03.2013 LS zitiert von 17

Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumung

Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2013

Die zulässigen Beschwerden der Beteiligten vom 18. September und 31. Oktober 2012, mit der sie sich gegen die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2013

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten vom 24. September 2012, mit der sie sich gegen die einstweilige …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 2

Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers wegen Verauslagung von Zollgebühren

Anwendbarkeit der frachtvertraglichen Verjährungsregelung · Beginn der Verjährung bei Aufwendungsersatzanspruch des …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2013

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten vom 1. Oktober 2012, mit der sie sich gegen die einstweilige …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2013

Die zulässigen Beschwerden der Beteiligten vom 18. September und 8. November 2012, mit der sie sich gegen die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 04.03.2013 LS

Anlass zur Stellung eines Eilantrages nach Bitte um Fristverlängerung zur Antwort auf die Abmahnung

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 28.02.2013 LS zitiert von 1

Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Schutzentziehung für eine dreidimensionale IR-Marke

Hinreichende Bestimmtheit einer Marke - Schokoladenstäbchen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 10

Rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsberechtigen

Unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 4

Haftung im internationalen Straßengüterverkehr

Parteivereinbarung über Abweichung von der CMR · Mitverschulden des Unternehmers wegen unzureichender …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Eigenart eines Geschmacksmusters

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 28.02.2013

Die geltend gemachten Unterlassungsansprüche stehen der Antragstellerin nicht mit überwiegender …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 28.02.2013 zitiert von 7

(Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist

Notwendige Ausgangskontrolle nach Telefaxübermittlung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BPatG 1. Senat Urteil 27.02.2013

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 27.02.2013 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Leistungsschutz für einheitliches Rillen-Design von Hartschalenkoffern

vermeidbare Herkunftstäuschung trotz angebrachter …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 26.02.2013 LS zitiert von 2

Unterlassungsvollstreckung: Zuwiderhandlung gegen die gerichtlich untersagte Verwendung eines Internetnamens …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BPatG 3. Senat Urteil 26.02.2013

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Bindungswirkung des Bundespatentgerichts nach Zurückverweisung durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt