Insolvenzrecht – Entscheidungen 2011 – Seite 3

OLG Köln Urteil 30.09.2011

Die Klägerin ist Treuhänderin im vereinfachten, mit Beschluss des Amtsgerichts Neukölln vom 31. Oktober 2007 …

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 29.09.2011 LS zitiert von 3

Insolvenzverwaltervergütung: Rechtmäßigkeit des Abzugs der Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde von …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 29.09.2011

Internationales Privatrecht: Anzuwendendes Recht auf die Aufrechnung und auf den Erfüllungsort eines …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.09.2011 zitiert von 28

Insolvenzanfechtung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung bei fingierter …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 29.09.2011 LS zitiert von 4

Vorzeitige Beendigung der Wohlverhaltensphase

Abschluss eines Vergleichs mit den Insolvenzgläubigern und …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 29.09.2011 zitiert von 2

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine nachträgliche Tabellenberichtigung

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.09.2011 LS zitiert von 11

Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Anwalt

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.09.2011 zitiert von 17

Insolvenzanfechtung: Rechte des Insolvenzverwalters an zur Sicherung eines Anspruchs abgetretenen Forderungen

Abtretung einer Werklohnforderung des Hauptunternehmers …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 29.09.2011 LS zitiert von 53

Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung

Zulässigkeit der Berufung bei erstmaliger Geltendmachung …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 29.09.2011 zitiert von 6

Rechtsanwaltshaftung: Nebenpflicht zur Warnung vor außerhalb eines beschränkten Mandats liegenden Gefahren

Offenkundigkeit der Problematik der Abtretung der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Urteil 28.09.2011 zitiert von 1

Mit der Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung von durch den Beklagten vereinnahmten Beträgen zur …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.09.2011 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat unter dem 8.8.2011 beim AG Lüneburg einen Antrag auf Eröffnung des …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.09.2011

Überprüfung einer berufungsgerichtlichen Entscheidung zur Rechtsanwaltshaftung

Bestimmung des Zeitpunkts der Mandatsbeendigung nach …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.09.2011 LS zitiert von 4

Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren

Prüfung eines Vergütungsabschlags bei einer den Betrag von …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.09.2011 zitiert von 3

Haftung des Rechtsanwalts

Umfang notwendiger Aufklärung des Mandanten über das …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.09.2011 zitiert von 3

Versagungantrag für eine Restschuldbefreiung des Insolvenzschuldners

Entbehrlichkeit einer Glaubhaftmachung vorsätzlicher oder …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 7

Rechtsbeständigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

Anspruch aus einem sich im Grenzbereich eines gesetzlichen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.09.2011 LS

Berechtigter aus dem Grundstück als Meistbietender in der Zwangsversteigerung

Rechtsgrundlos erlangter Bietvorteil bei nur teilweise …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 22.09.2011

Herr Rechtsanwalt X erhebt Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis betreffend die Nichtberücksichtigung der …

Insolvenzrecht

AG Duisburg Beschluss 22.09.2011 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 12.09.2011 hat das Gericht angeordnet, dass das Verfahren über den vom …

Insolvenzrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.09.2011

Der Kläger hat glaubhaft gemacht, dass die Kosten für den beabsichtigten Rechtsstreit nicht aus der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.09.2011 zitiert von 1

Rechtsbeschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalters im Übergangsfall …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 8

Insolvenzanfechtung: Berechnung des Rückgewähranspruchs gegen einen Anlagevermittler nach Provisionszahlung …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.09.2011 zitiert von 34

Insolvenzrecht: Voraussetzungen einer vor Verfahrenseröffnung begründeten Insolvenzforderung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.09.2011 zitiert von 6

Restschuldbefreiung: Zulassungsvoraussetzungen für Versagungsantrag

Verschweigen von Einnahmen des selbstständig tätigen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.09.2011

Rechtsmittel der Ausnahmebeschwerde

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 16.09.2011

Über das Vermögen des Schuldners ist am 05.05.2009 unter Bewilligung von Stundung das Insolvenzverfahren …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 08.09.2011 LS

Ein Lottogewinn fällt grundsätzlich in vollem Umfang in die Insolvenzmasse. 2. Es bleibt dahingestellt, ob …

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2011

Die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts Krefeld entstandenen Mehrkosten trägt der Kläger

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 08.09.2011 LS

Im Rahmen des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO muss sich ein erwerbsloser Schuldner aktiv um eine Arbeitsstelle …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Göttingen Beschluss 08.09.2011 LS

Im Insolvenzverfahren ist die Anhörungsrüge nach § 321 a Abs. 1 ZPO i. V. m. § 4 InsO statthaft. 2. Ein …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.09.2011

(abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313 a I S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Göttingen Urteil 07.09.2011 LS zitiert von 1

Für die Entscheidung, ob es sich um eine deliktische Forderung gem. § 302 Nr. 1 InsO handelt, können nur die …

Insolvenzrecht

LG Köln Anerkenntnisurteil 06.09.2011

Mit vorgenanntem Beschluss hat das Amtsgericht den am 26.05.2011 eingegangenen Antrag der Gläubigerin vom …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 02.09.2011 LS

Das fiktiven Vergleichseinkommen gem. § 295 Abs. 2 InsO muss ein selbständig tätiger Schuldner erst zum Ende …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.09.2011

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 01.10.2009 (73 IN 282/09) zum Insolvenzverwalter …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.08.2011 zitiert von 3

(gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 i.V.m

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 31.08.2011

Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 27.11.2007 in dem Verfahren 85 IK 111/07 wurde über das Vermögen des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 30.08.2011

Über das Vermögen des Ehemannes der Beklagten, Herrn A (im Folgenden: Schuldner), wurde nach dessen …

Insolvenzrecht

AG Göttingen Beschluss 26.08.2011 LS zitiert von 1

Nach Erfüllung der Forderung muss der Gläubiger eine fortbestehende Zahlungsunfähigkeit nicht glaubhaft …

Insolvenzrecht

LG Arnsberg Beschluss 26.08.2011

In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der P2, vertreten durch die Beteiligten zu 3) und 4) …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Bielefeld Beschluss 23.08.2011

Der Eröffnungsantrag ist unzulässig, weil die deutschen Gerichte international unzuständig …

Insolvenzrecht

AG GieBen Beschluss 22.08.2011

Gemäß § 2 Abs. 2 InsVV soll die Vergütung in der Regel mindestens 1.000,00 EUR betragen

Insolvenzrecht

AG Duisburg Beschluss 18.08.2011

Über das schuldnerische Vermögen fand vom 08.04.2005 bis zum 16.10.2007 das Verbraucherinsolvenzverfahren …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 17.08.2011

Der Schuldner ist selbständiger Architekt

Insolvenzrecht

LG Münster Beschluss 15.08.2011

Mit Beschluss des Amtsgerichts – Insolvenzgericht – vom 04. November 2008 wurde das Insolvenzverfahren über …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.08.2011

Insolvenzverfahren: Anwaltszwang für Rechtsbeschwerde gegen Festsetzung der Vergütung der Mitglieder des …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Essen Beschluss 10.08.2011

Eine Krankenkasse - … - beantragte wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von ca. 4.700,00 …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 10.08.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke B… Straße 49 bis 52, J…straße 12 bis 14, G…straße 20 bis 21 und …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Paderborn Beschluss 08.08.2011

Dem Schuldner ist durch Beschluss des Gerichts vom 01.02.2010 die Restschuldbefreiung angekündigt worden

Insolvenzrecht