Insolvenzrecht – Entscheidungen 2013

285 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Insolvenzrecht aus dem Jahr 2013 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

285 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 23.12.2013 zitiert von 2

Unstatthaftigkeit einer Beschwerde nach § 66 II GKG

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.12.2013 LS zitiert von 6

Insolvenzverwaltervergütung: Erhöhung wegen Massezuflüssen zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 11

Insolvenzanfechtung: Erfüllungshalber abgetretene Forderung als inkongruente Deckung

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 19.12.2013

Unentgeltliche Leistung im Sinne von § 134 InsO

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.12.2013

Auswirkungen eines Sekundärinsolvenzverfahrens auf die Aktivlegitimation des Hauptinsolvenzverwalters

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.12.2013 LS zitiert von 18

Verjährungshemmung durch schwebende Verhandlungen

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.12.2013

Steuerberaterhaftung: Zurechnungszusammenhang bei Pflichtverletzung sowohl des zuerst beauftragten als auch …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.12.2013 zitiert von 1

Darlegungslast für Voraussetzungen eines konkurrierenden Anfechtungsanspruchs

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.12.2013 zitiert von 10

Schlüssigkeit eines Klagevorbringens

Ersatz schriftsätzlichen Vortrags durch Vorlage von …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.12.2013

Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung bei verspäteter Anzeige des Wohnungswechsels durch den …

Insolvenzrecht

LG Krefeld Urteil 11.12.2013

Der Kläger macht Ansprüche wegen einer Insolvenzanfechtung geltend

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 05.12.2013 LS zitiert von 27

Insolvenzanfechtung: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit

Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 05.12.2013 zitiert von 4

Haftung einer Steuerberatungsgesellschaft

Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang … · Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 05.12.2013 LS zitiert von 10

Betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitnehmers

Behandlung des Rückkaufswerts einer Direktversicherung

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 05.12.2013 LS

Fristbeginn für die Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die sofortige Beschwerde …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 04.12.2013

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T GmbH (nachfolgend: Schuldnerin)

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 03.12.2013

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der L. GmbH und nimmt die Beklagte auf Zahlung wegen …

Insolvenzrecht

LG Wuppertal Urteil 29.11.2013

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn S (im Folgenden Schuldner)

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 27.11.2013 zitiert von 1

Nachverteilungsanordnung im Verbraucherinsolvenzverfahren

Gerichtliche Geltendmachung einer zur Insolvenzmasse …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 26.11.2013 LS

Kein Vertrauensschutz und keine Ausfallhaftung bei fehlender Stundungsentscheidung

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 11

Insolvenzanfechtung: Banküberweisung als Rechtshandlung bei vorausgegangener Pfändung und Überweisung des …

Anfechtbarkeit des Pfändungspfandrechts

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.11.2013 zitiert von 1

Insolvenzrecht: Beschwer der Deutschen Rentenversicherung durch Zusammenrechnung der deutschen und der …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.11.2013 zitiert von 5

Prozesskostenhilfebewilligung für den Insolvenzverwalter

Fehlende Bereitschaft der Insolvenzgläubiger zur …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 10

Insolvenzeröffnungswirkung: Kondiktionsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen durch den …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.11.2013 LS zitiert von 3

Vollstreckbarerklärung eines französischen Kassationsurteils hinsichtlich durch Auslegung ermittelter …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 46

Steuerberaterhaftung: Ausschluss der Verjährungseinrede für Schadensersatzansprüche wegen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 5

Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren

Zuschlag für die Erstellung von Steuererklärungen

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 7

Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren

Beginn der Frist für die Einlegung der sofortigen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Potsdam 2. Zivilkammer Beschluss 14.11.2013

Die zulässige sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Wuppertal Beschluss 13.11.2013

Der Vorschuss kann der Insolvenzmasse entnommen werden

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.11.2013

Der Kläger ist aufgrund Eröffnungsbeschlusses des Amtsgerichts Soltau vom 12.05.1999 - 5 N 71/98 …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 12.11.2013 LS zitiert von 2

Auswirkungen der Zahlung des Drittschuldners an den Vollstreckungsgläubiger in der irrtümlichen Annahme, dass …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 07.11.2013 LS

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.11.2013 LS zitiert von 16

Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Bestellung einer …

Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.11.2013 LS zitiert von 30

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von Zahlungseinstellung des Schuldners bei …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.11.2013

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A (im Folgenden: Schuldnerin)

Insolvenzrecht

LG Bonn Beschluss 04.11.2013

Über das Vermögen des Schuldners war das Insolvenzverfahren eröffnet und dem Schuldner war …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aurich Beschluss 29.10.2013

Das Amtsgericht Aurich - Insolvenzgericht - hat auf Antrag der Schuldnerin durch Beschluss vom 23.04.2007 die …

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.10.2013 zitiert von 7

Anwaltsregressprozess: Gehörsverletzung durch unterlassene Prüfung der Durchsetzbarkeit des vom Rechtsanwalt …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 34

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung von Geldmitteln des Schuldners über das …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.10.2013 LS zitiert von 24

Insolvenzanfechtung: Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Darmstadt Beschluss 17.10.2013

Vergütung des sogn. "isolierten Sachverständigen" im Insolvenzeröffnungsverfahren

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 17.10.2013

Aufhebung eines die Vergütung des Insolvenzverwalters betreffenden nicht rechtskräftigen …

Aufrechnung gegen den Schadenersatzanspruch aus § 717 Abs. …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2013

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 16. Juni 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Wiesbaden Urteil 11.10.2013 LS

Umsatzsteuerpflicht von Verwertungskosten

Insolvenzrecht

LG Bonn Beschluss 11.10.2013 zitiert von 9

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Höhe der Vergütung des Beschwerdeführers für seine Tätigkeit als …

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.10.2013 LS zitiert von 8

Insolvenzverwaltervergütung: Begründung einer Kürzung der Vergütung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.10.2013 LS zitiert von 2

Insolvenzverfahren: Anordnung der Nachtragsverteilung nach Verfahrenseinstellung wegen Masseunzulänglichkeit

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat EuGH-Vorlage 10.10.2013 LS

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 13 EuInsVO

Anwendbarkeit der Norm bei Auszahlung eines vor der … · Unangreifbarkeit einer Rechtshandlung nach der lex causae … · Formvorschriften für die Geltendmachung des Anspruchs

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.10.2013

Insolvenz des Treuhänders

Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen