Insolvenzrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 4

BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 30

Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung einer unbestrittenen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Münster Beschluss 22.06.2017

Der Antragsteller begehrt die Festsetzung der Vergütung für die Tätigkeit als Sonderinsolvenzverwalter …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.06.2017 LS zitiert von 11

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung

Vereinbarkeit einer Verurteilung zu pauschaliertem …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Paderborn Beschluss 20.06.2017

Aufgrund von Beteiligungen des Schuldners an der T und der T Immobilienverwaltung GmbH werden seitens des …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 16.06.2017

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter gegen die Beklagte einen Anspruch auf …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Köln Beschluss 14.06.2017 zitiert von 3

Der Eröffnungsantrag ist unzulässig, weil die Antragstellerin entgegen § 14 Abs. 1 InsO trotz des Hinweises …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.06.2017 LS zitiert von 1

Keine Erledigung der Hauptsache durch Gebrauchmachen von Ermächtigung

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 02.06.2017

Mit Beschluss vom 16.02.2016 setzte das Amtsgericht Düsseldorf auf vorangegangenen Antrag des …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 02.06.2017 zitiert von 1

Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Erwerb der Aktiva einer anderen Firma

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 02.06.2017

Restschuldbefreiung: Einklagbarkeit des Ausgleichszahlunganspruchs nach Freigabe der selbstständigen …

Bemessung des abzuführenden Gewinns

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 01.06.2017 zitiert von 7

Insolvenzanfechtung: Anfechtbare Rechtshandlung bei Vermögensverlagerung aus Anlass der Zwangsvollstreckung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Beschluss 01.06.2017 zitiert von 5

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 01.06.2017 LS zitiert von 1

Restschuldbefreiungsverfahren in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung

Rückwirkende Erteilung der Restschuldbefreiung · Beendigung der Laufzeit der Abtretungserklärung in vor dem …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 01.06.2017

Vollstreckbarerklärung eine mazedonischen Urteils

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 25

Zurückverweisung an das Berufungsgericht

Umfang der Bindung an die rechtliche Beurteilung des … · Feststellung anderer Tatsachen im zweiten Berufungsverfahren

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2017

Der Kläger ist Inhaber rechtskräftig titulierter Forderungen i.H. von mehr als 650.000 EUR nebst Zinsen gegen …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 18

Insolvenzanfechtung: Durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung des Anfechtungsgegners als …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld Urteil 31.05.2017

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen des privatinsolventen Insolvenzschuldners Ansprüche …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 31.05.2017

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners von der Beklagten die Rückzahlung …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 30.05.2017 zitiert von 1

Gerichtszuständigkeit und Verbrauchereigenschaft bei Problemen mit Schweizer Kapitalanlagen

Insolvenzrecht

OLG Köln Beschluss 29.05.2017 zitiert von 1

Mit Antrag vom 20.01.2017 beantragte die Antragstellerin Einsicht in die Akten des Insolvenzverfahrens über …

Insolvenzrecht

AG Duisburg Beschluss 29.05.2017

Über das Vermögen des Schuldners ist am 19.03.2015 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 29.05.2017

Mit Beschluss des Amtsgerichts – Insolvenzgericht – Düsseldorf vom 27.07.2013 ist das Verfahren über das …

Insolvenzrecht

LG Frankfurt (Oder) 3. Zivilkammer Beschluss 24.05.2017

Die Vergütung der weiteren Beteiligten wird auf 76.878,38 € zuzüglich 19 % Umsatzsteuer (14.606,89 €) …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.05.2017

Die Parteien streiten zum einen um die Durchführung eines Musterverfahrens, zum anderen um den Ausgleich …

Insolvenzrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 18.05.2017

Die Parteien streiten zum einen um die Durchführung eines Musterverfahrens, zum anderen um den Ausgleich …

Insolvenzrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 18.05.2017

Die Parteien streiten zum einen um die Durchführung eines Musterverfahrens, zum anderen um den Ausgleich …

Insolvenzrecht Berufung verworfen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 18.05.2017 LS

Belastung von zwei Grundstücken mit einer Gesamtreallast

Gesamtschuldnerausgleich zwischen den zwei …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 3

Kostenfestsetzung nach Abweisung eines durch den Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft gestellten Antrags auf …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 18.05.2017

Zulässigkeit von Musterverfahren und Ausgleichsansprüche bei Planinsolvenz

Musterverfahren · Insolvenzplan · Schlechterstellung · Ausgleichsanspruch · Insolvenzordnung

Insolvenzrecht Berufung verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 10

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.05.2017

Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für Zahlungseinstellung

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.05.2017 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfebewilligung: Verteidigung gegen die Berufung nach gerichtlicher Mitteilung der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 11.05.2017

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F-GmbH …

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.05.2017 LS zitiert von 27

Rechtsanwaltsvertrag: Auskehrung einer für den Mandanten eingezogenen Forderung an einen Dritten entsprechend …

Widerruf der Vollmacht des Hauptvertreters durch den … · Wirksamkeit der Abtretung einer Forderung zur Sicherung …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2017

Die zulässige Berufung hat aus den in der mündlichen Verhandlung erörterten Gründen des Senatsbeschlusses vom …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 09.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Zeugin L (Schuldnerin)

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 04.05.2017 LS zitiert von 26

Insolvenzanfechtung: Wissen des Anfechtungsgegners um drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei …

Indizwirkung für die Kenntnis von einer …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 04.05.2017

Belassung von Beträgen für betrieblichen und privaten Aufwand im Insolvenzverfahren

Insolvenzverfahren · Restschuldbefreiung · Belassung von Einkünften · Insolvenzverwalter · § 35 InsO

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 04.05.2017 LS zitiert von 4

Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung und Kostenstundung ohne Einhaltung einer Sperrfrist

Aufgehobene Kostenstundung wegen Verletzung von …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 04.05.2017 LS zitiert von 4

Entlassung des Insolvenzverwalters

Verschweigen von Vorbefassung bei seiner Bestellung

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 03.05.2017 LS

Insolvenzanfechtung: Zahlung von Wohngeld an eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch einen insolventen …

Wissenszurechnung über drohende Zahlungsunfähigkeit · Schlussfolgerung der Zahlungseinstellung

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 03.05.2017

Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters

Zumutbarkeit der Aufbringung des Prozesskostenvorschusses …

Insolvenzrecht

AG Köln Beschluss 02.05.2017

Durch Bescheid vom 13.10.2015 setzte der Gläubiger die von der Schuldnerin zu zahlende Umsatzsteuer für 2013 …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2017

Die Parteien streiten um den Erlös aus der Verwertung von Sicherungsgut

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 1

Der Fiskus ist nicht Insolvenzgläubiger im Sinne des § 131 Abs. 1 InsO, wenn die Schuldnerin als …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 5

Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses

Pfändung von Forderungen des Schuldners gegen eine Bank · Bestimmtheit des Rechtsgrundes der zu pfändenden Forderung …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren: Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 27.04.2017 LS zitiert von 2

Restschuldbefreiung: Präklusion des Schuldnervortrags in einem nachgelassenen Schriftsatz

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 27.04.2017 LS zitiert von 6

Insolvenzverfahren: Nachtragsverteilung des Erlösanteils aus der nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen