Insolvenzrecht – Entscheidungen 2019

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 20.12.2019

Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss, die Stellungnahme des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 6

Berücksichtigung eigener Einkünfte des unterhaltsberechtigten Kindes

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 19.12.2019 zitiert von 3

Mit Gläubigerantrag, eingegangen beim Amtsgericht München - Insolvenzgericht - am 24. Juni 2019, ersuchte der …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 3

Anmeldung privilegierter Forderungen zur Insolvenztabelle bis Schlusstermin

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 2

Berechnung der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 19.12.2019

Der Antragsteller begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners R… C… die Bewilligung von …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 4

Anlass zur Erhebung einer Widerspruchsklage durch Beteiligung an Verteilungsverfahren nach …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Remscheid 13. Zwangsvollstreckungsabteilung Beschluss 17.12.2019

Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem im Tenor näher bezeichneten …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 3

Wirksamkeit der Genehmigung von Rechtsgeschäften nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.12.2019

Ersatzabsonderungsrecht im Insolvenzverfahren

Abtretung eines Rechts auf Gegenleistung an den …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 11

Insolvenzanfechtung einer nach maßgebendem ausländischem Recht nicht angreifbaren Rechtshandlung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Teilurteil 12.12.2019 LS zitiert von 20

Notwendigkeit der Transparenz einer qualifizierten Nachrangvereinbarung in Darlehensvertrag

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin ist neben Herrn Dr. O… K… Gesellschafterin der Beklagten

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 06.12.2019

Die Klägerin vermietete an die Z GmbH (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) mit Mietvertrag vom 14.08.2017 das …

Insolvenzrecht

AG Potsdam Beschluss 03.12.2019

Mit Schriftsatz vom 01.10.2019 hat die Antragstellerin die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Potsdam Beschluss 02.12.2019

Das Insolvenzverfahren wurde am 1. Juni 2000 eröffnet

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 29.11.2019 zitiert von 1

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Akteneinsicht gegenüber …

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter als …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 18

Vergütung eines Kanzleiabwicklers für Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 28.11.2019 zitiert von 4

Zivilprozess: Gehörsverletzung bei Urteil entgegen eines den Parteien zuvor erteilten gerichtlichen Hinweises

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen 7. Zivilkammer Beschluss 27.11.2019

Die gemäß § 64 Abs. 3 InsO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 27.11.2019 LS

Zu den Voraussetzungen des Anspruches gegen einen Kommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 3

Insolvenz einer Kommanditgesellschaft

Gläubigerbenachteiligung trotz Überlassung von …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.11.2019

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines insolventen Bauunternehmens

Gläubigerbenachteiligung und Vorteilsausgleichung nach … · Vorsatz des Schuldners

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 20.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Wege der negativen Feststellungsklage die Feststellung, dass ein Anspruch der Beklagten …

Insolvenzrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.11.2019 LS zitiert von 4

Organisatorische Verpflichtungen eines Anwalts zur Ausgangskontrolle bei Versendung fristgebundener …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Jena 2. Zivilsenat Beschluss 14.11.2019

Insolvenzanfechtung: Anfechtbare Rechtshandlung bei Vermögensverlagerung aus Anlass der Zwangsvollstreckung …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.11.2019 LS zitiert von 1

Insolvenzrechtliche Verwertungsrechte an Garantieansprüchen

Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben

LG Darmstadt 5. Beschwerdekammer Beschluss 08.11.2019 LS

Ausnahmsweise Zulässigkeit erneuten Antrags auf Stundung der Verfahrenskosten

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Aurich Urteil 08.11.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter von drei als Kommanditgesellschaften verfassten Schiffsgesellschaften …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 31.10.2019

Herausgabe der von einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung an den Insolvenzverwalter ausgezahlten …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 31.10.2019 zitiert von 8

Nachweis der Prozessvollmacht durch Vorlage der Originalvollmacht

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 31.10.2019 LS zitiert von 8

Schlüssigkeit einer Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Zurechnung des Wissens des Hauptzollamts bei Begleichung …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 29.10.2019 zitiert von 2

Haftung des Kommanditisten

Anforderung an die Darlegung von Gläubigerforderungen

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 29.10.2019

Der Kläger hat in erster Instanz als Insolvenzverwalter der A… Anfechtungsansprüche in Höhe von 23.382,00 EUR …

Insolvenzrecht

LG Fulda 5. Zivilkammer Beschluss 24.10.2019 LS zitiert von 1

Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig, wenn er …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 24.10.2019 zitiert von 1

Gegenstand der Beklagten sind der An- und Verkauf von Immobilien sowie die Vermittlung und Verwaltung von …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 23.10.2019

Auf den am 24.04.2015 bei Gericht eingegangenen Eigenantrag der Schuldnerin eröffnete das Amtsgericht Bonn …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 2

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei gesamtschuldnerischer Haftung einer vom Schuldner …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 17.10.2019 LS zitiert von 3

Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei Unternehmensfortführung

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 15.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter gegenüber dem beklagten Land …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 15.10.2019

Der Antragsteller, der zu diesem Zeitpunkt bereits in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg inhaftiert war …

Insolvenzrecht

AG Düsseldorf Abteilung 501 Beschluss 11.10.2019

Die Beschwerdeführerinnen sind Gläubigerinnen bzw. die weitere Beschwerdeführerin, die H2, ist unmittelbare …

Insolvenzrecht

LG Köln 1. Zivilkammer Beschluss 11.10.2019

Die Beschwerdeführerin hatte am 18.03.2019 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 10.10.2019

Der Antragsteller hat am 1. Juli 2019 beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) - Insolvenzgericht - einen Antrag auf …

Insolvenzrecht

AG Düsseldorf Abteilung 513 Beschluss 08.10.2019

Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans wegen fehlender Summenmehrheit

Insolvenzplan · Summenmehrheit · § 244 InsO · Planänderung · Abstimmung

Insolvenzrecht

AG Darmstadt Beschluss 08.10.2019

Zur Begründung wird auf den Beschluss des Insolvenzgerichts vom 30.09.2019 Bezug genommen

Insolvenzrecht

OLG Hamm Beschluss 02.10.2019

Das Verfahren liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor

Insolvenzrecht

LG Hamburg 35. Zivilkammer Urteil 30.09.2019

Freie Beweiswürdigung: Wahrheitsanzeichen für die Glaubhaftigkeit der Aussage einer Partei

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 30.09.2019

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der … GmbH (im folgenden: Schuldnerin) die …

Insolvenzrecht

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 27.09.2019

Rückforderung anfechtbarer Dividenden im Insolvenzverfahren

Insolvenzanfechtung · Dividendenauszahlung · Insolvenzverwalter · Kapitalgesellschaft · Gewinnabführungsvertrag

Insolvenzrecht Klage abgewiesen