Kartellrecht – Entscheidungen 2009

OLG Düsseldorf Urteil 30.12.2009

Die Klägerin unterhält und betreibt ein bundesweites Entsorgungssystem für Verkaufsverpackungen, das nach den …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.12.2009

Die Antragsgegnerin vertreibt ein Wasserverwirbelungsgerät "X"

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 22.12.2009

Die Verfügungsklägerin beanstandet einen Internetauftritt der Verfügungsbeklagten

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.12.2009

Die Parteien stehen miteinander als Anbieter von Internetzugangsdienstleistungen im Wettbewerb

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.12.2009

Die Antragstellerin betreibt ein Teppichhaus in E. Der Antragsgegner betreibt in X einen Teppichhandel

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 15.12.2009

Die Beklagte ist gemäß §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG iVm § 5 Pkw-EnVKV verpflichtet, die beanstandete Form der …

Kartellrecht

OLG Hamm Urteil 10.12.2009 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht

OLG Köln Urteil 27.11.2009

Die Parteien sind konkurrierende, von den vier großen Energiekonzernen des deutschen Strommarktes (E.on, RWE …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Die Beschwerdeführerin ist eine im Dezember 2003 gegründete hundertprozentige Tochtergesellschaft der A …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Die Beschwerdeführerin ist die Tochtergesellschaft eines weltweit tätigen Energiekonzerns

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: G.) betreibt großflächige Einzelhandelsmärkte

Kartellrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: G.) betreibt großflächige Einzelhandelsmärkte

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2009

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: G.) betreibt großflächige Einzelhandelsmärkte

Kartellrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2009

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.11.2009 zitiert von 3

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Internethandels mit Artikeln des Freizeitbedarfs …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.11.2009

Die Beteiligte (nachfolgend: M.) beliefert Augenoptiker mit Brillengläsern

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.11.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Beschwerde verworfen

LG Münster Urteil 29.10.2009

Der Kläger ist am 04.12.2008 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Köln eingetragen worden (V #####)

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2009

A. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen entschieden, dass die Klägerin gemäß § 91 a Abs. 1 Satz 1 …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.10.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2009

Die in Schweden geschäftsansässige Beteiligte zu 1. (folgend: A. A.) ist mit ihren Konzerntochterunternehmen …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2009

Die Klägerin ist eine selbstfahrende Taxiunternehmerin

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2009

Die Klägerin ist ein nach den Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (nachfolgend: AEG) zugelassenes …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2009

Die Beklagte bietet seit jeher eine Universalbeförderungsleistung vom Briefkasten bzw. von ihrer annehmenden …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2009

Die Klägerin ist seit 1964 Vertragshändlerin der Beklagten (bzw. ihrer Rechtsvorgängerin "M. M. GmbH") beim …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.09.2009

Die Beteiligte zu 1 (nachfolgend: G.) betreibt großflächige Einzelhandelsmärkte

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2009

Die Klägerin ist seit 1976 Vertragshändlerin der Beklagten (bzw. ihrer Rechtsvorgängerin "M. M. GmbH") beim …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz von Detektivkosten in Anspruch

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 22.09.2009 zitiert von 1

Wettbewerbswidrige Tiefpreisgarantie-Werbung für Flugreisen

wettbewerbswidrige Werbung · Tiefpreisgarantie · Informationspflicht · Irreführung im Geschäftskontext · Unterlassungsklage

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.09.2009

Der Beschwerdeführer zu 1 (nachfolgend: Ligaverband) ist der Zusammenschluss der lizenzierten Vereine und …

Kartellrecht

OLG Hamm Urteil 15.09.2009 zitiert von 1

KG mit herabsetzenden oder verunglimpfenden Äußerungen zu bezeichnen, insbesondere a) das Anbieten des …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.09.2009 zitiert von 2

Unterlassung wettbewerbswidriger Äußerungen im Internet und E-Mail-Newsletter

Wettbewerbsrecht · UWG · Unterlassungsanspruch · wettbewerbswidrige Aussage · Internetwerbung

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 09.09.2009

Der Beteiligte (nachfolgend: B.) ist neben dem D. B. und dessen Landesorganisationen eine …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.09.2009

Auf Antrag der Antragsteller erließ das Landgericht eine einstweilige Verfügung und legte dem Antragsgegner …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.09.2009

Der Kläger ist ein im Vereinsregister eingetragener ärztlicher Berufsverband

Kartellrecht

OLG Hamm Urteil 04.08.2009

Die Parteien betreiben in S Fachgeschäfte für Hörgeräteakustik

Kartellrecht

OLG Celle Urteil 30.07.2009

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.07.2009 zitiert von 3

Die Klägerin handelt im Internet mit Eintrittskarten über einen Onlineshop mit der Bezeichnung "E", der unter …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 27.07.2009 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (künftig nur: Klägerin) verlangt aus wettbewerbsrechtlichen Gründen von der …

Kartellrecht

OLG Hamm Urteil 21.07.2009

Beide Parteien betreiben in S Fachgeschäfte für Hörgeräte-Akustik

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.07.2009

Eintrittskarten, die über Internetportale, insbesondere das Portal "Internetadresse" angeboten und/oder …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 14.07.2009

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 08.07.2009

Durch Beschluss der Kammer vom ##.12.20## wurde im Wege der einstweiligen Verfügung, wegen der Dringlichkeit …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.06.2009 zitiert von 5

Die Klägerin macht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend

Kartellrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.06.2009 zitiert von 2

Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist Interessenvertreter u.a. der A-Vertragshändler

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.06.2009

Unterlassung von wettbewerbswidrigen Aussagen über Zertifizierung und Trainerqualifikation

Wettbewerbsrecht · UWG · unterlassungsanspruch · tatsachenbehauptung · einstweilige Verfügung

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.06.2009

Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei Vergabeverfahren

Vergaberecht · aufschiebende Wirkung · GWB § 118 · Beschwerdeverfahren · Zuschlagschance

Kartellrecht