Kartellrecht – Entscheidungen 2014

OLG Köln Beschluss 19.12.2014

Streitwertfestsetzung bei Wettbewerbsverstoß nach UWG

Streitwert · Wettbewerbsrecht · UWG · Anerkenntnisurteil · Beschwerde

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 17.12.2014 LS

Keine Diskriminierung von anderen Stromkunden durch Ausnahme von Rückzahlungen aufgrund Urteil oder Vergleich

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 16.12.2014 LS

Energiewirtschaftliche Verwaltungssache zur Entgeltgenehmigung für den Zugang zu einem Gasverteilernetz …

Festlegung Tagesneuwerte II

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 16.12.2014 LS

Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Urteil 16.12.2014 LS

Stromversorgung eines Objektnetzbetreibers

Berechnung des KWKG-Belastungsausgleichs …

Kartellrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 12.12.2014

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung eines Schadensersatzanspruchs dem …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2014

Die Parteien sind bundesweit tätige Telekommunikationsdienstleister

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 09.12.2014

Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 14. Kammer für Handelssachen Beschluss 25.11.2014

Auftragsvergabe durch eine Gemeinde

Einstweilige Verfügung gegen eine Auftragsvergabe aufgrund …

Kartellrecht

LG Limburg a.d. Lahn 5. Kammer für Handelssachen Urteil 21.11.2014 LS zitiert von 1

Wettbewerbswidriges Verhalten erfüllt nicht per se die Anspruchsvoraussetzungen für eine unerlaubte Handlung …

Kartellrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 18.11.2014 LS

Interner Ausgleich einer von der Europäischen Kommission gegen mehrere Unternehmen als Gesamtschuldner wegen …

Calciumcarbid-Kartell II

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 18.11.2014

Bemessung des Baukostenvorschusses durch den Gasnetzbetreiber

Billigkeitskontrolle der Regulierungsbehörde im Rahmen …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 18.11.2014 LS

Energiewirtschaft: Erfordernis der Veröffentlichung der vorzeitigen Beendigung eines Stromkonzessionsvertrags …

Nichtigkeit des Folgevertrags - Stromnetz Schierke

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 18.11.2014

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung

Kartellrecht

LG Köln Urteil 12.11.2014 zitiert von 5

Die Parteien streiten - u.a. unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten - um Ansprüche im Zusammenhang mit der …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.11.2014

Die Antragstellerin entwickelt gemeinsam mit Biogasproduzenten Projekte, um Biogas aufzubereiten und in …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.10.2014

Der Kläger ist ein Wettbewerbsverein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2014

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Kartellrecht Abgeändert

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 22.10.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte – bis 30.08.2011 als R. Feuerwehrtechnik GmbH firmierend - auf Schadensersatz …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2014

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz aus ergänzendem …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2014

Die Beklagte gehört zur A. Gruppe, die unter der Marke „A.“ in Deutschland derzeit mehr als 330 Bau- und …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 14.10.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Vertragsstrafen aus einer wettbewerbsrechtlichen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.10.2014

Die Antragstellerinnen haben den Antragsgegner wegen Verletzung von Unternehmenspersönlichkeitsrechten durch …

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Urteil 07.10.2014 LS

Übernahme eines gemeindlichen Stromversorgungsnetzes

Nichtigkeit des Konzessionsvertrages wegen Vereinbarung …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 07.10.2014

Festlegung von Erlösobergrenzen für einen Gasnetzbetreiber

Behandlung der Kosten einer Lastflusszusage

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2014

Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin der M. GmbH (im Folgenden nur noch: Klägerin), fordert mit der Klage …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2014

Die Parteien gehören zu insgesamt neun Unternehmen, die als sogenannte Duale Systeme die Erfassung und …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2014

Die Parteien streiten, u.a. unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten, über die Stellung der Klägerin als ein …

Kartellrecht Abgeändert

KG Vergabesenat Beschluss 26.09.2014 LS

Vergabeverfahren: Fehlende Gesetzestreue bei Nichteinhaltung allgemeinverbindlich erklärter Tarifverträge

Benennung des maßgeblichen Mindestlohns in der Ausschreibung

Kartellrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.09.2014 zitiert von 5

Das Oberlandesgericht Hamm ist für die Entscheidung über die Berufung der Beklagten gegen das am 29.08.2013 …

Kartellrecht

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 24.09.2014 LS

Kartellverstoß: Ausschreibung eines Pachtvertrags über eine Schilderprägestelle im Gebäude der …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 23.09.2014

Fusionskontrolle: Begründung einer marktbeherrschenden Stellung durch einen Unternehmenszusammenschluss

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 18.09.2014

Die Klägerin betrieb ein Sägewerk im niedersächsischen B. Sie gehört zur L-Gruppe, einem der größten …

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.09.2014

Die Verfügungsklägerin (Verfügungsklägerin und Verfügungsbeklagte werden nachfolgend als „Klägerin“ und …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.09.2014

Die Beteiligte zu 1. betreibt das ehemalige Breitbandkabelnetz der D. AG im gesamten Bundesgebiet mit …

Kartellrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Teilurteil 11.09.2014 LS zitiert von 1

Haftung des GbR-Gesellschafters auf Auskunft und Schadensersatz für Wettbewerbsverstöße

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 04.09.2014 LS

Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung über Akteneinsichtsgesuch als an einem Kartellverfahren nicht …

Kartellrecht Aufgehoben

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 01.09.2014 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung durch Klassifizierung eines Kreuzfahrtschiffes nach einem …

Kartellrecht

LG Münster Beschluss 29.08.2014

Das Landgericht Münster ist gemäß §§ 937 Abs. 1 ZPO i.V.m

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 09.11.2012 gemäß § 4a EnWG als …

Kartellrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 31.07.2014 LS zitiert von 1

Wettbewerbsbehinderung: Entgeltliche Konzertveranstaltungen einer juristischen Person des Privatrechts im …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 29.07.2014 LS

Kartellrecht: Kfz-Werkstatt-Servicenetz als vorgelagerter Markt

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.07.2014 zitiert von 3

Die Parteien produzieren und vertreiben kabellose Staubsauger

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 22.07.2014 LS

Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten

Beweislastumkehr im Rahmen der Billigkeitsprüfung für die … · Einwand einer möglichen Abwälzung des überhöhten Preise auf …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 22.07.2014 LS

Anreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung von Qualitätselementen …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 22.07.2014 LS

Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten

Unzumutbarkeit einer Klageerhebung zur Verjährungshemmung …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2014

Der Kläger begehrt von den Beklagten Unterlassung der seiner Ansicht nach wettbewerbswidrigen Versendung von …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.07.2014 zitiert von 1

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 1

Irreführung über regionale Verfügbarkeit eines Telekommunikationstarifs

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.07.2014

Der Antragsteller begehrt seine Beiladung zu dem Kartellverwaltungsverfahren des Bundeskartellamtes mit dem …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen