Kartellrecht – Entscheidungen 2017

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 21.12.2017

Kartellrecht: markenspezifische Abgrenzung des Ressourcenmarktes für die Reparatur von Personenkraftwagen

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 21.12.2017

Rechtmäßigkeit einer Dopingsperre auf CAS beschränkbar

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 13.12.2017

Die Klägerin betreibt in Nordrhein-Westfalen # großflächige Einrichtungswarenhäuser an den Standorten X, C3 …

Kartellrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 12.12.2017

Wettbewerbsbeschränkung: Pauschales Verbot des Angebots vertragsgebundener Ware auf Preisvergleichsportalen …

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 12.12.2017 LS

Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen

Vorliegen eines kleinen oder mittleren Unternehmens bei … · hohe Distributionsrate als Indiz für eine …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 12.12.2017 LS

Energiewirtschaftsrechtliche Festlegung von Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen für …

Zulässigkeit einer isolierten Anfechtung einzelner Elemente …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2017

Die Parteien streiten um den Ausschluss eines von drei Geboten der Beschwerdeführerin zur Teilnahme am …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 06.12.2017

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung für ein Gebrauchtfahrzeug ohne Angabe der Laufleistung

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2017

Die Beschwerdeführerin ist ein Gemeinschaftsunternehmen der A und der B. Sie betreibt den ca. 70 km westlich …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2017

Die Antragstellerin ist ein im Jahr 2012 gegründetes Dienstleistungsunternehmen in der …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.12.2017

Kläger ist der ……verband ….. , der über rund 1.400 Mitgliedsunternehmen etwa 20 % des deutschen Hotelmarktes …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 30.11.2017

Wettbewerbsverstoß: Geschäftliche Handlung bei Veröffentlichung von Äußerungen über einen anderen …

Bezeichnung des anderen Berufsverbandes als "dubiose … · irreführende Angaben über einen Mitbewerber

Kartellrecht

KG Vergabesenat Beschluss 28.11.2017 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigung von nicht von der Vergabestelle herangezogenen …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 24.11.2017

Zur Auslegung von § 33 Abs. 5 GWG

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 22.11.2017

Der Verfügungskläger, ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der …

Kartellrecht

LG Dortmund Grundurteil 22.11.2017

Die Klägerin ist zugelassene Leistungserbringerin in der Hilfsmittelversorgung in der PKV und erbringt ihre …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.11.2017

Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 S. 1 EnWG

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.11.2017

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsübertragungsnetz in …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 14.11.2017 LS

Fusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung eines gegen das Vollzugsverbots verstoßenden …

unter das Vollzugsverbot fallende Maßnahmen …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 14.11.2017 LS

Entgelte für den Zugang zum Elektrizitätsversorgungsnetz

Berechnung der maximalen Bezugslast im Falle der Bestellung … · Verringerung der vermiedenen Kosten um die für die …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 14.11.2017

Kartellrecht: Verzinsung von Kartellschadensersatzansprüchen und Forderungen aus Bußgeldbescheiden aus der …

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 14.11.2017

Kartellrecht: Verzinsung von Kartellschadensersatzansprüchen aus der Zeit vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 08.11.2017

Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde

Kartellrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 08.11.2017

Wettbewerbsverstoß: Werbung für Glücksspiele in TV-Spot

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 03.11.2017 LS

Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes

Kartellrecht Abgeändert

LG Hamburg 11. Kammer für Handelssachen Beschluss 02.11.2017

Die Antragstellerin ist Veranstalterin FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland

Kartellrecht

LG Hagen Urteil 26.10.2017

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die wettbewerbsrechtliche …

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 17.10.2017 LS

Festsetzung der Erlösobergrenzen für die zweite Regulierungsperiode Gas

Personalzusatzkosten als dauerhaft nicht beeinflussbare … · Kostenbelastung des Netzbetreibers aufgrund eines …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 17.10.2017 LS

Unternehmenszusammenschluss: Rüge eines Formmangels der Übernahmeerklärung nach Eintragung der …

schwebende Unwirksamkeit bei Verstoß eines Rechtsgeschäfts …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 17.10.2017

Wettbewerbsbeschränkung: Vertikale Preisbindung im Rahmen einer Rabattgewährung eines …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2017

Die Ostseepipeline-Anbindungsleitung (A.) verläuft auf einer Länge von ca. …km vom Anlandepunkt der …

Kartellrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 05.10.2017 LS

Veröffentlichung von Daten der Netzbetreiber i.R. der Anreizregulierung

Kartellrecht Anträge zurückgewiesen

LG Dortmund Grundurteil 04.10.2017

Die Klägerin ist ein in F ansässiges Nahverkehrsunternehmen und beschafft im Rahmen ihrer Betriebstätigkeit …

Kartellrecht

LG Dortmund Grundurteil 04.10.2017

Die Klägerin ist ein in F ansässiges Nahverkehrsunternehmen und beschafft im Rahmen ihrer Betriebstätigkeit …

Kartellrecht

LG Dortmund Grundurteil 04.10.2017

Die Klägerin ist ein in E ansässiges Nahverkehrsunternehmen und beschafft im Rahmen ihrer Betriebstätigkeit …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.09.2017

Nachdem die Verfahrensbeteiligten das Nachprüfungsverfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2017

Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.09.2017

Nach Auslaufen der alten Wegenutzungsverträge schrieb die Antragsgegnerin, eine kreisangehörige Kommune, im …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.09.2017 zitiert von 1

Mit folgenden Einschränkungen: Gültig nur bei Neuaufträgen, ausgenommen bereits reduzierte Ware und alle …

Kartellrecht

LG Dortmund Urteil 13.09.2017

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin geltend, welche …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Teilurteil 01.09.2017

Anspruch auf Ersatz des durch das Preis- und Kundenschutzkartell entstandenen Schadens aufgrund der Zahlung …

Kartellrecht

LG Braunschweig Urteil 01.09.2017

Der Kläger macht im Rahmen des sog. "Abgasskandals" im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte als …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 31.08.2017

Die Klägerin ist eine Wettbewerbszentrale, der über 800 Verbände und Körperschaften sowie mehr als 1200 …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.08.2017

Die Beteiligten zu 1. (nachfolgend: F.) und zu 2. (nachfolgend: M.) beabsichtigten, von den Beteiligten zu 3. …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 22.08.2017

Die Parteien streiten um die Vergabe eines Stromkonzessionsvertrages für das Stadtgebiet der …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.08.2017

Die Antragstellerin strengte gegen die Vergabeentscheidung bei einer Reinigungsleistungen betreffenden …

Kartellrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.08.2017

Die Parteien streiten um wettbewerbliche Ansprüche wegen der Verwendung eines Logos eines Bewertungsportals

Kartellrecht

LG Wuppertal Urteil 21.07.2017

Die am 18.04.2017 gegründete Verfügungsklägerin ist eine Gesellschaft nach österreichischem Recht, deren …

Kartellrecht

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 21.07.2017 LS zitiert von 4

Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden …

Qualifikation der mit Erdbewegungsarbeiten verbundenen …

Kartellrecht Antrag verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 18.07.2017 LS

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an eine Vereinbarung individueller Netzentgelte …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen