Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2006

LG Düsseldorf Urteil 28.12.2006

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird ausgenommen etwaiger Änderungen oder …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 27.12.2006 zitiert von 1

Der Beklagten stand kein Recht zum Widerruf des Vertrages vom 2.6.2004 aus § 312 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu, da es …

Miet- und Kaufrecht Stattgegeben

LG Kiel Urteil 22.12.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2006

Der Antragsteller ist Eigentümer von 2 Eigentumswohnungen, die er vermietet hat und verlangt vom …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2006

Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagte aus einem gewerblichen Mietverhältnis in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 21.12.2006 LS zitiert von 1

Der formelhafte Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter Gebäude ist auch in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 21.12.2006 zitiert von 1

Sachverhalt s. Ende der Entscheidungsgründe

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2006

Unstreitig steht den Klägern gemäß Ziffer V. 2. des notariellen Kaufvertrages vom 22.12.2003 ein Anspruch auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Konzernobergesellschaft einer international tätigen Unternehmensgruppe für Milch- und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2006

Wegen der Begründung wird auf den Ankündigungsbeschluss des Senats vom 16. November 2006 verwiesen

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Urteil 19.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger buchte bei der Beklagten am 22. August 200X für sich und zwei weitere Personen eine Xreise vom 2. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 15.12.2006

Der Kläger macht nach Beendigung eines Tankstellenpachtvertrages gegen die Beklagte einen Ausgleichsanspruch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 15.12.2006 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Die Parteien streiten um auf einem zwischen ihnen bis zum 31.03.2004 bestehenden Jagdpachtvertrag vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2006

Im Ergebnis hat das Landgericht der Klage zu Recht stattgegeben

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Die Beklagte zu 2) hat von dem Kläger mit Unterpachtvertrag vom 23.05.2005 (Anlage K 3) die Gaststätte "F." …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Der Kläger begehrt von der – durch Formumwandlung aus der R. Leasing GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.12.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zahlung monatlicher Beträge von je 83,00 EUR, insgesamt 996,00 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 12.12.2006 zitiert von 3

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 11.12.2006

Rückabwicklung eines Reitpferdekaufvertrags wegen gesundheitlicher Mängel

Sachmangel · Rückabwicklung · Kaufvertrag · Gewährleistung · Pferdekauf

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2006

Schadensersatz wegen unrechtmäßiger Abnahmeverweigerung bei EU-Neuwagen

Abnahmeverweigerung · Neuwagenqualität · Schadensersatz · Vertragsgemäße Lieferung · EU-Neuwagen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 08.12.2006

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, und die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2006

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Oberlandesgericht das nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b) GVG zur …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 06.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht im vorliegenden Rechtsstreit als Vermieter gegen den Beklagten als Mieter der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 06.12.2006 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt im Münsterland mehrere Autohäuser als autorisierte Citroenhändlerin

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 06.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, die eine Getränkegroßhandlung (im folgenden GFB) betreibt, nimmt die Beklagte auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.12.2006 LS

Eine innerhalb des Nutzungszeitraums einer die Polizeikräfte beherbergenden ehemaligen Kaserne, aber nach …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.12.2006

Auszahlung von Gutschriften, die der Klägerin aufgrund des am 02.11.2001 abgeschlossenen Mobilfunkvertrag …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.12.2006

Wegen des Sachverhaltes wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Münster Urteil 05.12.2006

Die Kläger haben einen Anspruch gegen die Beklagten auf Zahlung in Höhe von 102,11 Euro aus §§ 535 in …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 05.12.2006

Die Klägerin belieferte die Beklagte, bevor der Markt für solche Handelsware im Laufe des Jahres 2004 …

Miet- und Kaufrecht

AG Borken Urteil 04.12.2006

Die Beklagte ist Eigentümerin der Grundbesitzung D in E. Die Wohnung, die seitens der Klägerin mit Wasser …

Miet- und Kaufrecht

AG Oberhausen Urteil 01.12.2006

Soweit die Kläger als Vermieter noch einen restlichen Saldo über 159,58 EUR aus der Betriebskostenabrechnung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Steinfurt Urteil 30.11.2006

Mit schriftlichen Mietvertrag vom 23.11.2002, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, mieteten die Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Bezahlung restlicher Vergütung für die Lieferung von

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.11.2006

Die Klägerin, die Kücheneinrichtungen herstellt und verkauft, unterhielt im Jahr 2003 auf der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 29.11.2006

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht der Firma x

Miet- und Kaufrecht

AG Duisburg Urteil 28.11.2006

Die Klägerin, eine Finanzierungsleasinggesellschaft, schloss mit dem Beklagten am 25.05./14.06.2004 einen …

Miet- und Kaufrecht

LG Paderborn Urteil 28.11.2006 zitiert von 1

Der Verfügungskläger behauptet, er betreibe im Internet unter der Adresse www. ...... und auf der …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Vorbehaltsurteil 27.11.2006 zitiert von 1

Die Beklagte ist Eigentümerin des Gebäudes A, in dem sie – unter anderem – Büroräume vermietet

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 24.11.2006

Die Klägerin begehrt aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns die Rückabwicklung des Erwerbs …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.11.2006 zitiert von 2

Es wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe Urteil 23.11.2006

Die Klägerin, die seit langen Jahren in großem Umfang Werbezündhölzer vertreibt, nimmt die Beklagte nach …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster 1. Zivil-(Berufungs-)Kammer Urteil 22.11.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Grundurteil 22.11.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Bezahlung von Fernwärme in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 21.11.2006

Die Beklagte bewohnte eine von den Klägern angemietete Wohnung mit drei minderjährigen Kindern

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 17.11.2006

Die Klägerin buchte für den Zeitraum vom 25.07. bis 01.08.2005 für sich und ihren damals 10 Jahre alten Sohn …

Miet- und Kaufrecht

LG Hannover Urteil 17.11.2006 zitiert von 1

Auf die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil i.S.v

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 16.11.2006 zitiert von 2

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Duisburg Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.11.2006 LS zitiert von 1

Es liegt ein Umgehungsgeschäft vor, wenn in den Geschäftsräumen eines Händler ein von ihm beworbenes Fahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert