Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2009

OLG Rostock Beschluss 30.12.2009 zitiert von 3

Die Klägerin beabsichtigt, Ansprüche wegen Mängeln aus einem Grundstückskaufvertrag mit den Beklagten geltend …

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Urteil 30.12.2009 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 14.11.2008 einen sogenannten Internet-System-Vertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Vorbehaltsurteil 29.12.2009

Die Klägerin macht mit der Klage im Wege des Urkundenprozesses einen Anspruch auf Vergütung geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 23.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über den Nachlass des verstorbenen E… H…, der die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 23.12.2009

Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung; die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.12.2009 LS

Die Verjährung des Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf Rückzahlung eines geleisteten …

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Urteil 23.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erstellt gewerblich für ihre Kunden Internetseiten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 22.12.2009

Der Kläger und die Drittwiderbeklagte sind Mieter, die Beklagten sind Vermieter der Wohnung im ersten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 22.12.2009

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche

Miet- und Kaufrecht

LG Braunschweig Urteil 22.12.2009

Der Kläger fordert in diesem Rechtsstreit unter anderem Mietkautionen in Höhe von insgesamt 1 123,42 € für …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin hat ursprünglich rückständige Miete aus einem inzwischen beendeten Mietverhältnis für den …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bochum Urteil 22.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mieterin der Beklagten

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2009

Die Parteien streiten u.a. um die Herausgabe von Gewerberäumen, postalisch B.....straße … in T....., in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.12.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin wird von der Antragsgegnerin zu 1) mit elektrischer Energie beliefert

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken Beschluss 18.12.2009

Das Amtsgericht St. Wendel hat auf den Antrag der Beschwerdeführerin durch Beschluss vom 7.4.2006 die …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 17.12.2009

Schadensersatzanspruch wegen angeblich irrtümlicher Werbeversprechen bei Leasing von Ästhetikgeräten

Irreführende Werbung · Schadensersatz · Leasingvertrag · Kaufpreisrückzahlung · Vertragswerbung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Sachmängelhaftung auf Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 16.12.2009

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte Mieter einer im 1. OG rechts gelegenen Wohnung im Hause K...straße …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 16.12.2009 zitiert von 3

Zu Recht (mit Ausnahme hinsichtlich der Rechnung K 10) und mit zutreffender Begründung nimmt das Landgericht …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.12.2009

Minderungsanspruch bei mangelhafter Reparatur eines gebrauchten Pkw

Sachmangel · Kaufrecht · Beweislast · Aktivlegitimation · Minderung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.12.2009

Räumung und Herausgabe von Gewerbemieträumen

Mietverhältnis · Kündigung · Verlängerungsoption · Räumungsanspruch · außergerichtliche Kosten

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

Die Kläger machen gegen die Beklagte zu 1), die im Bauträgergeschäft tätig ist, und gegen den Beklagten zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 15.12.2009

Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag. danach ist die Klägerin gem. § 4 verpflichtet, für …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 14.12.2009

Die Parteien sind gewerbliche Autohändler

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 10.12.2009 LS zitiert von 1

Ist bei dem Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2009

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Räumung und Herausgabe des im Tenor bezeichneten Ladenlokals an die aus …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.12.2009

Am 28. und 29. Februar 2008 beurkundete der Notar zwei Grundstückskaufverträge zwischen den Beteiligten zu 2 …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2009

Die Klägerin verlangt als Gebäudeversicherer des Objekts T. 8 in L. aus übergegangenem Recht von der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Urkundsverfahren gegen die Beklagte aus einem Internet-System-Vertrag vom 15.1.2009 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 09.12.2009

Die Verfügungsklägerin handelt unter der Domain ####### u. a. mit Gartenartikeln

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.12.2009

Die Antragsgegnerin vertreibt leitungsgebundenes Gas

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2009

Am 08. Mai 2007 schlossen die Beteiligten zu UR-Nr. 1281/2007 des Notars Dr. I. P. einen Kaufvertrag, nach …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 04.12.2009

Die Klägerin macht mit ihrer Klage Zahlungsansprüche aus einem Energieversorgungsvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht

AG Bonn Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Rückerstattung eines Teilbetrages, den er an den Beklagten, der durch …

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Leasingunternehmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine von ihm für unwirksam gehaltene allgemeine Geschäftsbedingung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.12.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem 06.04.2005 über einen Lastkraftwagen geschlossenen gewerblichen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.12.2009

Die Klägerin ist Verpächterin, die Beklagte ist Pächterin eines Erlebnisschwimmbads mit Wellness-Anlage auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 02.12.2009

Gegenstand der Klage ist das als Anlage zur Klageschrift vorgelegte Mieterhöhungsverlangen des Klägers vom …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 01.12.2009

Der Kläger und die Beklagte zu 1. schlossen am 17.10.2006 einen notariell beurkundeten Kaufvertrag über das …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 01.12.2009 LS zitiert von 4

Wenn Gaskunden über neue, als Sonderverträge bezeichnete Tarife und deren "Merkmale" ausschließlich in einer …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2009

Das Landgericht hat den Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Räumung und Herausgabe der von ihm gewerblich zum …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 30.11.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Herausgabe und Räumung einer im Einkaufszentrum B... zum Betrieb …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Münster Urteil 27.11.2009 zitiert von 1

Die Kläger haben von dem Beklagten seit dem 15.5.2005 aufgrund des schriftlichen Mietvertrags vom 6.4.2005 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 26.11.2009

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagten aus einem Hypothekendarlehen die von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.11.2009

Der Kläger hat mit seiner Klage die Verurteilung der Beklagten zur Abgabe einer auf Abschluss eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2009

Wegen der getroffenen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 26.11.2009

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Mieterhöhung seitens des Klägers wegen der Modernisierung des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.11.2009

Die Klägerin und die Beklagte schlossen am 26./30.08.2005 einen Rahmenvertrag, aufgrund dessen die Klägerin …

Miet- und Kaufrecht