Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2012

LG Kassel 7. Zivilkammer Urteil 21.12.2012

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufs in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Aurich Urteil 21.12.2012

Mit Untermietvertrag vom 20.04.2011 (auszugsweise: Anlage K1) mietete die Klägerin von der Beklagten ein …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 20.12.2012

Pflichtverletzungen aus Vertriebsvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Die Parteien streiten um das Zustandekommen eines Grundstückkaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land im Zusammenhang mit der Ersteigerung des Geländes der ehemaligen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 35

Gewährleistung beim Kaufvertrag

Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur … · Rücktrittsrecht des Gläubigers bei so genannter …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 32

Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung

Bestimmung des zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten … · Mietminderung wegen vorübergehender erhöhter …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 12

Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche als Schutzgesetz

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 2

Hat sich der Käufer für eine Nachbesserung und nicht für Ersatzlieferung entschieden, ist er an diese Wahl …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 15

Kraftfahrzeugkaufvertrag: Haftung des Käufers für die Unfallfreiheit eines bei einem Autohändler in Zahlung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Darmstadt Urteil 18.12.2012 LS

Werden in einem Vertrag zur Nutzung einer Familienruhestätte in einem Friedwald (hier für 12 Urnen) von dem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Schwedt Urteil 18.12.2012

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 18.12.2012 zitiert von 15

Notanwalt: Bestellung eines am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Begründung einer …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 18.12.2012

Wohnraummiete: Vereinbarung einer Kostenmiete bei nicht preisgebundenem Wohnraum

Voraussetzungen der Mieterhöhung bei Wohnungsneubau durch …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 17.12.2012 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Gewährung einer Räumungsfrist für Räumung eines gewerblichen Wohnheims

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 17.12.2012

Gegenstand des Rechtsstreits sind der Höhe nach nunmehr unstreitig gewordene Zahlungsansprüche der Klägerin …

Miet- und Kaufrecht

LG Heidelberg Urteil 14.12.2012

Der Kläger begehrt vom Beklagten Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 15

Wirksamkeit der Klagezustellung ohne die in Bezug genommenen Anlagen

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 6

Geschäftsraummiete: Vermieterhaftung für Schäden an Mietersachen durch einen mit Bauarbeiten beauftragten …

stillschweigender Regressverzicht einer …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 12

Stromversorgungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Erstlaufzeit des Vertrages

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 2

Wohnraummiete: Vorbehalt der Nachberechnung bei der Betriebskostenabrechnung

Beginn der Verjährung der Nachforderung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 8

Herstellung der Anschlüsse eines Gewerbegrundstücks an das örtliche Strom- und Gasversorgungsnetz

Berechnung der von dem Anschlusskunden zu zahlenden …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 12.12.2012 zitiert von 5

Mietvertrag über preisgebundenen Wohnraum

Rückwirkender Mietzuschlag wegen unwirksamer … · Anforderungen an die Darlegung eines Mietmangels

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 4

Verbrauchsgüterkauf: Vorschieben eines Strohmanns zur Herbeiführung eines Haftungsausschlusses für Mängel …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.12.2012 zitiert von 4

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Fehlende Auseinandersetzung mit dem zentralen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 7. Zivilsenat Beschluss 11.12.2012

Anspruch auf Zahlung des Werklohns nach Kündigung eines Werkvertrags

Miet- und Kaufrecht

AG Mainz Beschluss 11.12.2012

AG Mainz – 79 C 352/11

Miet- und Kaufrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 10.12.2012

Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 10.12.2012

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 10.12.2012

Wegen der Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 115 ff. d. A.) verwiesen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 06.12.2012

Schiedsgerichtsverfahren: Verletzung rechtlichen Gehörs und ordre-public-Verstoß

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 06.12.2012 zitiert von 31

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil, das in WRP 2012, 1158 veröffentlicht ist …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2012

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 21.03.2006 vermietete die Klägerin dem Beklagten das Mietobjekt Hühnermarkt …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 05.12.2012

Von den gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gem. §§ 540 Abs. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 05.12.2012 LS zitiert von 8

Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für ein Verletzung der Mängelanzeigepflicht durch …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 05.12.2012 LS zitiert von 9

Gewerberaummiete: Verzugszinsen bei verspäteter Auszahlung eines Betriebskostenguthabens

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 04.12.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte – teilweise aus abgetretenem Recht – auf Schadensersatz in Anspruch im …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.12.2012

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 04.12.2012 zitiert von 2

Gewährung rechtlichen Gehörs vor Verwerfung der Berufung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständigen Mietzinses, hilfsweise im Wege der Stufenklage u.a. …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 04.12.2012

Der Kläger verpachtete an die Beklagte mit Vertrag vom 10.01.2007 (Bl. 6ff GA) eine Gewerbeeinheit in der …

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Urteil 04.12.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Zahlung von Studiengebühren

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Grundurteil 04.12.2012

Der Kläger kaufte von der Beklagten mit Vertrag vom 16. Juni 2009 unter Gewährleistungsausschluss Wohnungs …

Miet- und Kaufrecht

LG Paderborn Urteil 03.12.2012

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.2012

Die Klägerin (abgekürzt „O“) verlangt die Feststellung, dass Vereinbarungen mit dem beklagten Land über die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 03.12.2012

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung hinsichtlich von den Klägern im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2012 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Vertrag über die Lieferung von 100.000 Klemmschrauben in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 50. Zivilkammer Urteil 30.11.2012

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens

Auslegung und Inhaltskontrolle einer Bonusregelung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main 81. Einzelrichter Urteil 30.11.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Vergütungsanspruch für Internetdienste geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2012

Einen Anspruch der Klägerin auf Räumung der von dem Beklagten im F.-Center in D. zum Betrieb einer Gaststätte …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert