Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 3

KG 8. Zivilsenat Urteil 05.11.2012 LS zitiert von 1

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Verschärfung von Bankkonditionen für eine …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 05.11.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Reisepreisminderung in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 05.11.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Schadenersatz, hilfsweise auf …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 02.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin eines als Kleingartengelände genutzten Grundstückes in C2, T2, ###, ###, ### …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 02.11.2012

Wohnraummiete im sozialen Wohnungsbau

Mieterhöhung nach Widerruf eines Mietverzichts

Miet- und Kaufrecht

AG Neuruppin Urteil 02.11.2012

Der Beklagte ist seit 2001 Wohnungsmieter bei der Klägerin

Miet- und Kaufrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 01.11.2012

Wirksamkeit eines nach Eintragung der Zwangsverwaltung im Grundbuch vom Eigentümer abgeschlossenen …

Miet- und Kaufrecht

AG Charlottenburg Urteil 01.11.2012

Formularmietvertrag über preisgebundene Wohnung

Zahlungsanspruch des Mieters bei Selbstvornahme der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 01.11.2012 LS zitiert von 5

Die Einstellung der Energie-/Wasserversorgung wegen Zahlungsrückständen aus anderen Versorgungssparten ist …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 31.10.2012 LS zitiert von 3

Duldungspflicht des Gewerberaummieters für Modernisierungsarbeiten

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 31.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Rückzahlung des Kaufpreises nebst …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Königswinter Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 31.10.2012

Zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 2) bestand bis zum 30.06.2012 ein Mietvertrag über das Haus Am W …

Miet- und Kaufrecht

AG Bonn Urteil 30.10.2012

Die Kläger und die Beklagte schlossen im März 2012 einen Kreditvertrag mit der Nummer #####/#### ab

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 29.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in T wohnender Rechtsanwalt

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Beschluss 26.10.2012

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer aus den zutreffenden …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 25.10.2012

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der klagenden Genossenschaft aufgrund Mietvertrages vom 16.07.2001 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2012

Die Parteien streiten nach übereinstimmender Erledigungserklärung hinsichtlich des im Tenor genannten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2012

Die Parteien streiten zur Klage über restliche Miete und als Schadensersatz geltend gemachten Mietausfall aus …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 25.10.2012

Die Klägerin, eine Verbraucherzentrale, begehrt von der Beklagten, eine Möbelhändlerin, die auch einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2012

Die klagende Werkunternehmerin nimmt die Beklagte als Inhaberin eines Kindermodengeschäfts nach Kündigung …

Miet- und Kaufrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 24.10.2012 LS zitiert von 6

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens

Wirksamkeit einer Klausel über den Wegfall der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der14e

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.10.2012

Der Kläger verkauft gewerblich auf der Internetplattform eBay unter der Bezeichnung „H“ u.a

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 23.10.2012

Bestand eines Mietverhältnisses über Gewerberäume im Erdgeschoss in der …straße in B…

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Beschluss 23.10.2012

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gerichtet auf Feststellung der Unwirksamkeit der …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 22.10.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung seines PKW durch eine Schneelawine

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Urteil 22.10.2012

Die Kläger fechten mit einem am 25.05.2012 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz Beschlüsse der …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 22.10.2012

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude …

Miet- und Kaufrecht

AG Hanau Urteil 19.10.2012 LS

Die Schonfrist des § 569 Abs. 3 Ziff. 2 BGB ist auf die zahlungsverzugsbedingte ordentliche Kündigung des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Urteil 19.10.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückerstattung einer Reisevergütung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 19.10.2012 zitiert von 1

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 18.10.2012

Die Klägerin verlangt nach dem Kauf eines gebrauchten VW Passat Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 18.10.2012

Die Klägerin begehrt Zahlung ausstehender Kaufpreisraten aus einem notariellen Grundstückskaufvertrag

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 18.10.2012 zitiert von 1

Vergütungsanspruch des Werkunternehmers bei Kündigung

Umfang der Darlegungslast hinsichtlich der erbrachten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 18.10.2012 LS

Gewerberaummiete: Leistungsverweigerungsrecht des Mieters bei zu duldender Baumaßnahme

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 5. Zivilkammer Urteil 18.10.2012

Kaufvertrag: Rückabwicklungsanspruch wegen des Verkaufs eines gestohlenen Kraftfahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.10.2012 LS zitiert von 83

Kaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache

Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 17.10.2012

Die Klägerin macht Mietzinsnachforderungen für die Zeit von Dezember 2004 bis Mai 2008 in Höhe von insgesamt …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.10.2012 LS zitiert von 14

Fernwärmeversorgung: Begriff der gleichartigen Versorgungsverhältnisse

gerichtliche Billigkeitskontrolle der nach der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 16.10.2012

Kauf einer Rassehündin mit Zuchtverbot

Kaufvertrag · Zuchtnutzung · Sachmangel · Nacherfüllung · Rücktrittsrecht

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 16.10.2012

Mietzinsansprüche bei Schimmelbefall im Mietobjekt

Mietrecht · Schimmelbefall · außerordentliche Kündigung · Mietminderung · Interessenabwägung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 16.10.2012 zitiert von 1

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 15.10.2012

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Miet- und Kaufrecht

LG GieBen Urteil 12.10.2012

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche nach einem beendeten Gewerberaummietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 12.10.2012

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche nach einem beendeten Gewerberaummietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 12.10.2012

Durch Vertrag vom 09./12.11.1975 vermietete die Bundesrepublik Deutschland die Wohnung im Erdgeschoss des …

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 11.10.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um ein Mieterhöhungsverlangen für ein Einfamilienhaus

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 11.10.2012

Die Parteien streiten um ein Mieterhöhungsverlangen für ein Einfamilienhaus

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Wiesbaden Urteil 11.10.2012 LS

Zusammensetzung der Miete nach Wegfall der Preisbindung

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 11.10.2012

Die Parteien streiten um ein Mieterhöhungsverlangen für ein Einfamilienhaus

Miet- und Kaufrecht Abgeändert