Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 2

OLG Hamm Urteil 16.11.2015

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung des Kaufs einer gebrauchten Werkzeugfräsmaschine

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 16.11.2015

Verbraucherdarlehensvertrag: Erforderlichkeit der Hervorhebung von Pflichtangaben in einer Widerrufsbelehrung …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 13.11.2015

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 12.11.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Mieten und Betriebskosten im Rahmen eines beendeten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Aachen Urteil 12.11.2015

Die Beklagten sind Mieter des Klägers zu einer Wohnung im Objekt W-Straße 26 in B-Stadt

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 12.11.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Räumung einer Wohnung nach Kündigung wegen Zahlungsverzugs in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.11.2015 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten nach Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses in der Hauptsache …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.11.2015

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags wegen Tuning und Garantieausschluss

Sachmängelgewährleistung · Garantieausschluss · Tuning · Abtretung von Gewährleistungsansprüchen · Kaufvertrag Gebrauchtwagen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 11.11.2015

Ohne Tatbestand (gemäß §§ 495a, 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 11.11.2015 LS

Der Sinn und Zweck von Verträgen i. S. v. § 12 a Abs. 1 Satz 1 ApoG liegt allein darin, dass die Versorgung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 11.11.2015 LS

Vermietung von Baumaschinen

Wirksamkeit der formularmäßigen Verlängerung der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 10.11.2015 LS

Wohnraummiete in Berlin

Nichtigkeit einer vereinbarten Betriebskostenpauschale …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Kündigung eines Bausparvertrags nach Zuteilungsreife

Bausparvertrag · Kündigungsrecht · Allgemeine Bedingungen · Zuteilungsreife · § 489 BGB

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Hinweisschreiben 09.11.2015

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über den Bestand zweier Bausparverträge, die der Kläger am …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 09.11.2015

Unwesentliche Abweichung von der Muster-Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 06.11.2015

Die Parteien streiten um Reisemängel

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.11.2015 zitiert von 11

Die Berufung der Beklagten ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Miet- und Kaufrecht

AG Solingen Urteil 05.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger betreibt das in

Miet- und Kaufrecht

AG Steinfurt Urteil 05.11.2015

Der Kläger ist Eigentümer des Mehrfamilienwohnhauses X-Straße ## in Steinfurt

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 05.11.2015

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 09.04.2013 vermietete der Kläger, vertreten durch "...", an die Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG GieBen Urteil 05.11.2015

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 2.6.2014 mietete die Beklagte von dem Kläger die in der Urteilsformel …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 05.11.2015 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Nichterfüllung eines Garantieversprechens zum Kauf eines gebrauchten Pkw …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG GieBen Urteil 05.11.2015

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 09.04.2013 vermietete der Kläger, vertreten durch "...", an die Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 05.11.2015

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 2.6.2014 mietete die Beklagte von dem Kläger die in der Urteilsformel …

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal Urteil 05.11.2015 zitiert von 1

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 04.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aufgrund eines Mietvertrages vom 14.08.2014 i.H.v. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Dieburg Urteil 04.11.2015

Am 07.08.2014 bestellte der Kläger bei der Beklagten über die Internetplattform ebay 480 Dosen des …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 04.11.2015 zitiert von 12

Ob die Beklagte verpflichtet ist, Vorfälligkeitsentschädigungen i.H.v. 48.804,63 € zurückzuerstatten, die von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 04.11.2015 LS zitiert von 39

Zustimmungsklage zur Mieterhöhung für eine Wohnung in Berlin

Gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 04.11.2015 LS zitiert von 15

Erneuerbare Energie: Anwendbarkeit des Anlagenbegriffs auf einzelnes, zum Einbau in ein Solarkraftwerk …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG GieBen Urteil 03.11.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Räumung eines Appartements in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 03.11.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung der Kaution für sechs Leasingverträge über Schlüsselfräs- und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.11.2015

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen Mängeln eines Pauschalreisevertrages gelten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 03.11.2015

Wettbewerbsverstoß: Wirksamkeit einer Klausel in den AGB eines Versandhändlers über entgeltliche Tarife bei …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 03.11.2015

Wert der Beschwer bei Nichtzulassungsbeschwerde

Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses von …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 30.10.2015

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die C GmbH Finanz- und Vorsorgemanagement, kaufte mit Vertrag vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.10.2015

Die Kläger, Eheleute, begehren die Feststellung, dass der mit der Beklagten am 27.07./11.08.2011 geschlossene …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 30.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt für sich in Anspruch, führender Transport- und Lagerversicherer der Firma ……….. zu sein

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 30.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses T-Straße in Remscheid

Miet- und Kaufrecht

AG Münster Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 30.10.2015 zitiert von 1

Entgeltansprüche aus einem Mobilfunkvertragsverhältnis

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 29.10.2015

Die Klägerin kaufte von der Beklagten sogenannte Traversen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 29.10.2015 LS zitiert von 2

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Wirksamkeit einer Klausel über die Abgabe eines bedingten …

Miet- und Kaufrecht

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 29.10.2015 zitiert von 1

Autoleasingvertrag: Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Berechnung von Überführungs- und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 28.10.2015 LS

Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung

Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 28.10.2015

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach §§ 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 28.10.2015 LS

Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung

Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des … · Regelungslücke und Grundsätze der ergänzenden …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Köln Urteil 28.10.2015

Die Kläger verlangen Rückzahlung einer Mietkaution

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 27.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten als Erben der im September 2013 verstorbenen N C wegen verschwiegener …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 27.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin und Herr C erwarben aufgrund notariellen Kaufvertrags vom 14.07.2010 (Anlage 1, Bl. 60 ff. d.A.) …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 27.10.2015 zitiert von 39

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände ausgesprochenen fristlosen Kündigung als …

Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen