Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 11

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 04.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger hatte von Dr. W…, dem verstorbenen Ehemann der Beklagten (im Folgenden: der Erblasser) …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.05.2017

Von der Darstellung des Vorbringens der Parteien wird entsprechend §§ 522 Abs. 2 S. 4, 540 Abs. 2, 313a Abs. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 03.05.2017

Wohnraummiete: Formwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhungserklärung

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.05.2017

Die zulässige Berufung des Klägers ist aus den uneingeschränkt fortgeltenden Gründen des Schreibens der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 02.05.2017 LS

Wohnraummiete: Einwurf der Betriebskostenabrechnung in den privaten Briefkasten am Silvestertag

Pflichtverletzung durch Geltendmachung unbegründeter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 28.04.2017

Die Klägerin ist Versicherer der verstorbenen Frau M. Die am 02.09.1918 geborene Versicherte befand sich ab …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 28.04.2017 zitiert von 6

Der Kläger streitet mit der beklagten X um die Wirksamkeit und die Folgen des am 13.11.2014 erklärten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 27.04.2017

Die Klägerin buchte für sich, ihren Lebensgefährten sowie das 21 Monate alte Kind bei der Beklagten am …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 27.04.2017

Die Klägerin ist Vermieterin einer Wohnung in Wuppertal, die Beklagte ist deren Mieterin

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Urteil 27.04.2017 zitiert von 3

Rückabwicklung eines Automobilkaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.04.2017 LS zitiert von 31

Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag

Eignung der Kaufsache für die nach dem Vertrag …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 26.04.2017

Die Berufung der Beklagten ist nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig im Beschlusswege zurückzuweisen, da sie keine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.04.2017

Der Kläger geht als Wettbewerbsverband gegen die Beklagte, die ein Lebensmittelunternehmen betreibt, wegen …

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal Urteil 26.04.2017

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.04.2017 LS zitiert von 19

Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug

Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses · Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener … · Aufklärungspflicht des Verkäufers

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bochum Urteil 26.04.2017

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung des von ihm geleisteten Kaufpreises nach …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 26.04.2017

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal über die Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 2

Wohnraummiete: Zahlungsverzugskündigung und Räumungsklage bei Mietrückstand

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 25.04.2017 zitiert von 2

Wohnraummiete: Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung

Miet- und Kaufrecht

LG Braunschweig Urteil 25.04.2017 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich gezogener Nutzungen für einen von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 14

Außerordentliche Kündigung und/oder Anfechtung eines Pkw-Leasingvertrages

Kündigungsgrund des Vertrauensverlustes in den … · Wissenszurechnung im Konzern bei arglistiger Täuschung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 15

Verjährung: Erforderliche Anspruchsindividualisierung im Mahnbescheid

Nichtbeachtung umfangreichen Klägervortrags zu Grund und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 25.04.2017

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2017

Die Parteien streiten um Mietzinszahlungen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.04.2017 zitiert von 1

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.04.2017

Die Sache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung; auch erfordern die Fortbildung des Rechts und die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 24.04.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Reisepreisminderung und Entschädigung wegen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 21.04.2017

Pkw-Kauf: Erhöhte Motorgeräusche als unerheblicher Mangel

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 21.04.2017

Pkw-Kaufvertrag: Rückabwicklung wegen Geräuscherscheinung des Motors

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 21.04.2017

Die Parteien sind im Autohandel tätig

Miet- und Kaufrecht

AG Potsdam Urteil 20.04.2017

Die Beklagte zu 9. ist Bauträgerin und teilende Eigentümerin der Wohnungseigentumsanlage der …straße 21/22 in …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 20.04.2017 zitiert von 1

Mit Vertrag vom 09.07./24.08.2012 (Bl. 10 ff. sowie Bl. 120 ff. der Akten) mietete die Verfügungsbeklagte im …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Beschluss 20.04.2017

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war zu gewähren gewesen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 20.04.2017 LS zitiert von 1

Mindererlös aus Deckungsverkauf einer hochwertigen Geige (Unikat)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Beschluss 19.04.2017 LS

Einstweilige Verfügung: Notarielle Pflicht zur Vollziehung der Auflassung

Amtsverweigerung des Notars bei behauptetem Rücktritt vom …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.04.2017 zitiert von 5

Ob der Kläger seine auf den Abschluss von zwei Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen …

Miet- und Kaufrecht

AG Remscheid Urteil 18.04.2017

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 18.04.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 18.04.2017 zitiert von 2

Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Schutzwirkung des Artikel 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Zossen Urteil 12.04.2017

Die geltend gemachte Klageforderung steht dem Kläger aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrag …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 11.04.2017 zitiert von 25

Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung außerhalb der Vertragsurkunde

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 11.04.2017

Schadensersatzanspruch wegen Mangels an Turbolader

Kaufvertrag · Gewährleistung · Sachmangel · Beweislast · § 476 BGB

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 10.04.2017

Am 08.02.2015 schloss Herr mit der Beklagten einen Kaufvertrag über einen PKW Seat Ibiza TDI, Erstzulassung …

Miet- und Kaufrecht

LG Paderborn Urteil 10.04.2017

Der Kläger erwarb am 26.01.2015 bei der Beklagten, die als autorisierte Vertragshändlerin der Skoda Auto …

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen Urteil 10.04.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der angeblichen Mangelhaftigkeit eines von der Beklagten erworbenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 10.04.2017

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Energielieferungsvertrags

Energielieferungsvertrag · außerordentliche Kündigung · Preisanpassung · AGB-Kontrolle · Textform

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig Urteil 07.04.2017 zitiert von 3

Eigentumsstreit um gekauftes Wohnmobil mit vorheriger Vermietung

Eigentumserwerb · Sachmangel · Vermietung · Sicherstellung · Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Schlussurteil 07.04.2017

Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagte aufgrund Mietvertrages aus dem Jahre 2014 Mieterin einer Wohnung …

Miet- und Kaufrecht

LG Potsdam 6. Zivilkammer Urteil 07.04.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten Mäklerlohn betreffend den Kauf des Grundstücks mit Haus in K durch die …

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach Urteil 06.04.2017

Wirksamkeit einer durch die Beklagte vorgenommenen Anpassung der Tarife für die Trinkwasserversorgung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen