Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 6

LG Braunschweig Urteil 31.08.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin die Rückzahlung des Kaufpreises für sein bei einem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 30.08.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal die Lieferung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 30.08.2017

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 30.08.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal von der Beklagten als Herstellerin im Wege des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 29.08.2017

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Zeugen Q. Der Zeuge ist Eigentümer einer …

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 28.08.2017 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages über einen B wegen manipulierter Abgaswerte …

Miet- und Kaufrecht

OLG Oldenburg Beschluss 28.08.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Kammer für Handelssachen Urteil 25.08.2017 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist im Produktehandel tätig, u. a. mit beleuchteten Briefkästen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 25.08.2017 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages bzgl. des Pferdes „QQ“

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 24.08.2017

Der Kläger wehrt sich mit seiner Klage dagegen, dass die beklagte Bank die Zwangsvollstreckung aus einem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.08.2017

Gehörsverletzung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht im Räumungsrechtsstreit gegen den …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 23.08.2017 zitiert von 5

Der Kläger macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche aus der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.08.2017 zitiert von 1

A. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.08.2017 LS zitiert von 14

Wohnraummiete: Rücksichtnahmepflicht bei Kinderlärm aus der Nachbarwohnung

Erforderlichkeit der Vorlage eines detaillierten Protokolls …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.08.2017 zitiert von 9

Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung wegen der beabsichtigten Nutzung der Wohnung als Zweitwohnung

Begriff des Benötigens · "Mindestnutzungsdauer" der Zweitwohnung · Anforderungen an eine unzumutbare Härte

Miet- und Kaufrecht

LG Verden (Aller) Urteil 18.08.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des Junghengstes "F." und Vereinsmitglied des beklagten Verbandes

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 18.08.2017

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem sog. "Abgasskandal" von der Beklagten die Lieferung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 18.08.2017

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem beendeten Mietverhältnis über Wohnraum

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld Beschluss 17.08.2017

Die Klägerin unterzeichnete am 11.07.2011 nach Beteiligung eines Vermittlers einen „Antrag auf Abschluss …

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum Urteil 17.08.2017

Rückabwicklung wegen Abgasskandal bei VW-Fahrzeug

Sachmangel · Rückabwicklung · Abgasskandal · Verbraucherschutz · Vertragsrecht

Miet- und Kaufrecht

AG Viersen Urteil 17.08.2017

Wasserlieferung und Zahlungsverweigerung wegen unbezahlter Rechnung

Zurückbehaltungsrecht · Versorgungsvertrag · Rechnungseinwand · Einstweilige Verfügung · BGB § 273

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 17.08.2017 LS

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Darlegungs- und Beweislastverteilung hinsichtlich eines …

Miet- und Kaufrecht

LG GieBen Urteil 16.08.2017

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Maklerprovision

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Essen Beschluss 16.08.2017

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 16.08.2017

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Maklerprovision

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 16.08.2017

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bezüglich eines Aufzugs, Balkons und Dämmungsarbeiten

Miet- und Kaufrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.08.2017 zitiert von 2

Bemessung des Gebührenstreitwerts

Antrag auf Feststellung der Wirksamkeit des Mietvertrages

Miet- und Kaufrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LG Heilbronn 9. Zivilkammer Urteil 15.08.2017 LS

Neukauf eines Diesel-PKW Audi Q3, EURO-Norm 5

Rückabwicklung wegen nicht nachbesserungsfähigem Minderwert …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 15.08.2017 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer selbstständigen W-Vertragshändlerin, im Zusammenhang mit der …

Miet- und Kaufrecht

AG Schöneberg Urteil 11.08.2017 zitiert von 1

Der Beklagte ist aufgrund Mietvertrages vom 15.11.1992 Mieter der im Tenor näher bezeichneten Wohnung mit …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 11.08.2017 LS

Mietvertrag über Wärmemessgeräte

Abschluss durch den Wohnungseigentumsverwalter ohne … · Inhaltskontrolle einer formularmäßig vereinbarten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 10.08.2017

Unzulässigkeit einer Leistungsverfügung bei Vorwegnahme der Hauptsache (hier

Telekommunikationsanschlüsse einer Kanzlei

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 09.08.2017

Die Parteien streiten um die von der Beklagten zu erteilende Erlaubnis zur Installation einer Markise

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Recklinghausen Urteil 09.08.2017

Die Parteien streiten um die Räumung einer Mietwohnung nach verhaltensbedingter ordentlicher Kündigung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.08.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um eine mietvertragliche …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 07.08.2017

Die Parteien streiten aus einem Pkw-Kaufvertrag um Rückabwicklungs- bzw. Schadensersatzansprüche im …

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Urteil 07.08.2017

Die Kläger begehren von der Beklagten aufgrund einer Eigenbedarfskündigung Räumung der von ihr gemieteten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Krefeld Urteil 04.08.2017

Die Klägerin verlangt die Bezahlung von Strom- und Gaslieferungen

Miet- und Kaufrecht

AG Donaueschingen Urteil 03.08.2017

Der Kläger begehrt vom Beklagten (aus einem vorherigen Beseitigungsanspruch resultierenden) Schadensersatz im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 01.08.2017

Die Kläger begehren Zahlung von Abschleppkosten und Standgebühren für die Zeit vom 15.09.2016 bis zum …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Neuss Urteil 01.08.2017

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten eine Forderung aus einem Wohnraummietverhältnis wegen einer …

Miet- und Kaufrecht

AG Schöneberg Urteil 31.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin hat die Kosten für 18 Flaschen je 200 ml „Aptamil Pre Anfangsmilch Trinkfertig“ in Höhe von …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Beschluss 28.07.2017

Notarkosten: Anforderungen an den Nachweis der Erteilung eines Beurkundungsauftrags

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.07.2017 LS

Zu den privaten Unfall- und Verletzungsrisiken des Reisenden, die nicht reisespezifisch sind und mit deren …

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 28.07.2017

Der Kläger unterzeichnete am 16.01.2015 in seiner Wohnung einen Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.07.2017

Die Parteien streiten um Gewährleistungsansprüche des Klägers aus einem Gebrauchtfahrzeugkauf vom 29.10.2013

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 27.07.2017

Gesetzlicher Anspruch auf Räumung eines Rennbahngeländes

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Anerkenntnisurteil 26.07.2017

Die Kläger kauften am 24.07.2013 das Wohnhaus in ….. von den Beklagten zu einem Kaufpreis von 265.000, 00 €

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Schöneberg Urteil 25.07.2017

Wohnraummiete: Mietminderung bei Errichtung einer Rollstuhlrampe vor den Fenstern einer Erdgeschosswohnung

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 21.07.2017

Der Kläger als Käufer macht Rückabwicklungsansprüche aus einem Kaufvertrag über einen vom sogenannten …

Miet- und Kaufrecht