Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 2

LG Münster Urteil 30.11.2018

Die zum damaligen Zeitpunkt in R wohnende klägerische Partei erwarb aufgrund der verbindlichen Bestellung vom …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 29.11.2018

Die Kläger erwarben von der Beklagten durch notariellen Kaufvertrag des Notars Dr. G in B vom 19.07.2013 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 15. Zivilkammer Urteil 29.11.2018

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands und der Entscheidungsgründe wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 28.11.2018

Nennung der Zeigniederlassung als Antragstellerin, Vorliegen eines wichtigen Grundes für ein fristlose …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 27.11.2018

Schadensersatz wegen fehlerhafter Wahl eines Wasserzählers

Ermessensfehler · Schadensersatz · Wasserzähler · Miet- und Kaufrecht · Vertragsverletzung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 27.11.2018 LS zitiert von 1

Arrestgrund bei Auslandsvollstreckung

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 27.11.2018

Die Parteien streiten um die Rückabwickelung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 26.11.2018 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung bei Klagerücknahme aufgrund Wegfall des Klageanlasses vor Anhängigkeit

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 26.11.2018 LS zitiert von 21

Dem Antrag auf Freigabe von Sicherheiten kommt bei verbundenen Geschäften, bei denen der Kläger begehrt, so …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Pforzheim Urteil 23.11.2018

Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung mit unerlaubter Nutzung eines nicht vermieteten Daches

Mietvertrag · Nutzungsüberschreitung · Räumungsanspruch · Kündigungsschutz · Sicherheitsleistung

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 23.11.2018 zitiert von 1

Wiederherstellung von Telekommunikationsdiensten nach fristloser Kündigung

einstweilige Verfügung · fristlose Kündigung · Telekommunikationsdienste · § 935 ZPO · § 314 BGB

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 23.11.2018

Die Klageseite macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Autokauf geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 23.11.2018

Am 02.02.2017 unterzeichneten die Ehefrau des Klägers und Zeugin I als Käuferin und der Beklagte als …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.11.2018

Darlegung von Einwendungen gegen Kostenansatz im Erinnerungsverfahren

Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.11.2018

Darlegung von Einwendungen gegen Kostenansatz im Erinnerungsverfahren

Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 22.11.2018

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal Urteil 22.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2018

Mit „Kaufvertrag“ vom 04.11.2014 (Bl. 20 d.A.) bestellt die Beklagte bei der Klägerin eine individuell …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 21.11.2018

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes von der Beklagten die Rückzahlung eines an einen Dritten …

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 11. Zivilkammer Urteil 21.11.2018 zitiert von 1

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeuges, welches vom sogenannten …-Abgasskandal betroffen ist

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 21.11.2018

Wohnraummiete in Berlin

Zurverfügungstellung eines Pkw-Parkplatzes gegen Entgelt …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 21.11.2018 LS zitiert von 3

Gewerberaummiete: Ausübung der Verlängerungsoption gegenüber dem Zwangsverwalter

Schriftformerfordernis

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 21.11.2018

Eigenbedarfskündigung: Nutzung einer weit unter Standard liegenden Stadtwohnung in Berlin als Zweitwohnung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 20.11.2018

Streitwertbemessung: Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen und Gewährung des Zutritts zur Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 19.11.2018

Der Rechtsstreit liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor

Miet- und Kaufrecht

AG Gronau Urteil 19.11.2018

Wirksamkeit einer Kündigung

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 19.11.2018

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 16.11.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die in Köln einen Autohandel und eine Reparaturwerkstatt betreibt, auf …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster 4. Zivilkammer Beschluss 16.11.2018

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen möglicher Abschalteinrichtung bei Kraftfahrzeugen

Mangel nach § 434 BGB · Abschalteinrichtung · Rückrufbescheid · EG-Typengenehmigung · Rücktrittsrecht

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 16.11.2018 LS

Geschäftsraummiete: Mietminderungsrecht bei Beeinträchtigungen durch Baustelle und Baulärm vor einem …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 15.11.2018 LS

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung an einem Dritten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Anerkenntnisurteil 15.11.2018

Auf das Anerkenntnisurteil vom 15.11.2018 ist der Berichtigungsbeschluss vom 27.12.2018 ergangen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Entscheidung 15.11.2018

Kündigung wegen Eigenbedarf

Darlegung der konkreten Eigennutzungsinteresses durch …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 15.11.2018

Berechtigung der Vornahme einer Mietminderung durch die beklagte Mieterin aufgrund einer benachbarten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 3

Anwendung der Vorschriften über den Fernabsatzvertrag bei Umgehungsgeschäft

Vollziehungserfordernis bei Bestätigung einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 15.11.2018

Der Kläger war Mieter, die Beklagten als Erbengemeinschaft Vermieter einer Wohnung im Hause E.-str., Köln

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 14.11.2018

Die Klägerin mit Sitz in Belgien begehrt von der Beklagten Zahlung von Miete und Nutzungsentschädigung aus …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 14.11.2018 LS zitiert von 30

Vertrag zugunsten Dritter

Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Augsburg Endurteil 14.11.2018

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Kaufvertrags über den …

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 13.11.2018 LS

Allgemeine Geschäftsbedingung in Zusatzvereinbarung zu Landpachtvertrag wirksam

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 13.11.2018 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Mietzinszahlung für ein an sie zur Unterbringung von Asylbewerbern …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 13.11.2018 zitiert von 5

Erinnerung gegen gerichtlichen Kostenansatz

Gebühr bei Vorlage einer als Nichtzulassungsbeschwerde …

Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Berlin 63. Zivilkammer Entscheidung 13.11.2018 zitiert von 1

Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 33. Zivilkammer Urteil 12.11.2018

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages im Zusammenhang mit manipulierter …

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum Urteil 09.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen eines gekauften Fahrzeugs geltend, das vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 09.11.2018 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche u.a. bei einem ausgeschlossenen Widerrufsrecht

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 09.11.2018 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Wohnraum

Anspruch auf Unterlassung der Überlassung einer Wohnung an …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 3

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem in den Medien so bezeichneten „Dieselskandal“ von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.11.2018 LS zitiert von 2

Die in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene Regelung über die Umlage von Betriebskosten:

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 08.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger vermietete mit schriftlichem Vertrag mit Wirkung zum 01.02.2016 an den Beklagten eine ca. 800 qm …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen