Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2018 – Seite 5

KG 21. Zivilsenat Urteil 14.09.2018 LS

Wohnungseigentum: Aktivlegitimation der Wohnungseigentümergemeinschaft für Erfüllungsansprüche ihrer …

Grenzen der Rechtsfähigkeit als Verband

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 14.09.2018

Der Kläger, ein Verein zu Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, zu dessen Mitgliederkreis u.a. die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 14.09.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mieten und Nebenkostenvorauszahlungsforderungen – soweit im …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 14.09.2018 zitiert von 1

Die Parteien sind als Immobilienmakler tätig

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 11. Zivilkammer Urteil 13.09.2018

Verpflichtung der Beklagten zur Räumung und Herausgabe der vom Beklagten zu 2) seit Oktober 2007 angemieteten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.09.2018 zitiert von 4

Zur Begründung sowie wegen der tatsächlichen Feststellungen nimmt der Senat gemäß § 522 Abs. 2 S. 3 ZPO auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.09.2018

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 12.09.2018 LS

Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen und außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei …

Interessenabwägung bei Härtegrund

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 11.09.2018 zitiert von 1

Mietvertrag: Fristlose Kündigung bei Pflichtverletzungen durch Verwandte

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2018 zitiert von 1

Mängelansprüche bei Verkauf eines alten Hauses mit verborgenen Feuchtigkeitsschäden

Sachmangel · Versteckter Mangel · Kaufvertrag · Mängelrüge · Ausschluss der Gewährleistung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 11.09.2018

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

AG Charlottenburg Urteil 10.09.2018

Wirksamer Verzicht auf das Recht zur Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 10.09.2018

Zulässigkeit einer Klausel in Verbraucherdarlehensverträgen über die Erhebung einer Bereitstellungsprovision

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 29. Zivilkammer Urteil 05.09.2018

Gewerberaummiete: Räumungsverfügung gegen Untermieter nach Vollstreckungsvereitelung

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 05.09.2018

Die Klägerin ist Inhaberin eines Erbbaurechts an dem Anwesen F-Straße/D-Straße in Frechen

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 04.09.2018 zitiert von 15

Mietminderung: Kondiktion überzahlter Miete bei vorbehaltloser Zahlung

Höhe der Minderung bei Geruchsbelästigung aus defektem …

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 04.09.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatzansprüche aus einem über die Internetplattform F geschlossenen Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 04.09.2018 LS zitiert von 25

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zusätzliche Fristensicherung des Prozessbevollmächtigten … · Gewährleistung der Fristwahrung durch allgemeine …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 03.09.2018

Unter dem 26.04.2014 unterzeichneten der Kläger und der Beklagte einen Makleralleinauftrag, der als Makler …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 03.09.2018

Die Klägerin, die bereits etwa 25 Schiffsreisen mit der Beklagten unternommen hatte, buchte bei dieser für …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 31.08.2018 zitiert von 15

Diesel-Skandal: Nachbesserungsverlangen als Voraussetzung des Rücktrittsrechts

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg Berufungskammer Urteil 31.08.2018

Die Parteien streiten um Mietzins- und Betriebskostennachzahlungsansprüche nach beendetem Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn Urteil 31.08.2018

Die Parteien streiten um Mietzins- und Betriebskostennachzahlungsansprüche nach beendetem Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 94. Kammer für Handelssachen Urteil 31.08.2018

Maklervertrag mit Kunden nach Subunternehmertätigkeits-Ende

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 30.08.2018

Die Klägerin begehrt Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt bzw. hilfsweise nach Anfechtung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.08.2018

Die Klägerin macht, gestützt auf die mit Beschluss des Amtsgerichts Finsterwalde vom 14. Dezember 2004 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Grundurteil 29.08.2018 zitiert von 1

Die Kläger machen einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufes des Hausgrundstücks B-Weg in K geltend wegen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 29.08.2018 LS zitiert von 4

Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Rechtsmittelfrist wegen Verwendung …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

LG Aurich Urteil 28.08.2018

Der Kläger erwarb von der Fa

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Urteil 28.08.2018 zitiert von 3

Der Kläger begehrt vom Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchten PKW

Miet- und Kaufrecht

AG Schöneberg Urteil 27.08.2018

Wohnraummiete: Pflicht des Mieters zur Duldung von Erhaltungsmaßnahmen

Duldungspflicht bei vertragwidriger Nutzung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Entscheidung 27.08.2018

Ortsübliche Vergleichsmiete nach dem Berliner Mietspiegel 2017

Vorliegen wohnwertmindernder Merkmale in Bad und Küche

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Urteil 24.08.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 23.08.2018 zitiert von 1

Ordnungsgemäßheit einer Widerrrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz Kartellsenat Urteil 23.08.2018

Kartellverstoß: Schadenersatzanspruch aufgrund überhöhter Wasserpreise

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 22.08.2018 LS zitiert von 7

Wohnraummiete: Instandsetzungsanspruch des die Wohnung nicht selbst nutzenden Mieters

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 22.08.2018 LS zitiert von 7

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel im Falle einer dem Mieter …

rechtliche Wirkung einer Renovierungsvereinbarung des neuen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 22.08.2018

Bewertung einer Nachschussklausel in notariellem Grundstückskaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.08.2018

Individualvertragliche Übertragung einer Anfangsrenovierung auf Mieter im preisgebundenen Wohnraum

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.08.2018

Wohnraummiete: Pflicht des Mieters zur Reinigung der Fenster

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 2

Wohnraummietvertrag: Unangemessene Benachteiligung durch formularmäßigen Ausschluss der Kautionsverzinsung im …

Miet- und Kaufrecht

AG Dortmund Urteil 21.08.2018

Die Kläger beabsichtigten von der Beklagten ein Grundstück nebst einer noch zu errichtenden Doppelhaushälfte …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 3

Entscheidung über Prozesskostenhilfegesuch innerhalb der Rechtsmittelfrist

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 21.08.2018

Anspruch des Vermieters auf Beseitigung einer Parabolantenne gegen den Mieter

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 22

Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung wegen beabsichtigter Nutzung einer Wohnung als Ferien- und Zweitwohnung

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 6

Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 20.08.2018 LS zitiert von 9

Beherbergung von Obdachlosen als gewerbliche Zimmervermietung

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 20.08.2018

Unter dem 31.08./02.09.2010 schlossen der Kläger und die Beklagte zu 1., deren Gesellschafter die Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

KG 9. Zivilsenat Beschluss 20.08.2018 LS

Haftung eines Käufers von Eigentumswohnungen für die notariellen Kosten einer Verwalterzustimmung

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 19.08.2018

Zur Begründung dieser einstweiligen Verfügung wird auf die Abschrift der Antragsschrift vom 09. März 2018 …

Miet- und Kaufrecht