Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 12

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.04.2019 zitiert von 4

Bewertungsmethode zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in Mieterhöhungsprozess

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aurich Urteil 24.04.2019

Die Beklagte beabsichtigte, vom Kläger die von dem Hengst „V.“ gedeckte, tragende Stute ohne Namen, Rasse …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.04.2019 LS zitiert von 22

Bewertungsmethode zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in Mieterhöhungsprozess

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 18.04.2019 zitiert von 2

Die Kläger machen Ansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 18.04.2019

Gegen das Versäumnisurteil ist der Einspruch statthaft

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg 13. Zivilkammer Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 18.04.2019

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESTeilversäumnis- und Schlussurteil

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 zitiert von 2

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangel am Fahrzeug

Rücktrittsrecht · Sachmangel · Schadensersatz statt der Leistung · BGB §§ 437, 434 · Zug-um-Zug-Leistung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.04.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin betreibt ein Fluggastrechteportal, über das sie Flugreisenden anbietet, gegen eine …

Miet- und Kaufrecht

AG Aschaffenburg Endurteil 17.04.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 17.04.2019

Abschaltung einer Hobby-Webseite durch den Host-Provider

Anspruch des Betreibers auf Schadensersatz und …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.04.2019 LS zitiert von 19

Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 16.04.2019

Die Klägerin begehrt unter anderem die Übereignung eines von der Beklagten leasingfinanzierten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 16.04.2019

Zahlungsansprüche aus einem Mietverhältnis über Gewerberäume in …, ….Straße …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Beschluss 16.04.2019

Die Parteien waren durch ein Mietverhältnis über eine Wohnung verbunden

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Neuruppin Urteil 16.04.2019

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Räumung von Wohnraum in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

AG Charlottenburg Urteil 15.04.2019

Verpflichtung zur Räumung einer Wohnung

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 15.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin schloss mit der Beklagten am 18.02.2016 einen Privatleasingvertrag mit Kilometerabrechnung über …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Der Beklagte mietete mit Gewerbemietvertrag vom 25. Februar 2008 (Anlage 1, Blatt 7 ff der Akte) von der „G. …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.04.2019

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird unter Bezugnahme auf §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kempen 13. Zivilabteilung Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 00.00.0000 verstorbenen Ehemannes, O. Zusammen waren sie Mieter der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 12.04.2019 zitiert von 2

Wohnraummiete: Mietminderung wegen Verschattung der Wohnung und Verkleinerung des Balkons nach einer …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 12.04.2019 LS

Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten Kündigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Tempelhof-Kreuzberg Beschluss 11.04.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis auch bei berechtigten wirtschaftlichen Interessen des Mieters

Miet- und Kaufrecht

KG 9. Zivilsenat Beschluss 11.04.2019

Notarkostenbeschwerde: Amtspflichtverletzung und unrichtige Sachbehandlung im Falle getrennter Beurkundung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 11.04.2019

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Segelboot

Miet- und Kaufrecht

LG Essen 10. Zivilkammer Urteil 11.04.2019

Der Kläger betreibt eine Reitanlage in C. Die Beklagte ist Eigentümerin des Pferdes G „Irish Tinker“

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Beschluss 11.04.2019 zitiert von 1

Raummiete: Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer weiteren Nutzungsentschädigung bei Weiternutzung der …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 5a. Zivilkammer Urteil 11.04.2019

Bauträger-Kaufvertrag: Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 11.04.2019 LS

Nimmt ein Wohnungseigentümer einen anderen Eigentümer auf Unterlassung von Zigarettenrauch- und sonstigen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 11.04.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte im Anschluss an den mit anwaltlichem Schreiben vom 06.06.2016 erklärten …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf 15. Zivilkammer Urteil 11.04.2019

Die Klägerin begehrt Zahlung im Zusammenhang mit der Abwicklung des zwischen den Parteien geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 11.04.2019

Ansprüche nach einem Pkw-Kauf in Zusammenhang mit dem sogenannten „VW Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 52

Außerordentliche Wohnraumkündigung nach Wegfall eines Leistungsverweigerungsrechts

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 10.04.2019

Die Klägerin schloss mit der Beklagten im Mai 2015 einen Leasingvertrag zur Nutzung eines [Fahrzeugtyp]

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.04.2019 LS

Verbrauchervertrag: Widerrufsrecht bei an einem Messestand geschlossenem Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 7

Versorgung von Nachbargrundstücken über eine Heizungsanlage

Anspruch der Heizenergiebezieher gegen den Rechnungsteller …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.04.2019 LS

Räumungsrechtsstreit bei Wohnraummiete

Präjudizialität einer rechtskräftigen Verurteilung zur … · Entfallen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters wegen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 3

Angebot eines Energieversorgungsvertrags mit nur einer Zahlmöglichkeit wettbewerbswidrig

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 10.04.2019

Folgen des Widerrufs zweier auf Abschluss von Darlehensverträgen gerichteter Willenserklärungen des Klägers

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 7

Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 09.04.2019 LS zitiert von 1

Mieterhöhungsverlangen in Berlin

Wohnwerterhöhendes Merkmal "Bevorzugte Citylage" für …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 08.04.2019

Beweiswürdigung in einer Räumungssache

insbesondere sog. "Nullhypothese"

Miet- und Kaufrecht

AG Dortmund 425 Urteil 05.04.2019

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

AG Charlottenburg Urteil 05.04.2019

Informations- und Warnpflichten eines Mobilfunkanbieters vor einer Roaming-Dienst-Nutzung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 43 Urteil 05.04.2019

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 04.04.2019

Reisekostenersatz wegen störender Bauarbeiten im Hotel

Reisevertrag · Bauarbeiten · Störung des Reiseerlebnisses · Schadensersatz · Werkvertragsrecht

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main Teilurteil 04.04.2019

Verpflichtung der Beklagten zur Räumung und Herausgabe ihrer Mietwohnung in der XXX, 60385 Frankfurt am Main

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 04.04.2019

Der Klage kann nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand die Erfolgsaussicht nicht von vorneherein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 04.04.2019 zitiert von 2

Der Beklagte ist Mitglied der Klägerin und Eigentümerin der Wohnung Nr. 37, die er im Wege der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 04.04.2019

Aktivlegitimation des Inkassodienstleisters für die Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche eines Mieters …

Miet- und Kaufrecht