Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 14

810 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Miet- und Kaufrecht aus dem Jahr 2019 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

810 Entscheidungen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 19.03.2019

Die Klägerin erwarb am 17. Juni 2013 bei einem Vertragshändler der Beklagten den Pkw X mit der …

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen Zivilabteilung - Kammer für Handelssachen - Urteil 19.03.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein mit der Beklagten begründetes Gewerbemietverhältnis …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Beschluss 18.03.2019

Der Antragsteller unterschrieb am 22.12.2015 eine Reservierungsvereinbarung mit dem Makler E, aufgrund derer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Abteilung 12c Urteil 16.03.2019

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

AG Münster Amtsgericht Urteil 15.03.2019

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Nebenkosten bzw. der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Erfurt Beschluss 15.03.2019 LS

Herausgabevollstreckung bei Mieträumen

Verbrauch des Räumungstitels im Fall der Berliner Räumung · Wiederaufleben des Räumungstitels bei einer Vereinbarung …

Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 15.03.2019

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird unter Bezugnahme auf §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neukölln Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage die Rückforderung von Mieten (je 1.000,00 EUR monatlich), die im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 6. Zivilkammer Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht, in erster Linie im Wege einer Feststellungsklage, einen Schadensersatzanspruch gegen die …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 14.03.2019 zitiert von 2

Die Klägerin vermietete den Beklagten eine 3-Zimmer Wohnung im 7. OG des Objektes M-Straße in Köln zu einer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 14.03.2019

Zustimmungsklage zur Mieterhöhung

Indizwirkung des Berliner Mietspiegels 2013 für die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 13.03.2019 zitiert von 2

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung bei mietvertraglicher Vereinbarung eines erhöhten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 13.03.2019

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 14.10.2013 von der GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil 13.03.2019

Wohnraummiete in Berlin

Zurverfügungstellung eines Pkw-Parkplatzes gegen Entgelt …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Krefeld Zivilabteilung Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 13.03.2019 zitiert von 1

Zwischen den Parteien bestand ein Mietvertrag über das im Tenor genannte Einfamilienhaus

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 13.03.2019 zitiert von 1

Gemäß Rechnung vom 10.04.2015 (Bl. 16 GA) erwarb der Kläger von der Firma X den streitgegenständlichen VW …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 9. Zivilkammer Urteil 13.03.2019

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages eines …

Miet- und Kaufrecht

BayObLG Beschluss 12.03.2019 zitiert von 2

Gegen den Antragsteller hat die Antragsgegnerin zu 1) vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth Klage auf Herausgabe …

Miet- und Kaufrecht

AG Erkelenz Richter Urteil 12.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks P-straße in Q, auf welchem sich mehrere Lagerhallen befinden

Miet- und Kaufrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 12.03.2019 LS

Veranlassung zu einer nicht fälligen Zahlung

Anspruch auf Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 1

Keine Duldungspflicht von umfangreichen Umbaumaßnahmen während bestehenden Mietvertrags

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 08.03.2019

Von der Darstellung des Sachverhalts wird nach §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 26 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.03.2019

Unzulässigkeit pauschaler Mahngebühr sowie von Pauschale für Vorort-Inkasso und Unterbrechnung der Versorgung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 06.03.2019

Die Parteien streiten maßgeblich um die Rückabwicklung eines vom sog. …-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Zivilkammer Urteil 06.03.2019

Im September 2015 erwarb der Kläger bei dem Q GmbH und Co

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Urteil 06.03.2019 zitiert von 2

Die Parteien sind durch ein Mietverhältnis über die Wohnung im Erdgeschoss rechts des P-Straße in Z …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 05.03.2019 LS zitiert von 26

Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift

Urteilsergänzung bei Nichtberücksichtigung eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 01.03.2019

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Beschluss 01.03.2019

Die Antragstellerin unterschrieb gemeinsam mit ihrer Lebensgefährtin L am 14.05.2017 eine …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 01.03.2019

Der Verfügungskläger begehrt von der Verfügungsbeklagten ihm Zugang zu angemieteten Räumlichkeiten zu gewähren

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach 8. Zivilkammer Urteil 01.03.2019

Der Kläger ist ein Verein zur Förderung und Sicherung der Interessen deutscher Online-Unternehmen

Miet- und Kaufrecht

LG Essen 16. Zivilkammer Urteil 01.03.2019

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit der sogenannten „Diesel-Abgasproblematik“

Miet- und Kaufrecht

AG Darmstadt Urteil 28.02.2019 LS

Verwirkung eines Räumungstitels nach 12 Jahren ununterbrochener Mietzahlung

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt Abteilung 30. Einzelrichter Urteil 28.02.2019

Der Kläger begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau Erstattung von Mehrkosten, die durch …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 28.02.2019

Der Kläger begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau Erstattung von Mehrkosten, die durch …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.02.2019

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagten als Verkäufer einen Anspruch auf Schadensersatz wegen arglistiger …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 27.02.2019

Ansprüche wegen Pflichtverletzungen aus einem Maklervertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 4

Büroraummietvertrag: Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderung oder …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 25

Berufungsverfahren in Zivilsachen

Pflichtgemäßes Ermessen hinsichtlich der Einholung eines … · Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel nach … · fehlerhafte Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 27.02.2019

Vergleichsmietenerhöhung bei Verbesserung der Wohnung durch den Vormieter und Leistung einer Abstandszahlung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 26.02.2019

Die Klägerin macht als Leasinggeberin Ansprüche aus einem abgewickelten Leasingvertrag über einen PKW nach …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 25.02.2019

Zeitmietvertrag mit einer studentischen Wohngemeinschaft

Begründungserfordernis für eine Befristung wegen … · mieterseitiger Anspruch auf Zustimmung zum Mieterwechsel

Miet- und Kaufrecht

LG Erfurt 9. Zivilkammer Urteil 22.02.2019 zitiert von 7

Bankenhaftung bei fehlerhafter Beratung in Zusammenhang mit der Vermittlung von Investments in Kauf- und …

Besondere Informationspflicht bei vermeintlich …

Miet- und Kaufrecht

AG Hanau 32. Einzelrichter Urteil 22.02.2019 LS

Zurückweisung des Mieterhöhungsverlangens

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 22.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger kaufte von der Beklagten am 19.01.2012 einen PKW N D CDI als Neufahrzeug zu einem Kaufpreis von …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Entscheidung 22.02.2019

Die Kläger haben die Beklagte auf Erteilung einer Untervermieterlaubnis für ein Zimmer der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 22.02.2019 zitiert von 5

Kein Kündigungsrecht nach § 494 Abs. 6 S. 1 BGB für Immobliardarlehensvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 22.02.2019 zitiert von 2

Einen kaufrechtlichen Gewährleistungsanspruch im Zusammenhang mit dem sogenannten „Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 22.02.2019 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin), eine iranische Bank mit Sitz in X und einer im …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 22.02.2019 LS

Kündigung des Dauernutzungsvertrages aus wichtigem Grund, Einzugsermächtigungsverfahren hinsichtlich der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert