Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 16

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 30.01.2019

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung zu viel erhobener Versicherungsprämien im Rahmen einer …

Miet- und Kaufrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 3

Auslegung eines Gewerberaummietvertrages hinsichtlich der Umlegung von Betriebskosten

Zulässigkeit rein verbrauchsabhängiger Kostenverteilungen · Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 16. Zivilkammer Urteil 30.01.2019 LS

Kostentragungspflicht des Bestellers bei unbegründetem Mängelverdacht

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Urteil 30.01.2019 LS

Ansprüche des Erwerbers im Zusammenhang mit dem Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 30.01.2019 zitiert von 2

Umlagefähigkeit einer „Notdienstpauschale“ als Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 30.01.2019

Kostentragung der vorgerichtlichen Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 29.01.2019 LS

Wohnraummiete: Treuwidrigkeit des Festhaltens an einem auf eine Eigenbedarfskündigung gestützten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 29.01.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das zwischen ihr und der Beklagten bestehende Mietverhältnis über …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 29.01.2019

Die klägerische Partei begehrt von der beklagten Partei im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ die Minderung des …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 29.01.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen schuldhafter Verletzung eines Maklervertrages auf Schadensersatz in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags und macht gegen ihn …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 28.01.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des Motors, der in einen von ihm erworbenen Pkw verbaut wurde …

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld 19. Zivilkammer Urteil 28.01.2019

Die Parteien streiten um die Rückgabe eines PKW

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 17. Zivilkammer Urteil 25.01.2019

Partnervermittlungsvertrag: Wertersatzanspruch bei Widerruf

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 7. Zivilkammer Beschluss 25.01.2019

Ausweislich der Berufungsbegründung vom 20.11.2017 (Bl. 109 d. A.) strebt der Beklagte mit seiner Berufung …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 10

Zahlungsansprüche eines Inkassodienstleisters

Anforderungen an die Rüge überbezahlter Miete bei … · Abgrenzung zwischen Rechtsberatungs- und Inkassotätigkeit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel Einzelrichter Urteil 24.01.2019

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Behandlungskosten für einen Hund

Miet- und Kaufrecht

AG Schöneberg Urteil 24.01.2019

Betriebskosten bei Wohnraummiete

Umlagefähigkeit erheblich gestiegenen Grünpflegekosten · Verweigerung der Belegeinsichtnahme

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 23.01.2019

Rechtsdienstleistung: Geltendmachung und Durchsetzung von Auskunfts- und Zahlungsansprüchen im Zusammenhang …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 23.01.2019

Die Klägerin begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von der Beklagten die Rückzahlung des an die …

Miet- und Kaufrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.01.2019 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei Verurteilung zur Räumung und Herausgabe eines Gewerbeobjekts

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hamburg-Blankenese Urteil 23.01.2019

Die klagende Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (GbR) machte gegenüber dem Beklagten mit Klage vom 28.05.2018 …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 23.01.2019 LS

Wohnraummiete in Berlin

Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich Lärmbelastung … · Mietminderung bei vorübergehender erhöhter Lärmbelastung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 22.01.2019 zitiert von 1

Mit der Klage vom 07.06.2017 verlangte der Kläger als Eigentümer einer Immobilie in von den Beklagten als …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 21.01.2019

Gemäß §§ 719, 707 ZPO kann die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt werden, wenn die Berufung des …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 21.01.2019 LS zitiert von 9

Fiktive Mangelbeseitigungskosten als Schaden im Kaufrecht

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Beschluss 21.01.2019

Dieser Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 18.01.2019 LS

Mängelbeseitigungsansprüche des Wohnraummieters

Bestreiten mit Nichtwissen bei Verursachung der Mängel … · Wohnungsbesichtigung · Verjährung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 18.01.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus dem Erwerb eines von der Audi AG hergestellten Fahrzeugs …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 23. Zivilkammer Urteil 18.01.2019 LS zitiert von 1

Gutgläubiger Eigentumserwerb beim Gebrauchtwagenkauf

Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit des Käufers bei … · Erwerb eines vom Leasingnehmer unterschlagenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 17.01.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Betroffener des so genannten „Abgasskandals“ von der Beklagten die Neulieferung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 17.01.2019

Informationspflichten einer Restaurant-Bestellungs Plattform

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 17.01.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Bezahlung von 4 Rechnungen für Schraubenlieferungen (ST173 vom …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 5

Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung

Maßgeblichkeit der Wohnfläche · Ermittlung der Wohnfläche bei öffentlich-rechtlichen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 2

Wohnraummiete: Ausschluss des Anspruchs des Mieters auf Abrechnung der Heizkosten zu 70% nach dem erfassten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Urteil 16.01.2019

Die Parteien streiten um die Räumung eines im Eigentum der Kläger stehenden Einfamilienhauses nach …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 16.01.2019

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in Berlin

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 16.01.2019 zitiert von 9

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Rahmen des von ihm so benannten „Abgasskandals“ geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 16.01.2019 zitiert von 1

Der Kläger schloss am 01.12.2012 – so der Beklagtenvortrag (S.2 der Klageerwiderung = Bl.### d.A.) – oder am …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 16.01.2019

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Frage, ob der Klägerin gegen die Beklagte ein …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 15.01.2019 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) Gewährleistungsansprüche und Schadensersatzansprüche aus einem …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 15.01.2019 zitiert von 2

Der Kläger macht aus eigenem Recht ebenso wie aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau Schadensersatzansprüche …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 15.01.2019

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Schadensersatz aus einem Grundstückskaufvertrag geltend wegen im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 15.01.2019 LS zitiert von 4

Wohnraummiete: Mietminderung wegen des durch einen Dritten verursachten Baulärms

Schätzung einer einheitlichen Minderungsquote trotz …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 14.01.2019

Präklusion von Tatsachen zur Entkräftung einer Mieterhöhung wegen erstmaligem Vortrag in der Berufungsinstanz

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 20. Zivilsenat Urteil 10.01.2019 zitiert von 40

Rückforderung der zuviel gezahlten Beträge aufgrund einer unwirksamen Preisänderungsklausel in einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 10.01.2019 zitiert von 2

Umlegung von Betriebskosten auf Mieter gewerblicher Räume

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 09.01.2019 LS zitiert von 10

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Kündigung des Mietvertrages durch einen Miteigentümer nach Erwerb des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 09.01.2019

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 09.01.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Vergütung für den Bezug von Gas

Miet- und Kaufrecht Abgeändert