Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 2

OLG Hamm Urteil 10.12.2019 zitiert von 33

Der Kläger, ein Leasingnehmer, verlangt von der Beklagten zu 1 als Entwicklerin und Herstellerin des Motors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 1

Ausschluss der mietrechtlichen Gewährleistungsrechte wegen fehlender Mängelanzeige

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 11. Zivilkammer Urteil 09.12.2019

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks in der Einfamilienhaussiedlung AT.-straße – N10, O

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 09.12.2019

Der Kläger nimmt den Beklagten unter Berufung auf Eigenbedarf auf Räumung und Herausgabe der ihm seit 1. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 15. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 06.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal geltend und nimmt die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Schöneberg Urteil 05.12.2019 LS

Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Kündigung wegen Nichtnutzung und Vermüllung der Wohnung

Herausgabe eines Wohnungsschlüssels

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 05.12.2019

Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Räumung der streitgegenständlichen Wohnung gemäß …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 05.12.2019

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 03.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu unterlassen, bei Verträgen mit Verbrauchern außerhalb von …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 03.12.2019

Die Klägerin und der Beklagte zu 2 waren miteinander verheiratet und sind seit November 2017 voneinander …

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum 1. Zivilkammer Urteil 03.12.2019

Die Klägerin beantragte am 20.03.2018 den Abschluss eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung über das …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 03.12.2019

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines von der Beklagten hergestellten Dieselfahrzeuges

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 18. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe des von ihm gezahlten Kaufpreises für seinen PKW …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 36. Zivilkammer Teilurteil 02.12.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 02.12.2019

Die Parteien streiten um Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Dachdämmplatten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 14

Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Diesel-Gebrauchtfahrzeugs

Entfallen des Vorsatzes zur sittenwidrigen Schädigung des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 29.11.2019

Streit um Rückgabe und Instandsetzung von Mietsache nach Kündigung

Mietvertrag · Rückgabeobliegenheit · Schadensersatz · Einbauten · Instandhaltungspflicht

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 17. Zivilkammer Beschluss 29.11.2019

Auf die zulässige sofortige Beschwerde war der angefochtene Beschluss abzuändern und die beantragte …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 29.11.2019

Wettbewerbsverstoß eines Fernwärmeversorgers

Irreführung des Kunden durch unzutreffende Mitteilung über …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster 16. Zivilkammer Urteil 29.11.2019

Rückabwicklungsansprüche eines Pkw-Kaufes im Rahmen des Abgasskandals

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 2

Wohnraummiete: Stichtagszuschlag bei Mieterhöhung nach dem Berliner Mietspiegel 2017

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bochum 15. Zivilkammer Urteil 27.11.2019

Die Parteien bieten im Wege des Onlinehandels, unter anderem auf der Internetplattform f, Smartphones und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 20

VW-Diesel-Skandal: Keine deliktische Haftung des Herstellers bei Gebrauchtwagenkauf im August 2016 nach …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 30

VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung "Abgasskandal" (hier: Deliktszinsen gem. § 849 BGB)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 122

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz bei Betreiben eines "Mietpreisrechners" im Internet

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 16

Stromlieferungsvertrag: Realofferte des Versorgungsunternehmens an die Mieter in einem Mehrparteienhaus

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 27.11.2019 LS

Zulässigkeit von einseitiger formularmäßiger Entgeltanpassung bei Wohn- und Betreuungsvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 27.11.2019

VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen sittenwidriger Abgas-Manipulation bei Gebrauchtwagenkauf im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 26.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Zweck es gehört, die Rechte der …

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 26.11.2019

Rückabwicklung eines Verbraucher-Leasingvertrags nach einem Widerruf

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 6

Auslegung der begehrten Fristverlängerung bei datiertem Fristverlängerungsantrag

Miet- und Kaufrecht

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 25.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines gebrauchten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 22.11.2019 zitiert von 2

Rückabwicklung eines PKW-Kaufs

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 22.11.2019

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Wohnung und Garage

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Hanau 39. Zivilabteilung Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Rückschnitt einer Hecke wegen Abstandsunterschreitung zum angrenzenden Grundstück

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 28. Zivilsenat Urteil 21.11.2019 zitiert von 39

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung des Annahmeverzuges im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 21.11.2019

Die Parteien streiten um Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 21.11.2019

Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche bei Fahrzeug mit Dieselmotor

Gewährleistung · Schadensersatz · Arglistige Täuschung · Abschalteinrichtung · Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin wegen eines von der sogenannten „Dieselthematik“ betroffenen …

Miet- und Kaufrecht

AG Schöneberg Urteil 21.11.2019

Vertragspartner des Gasversorgers bei Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 20.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals nach ihrem Rücktritt von einem Kaufvertrag über …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 20.11.2019

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche in Verbindung mit dem Kauf eines Fahrzeugs geltend …

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 20.11.2019 LS

Streitwert des Geschäftsraummieters auf Mangelbeseitigungskostenvorschuss

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 20.11.2019 zitiert von 8

Rücktritt vom Kauf eines vom Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeug

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 19.11.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche Zusammenhang mit dem Widerruf eines Leasingvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 125

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises und Freistellung … · Nutzungsersatz im Wege des Vorteilsausgleichs …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 19.11.2019

Die Parteien streiten sich um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Leasingvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 27. Zivilsenat Urteil 19.11.2019

Bauträgervertrag: Streit über Mehrkosten durch käuferseitige Ausstattungswahl

mündliche Abdingbarkeit notariell vereinbarter Schriftform · Geltendmachung einer Vertragsstrafe nach Abnahme

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 19.11.2019 zitiert von 1

Ersatzansprüche wegen der behaupteten Betroffenheit vom sogenannten Dieselskandal

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.11.2019 LS zitiert von 18

VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen