Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 4

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als PKW-Herstellerin im Zusammenhang mit dem sogenannten Y-Abgasskandal auf …

Miet- und Kaufrecht

AG Paderborn Zivilabteilung Urteil 29.10.2019

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über das Einfamilienhaus G in Q. Die Kaution stellten die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 29.10.2019

Anspruch auf Minderung bei Kauf eines Fahrzeugs mit Software zur unzulässigen Abschalteinrichtung

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 31

Kraftfahrzeugleasingvertrag: Widerruflichkeit eines Kilometerleasingvertrags ohne Restwertgarantie für einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 29.10.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW als Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht

AG Paderborn Zivilkammer Urteil 28.10.2019

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Hundehaltung in der Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 11. Zivilkammer Urteil 28.10.2019

Die Parteien streiten um Zahlung des Saldos aus der Betriebskostenabrechnung 2016

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 25.10.2019 LS zitiert von 1

Kündigung bei erheblichem Zahlungsrückstand eines an Depression erkrankten Mieters

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 25.10.2019

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

LG Landshut Endurteil 25.10.2019

Klage und Widerklage betreffen Ansprüche aus dem Kauf eines Whirlpools

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 24.10.2019

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Rechte der …

Miet- und Kaufrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 28

Unangemessene Benachteiligung durch Kündigungsausschluss in Mietvertragsklausel

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 23.10.2019

Rechtsfolgen einer Schonfristzahlung im Falle einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 7. Zivilkammer Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger erwarb am 14.05.2014 von der Autohaus E GmbH einen T U #,# mit der im Tenor genannten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 22.10.2019

Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass die Klage unzulässig sein dürfte, weil der Antrag – und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 1

Umwirksamkeit von Schadenspauschale im Kfz-Kaufvertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Schadensersatzpauschale · § 309 Nr. 5a BGB · Inhaltskontrolle · Kfz-Verkauf

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 22.10.2019

Widerruf eines Privatleasingvertrags wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung · Verbraucherleasingvertrag · Fehlerhafte Informationspflicht · Verbraucherschutz · Rückabwicklung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Essen 16. Zivilkammer Urteil 21.10.2019

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit der sogenannten „Diesel-Abgasproblematik“

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal 17. Zivilkammer Urteil 21.10.2019

Die Parteien streiten im Wege von Klage und Hilfswiderklage über den Widerruf eines …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Beschluss 21.10.2019 zitiert von 3

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht

LG Essen 16. Zivilkammer Urteil 21.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges der Marke …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 18.10.2019

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit der Abgasthematik

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 18.10.2019

Die Klägerin beansprucht von den Beklagten zu 2. – 7. und der von ihnen gebildeten Gesellschaft, der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2019 zitiert von 10

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung des Kaufvertrages vom 26.07.2013 über einen VW Passat Variant …

Miet- und Kaufrecht Klage zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 17.10.2019 zitiert von 1

Die A. erwarb im Jahr 1991 das Eigentum an den im Grundbuch von B. Blatt …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 16.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der beklagten W AG Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.10.2019 LS zitiert von 7

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens durch Bezugnahme auf veralteten Mietspiegel

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Hamburg-Blankenese Urteil 16.10.2019

Streit um restliche Mietzahlungsansprüche und wirksame Mieterhöhung

Mietvertrag · Mieterhöhung · Heizkostenabrechnung · Rechtsnachfolge · Mahnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.10.2019 zitiert von 2

Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Verpflichtung zur Räumung von Geschäftsräumen

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Endurteil 15.10.2019 zitiert von 35

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund des Kaufs eines PKW Audi Q3 2.0 TDI, in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 15.10.2019

Gewährleistungsansprüche aus Kaufvertrag über Schiffsgenerator

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 14.10.2019

Gewerberaum-Mietverhältnis: Vereinbarung eines neuen Optionsrechts zur Verlängerung der Vertragslaufzeit

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 6

Wohnraummiete in Berlin

Vereinbarkeit der Mietenbegrenzungsverordnung mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 13

Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 10.10.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages als Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 10.10.2019

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wuppertal 5. Zivilkammer Urteil 10.10.2019 zitiert von 1

Mit Rechnung vom 11.11.2016 erwarb der Kläger von der B GmbH ein Fahrzeug der Marke Audi A6 3.0 TDI zum …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 10.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.10.2019 LS zitiert von 4

Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Käufers eines im Rahmen einer Versteigerung verkauften Pferdes …

Bewertung eines Pferdes als nicht mehr "neu" · Wirksamkeit einer Klausel über die Abkürzung der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG München Endurteil 09.10.2019 zitiert von 1

Der Darstellung eines Tatbestands bedarf es nicht, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.10.2019 LS zitiert von 12

Zumutbarkeit einer Mieterhöhung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dortmund Urteil 08.10.2019

Die 97 Jahre alte Klägerin hat von einer Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Wohnung im Hause F-Straße in E …

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 08.10.2019 zitiert von 1

Rückabwicklung eines Kaufvertrages, welcher das Pferd „C.“ mit der Lebensnummer: DE N01 zum Kaufgegenstand …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Zivilkammer II Urteil 08.10.2019 zitiert von 1

Mit Privatleasing-Bestellung vom 02.12.2016 bestellte der Kläger bei der Beklagten zu 1. einen Pkw VW Touareg …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 07.10.2019 LS zitiert von 1

Gewerberaummiete über mehr als ein Jahr

Schriftformverstoß bei mündlicher Abrede über die Änderung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien sind durch den gewerblichen Pachtvertrag vom 25. Oktober 2014 betreffend das Gaststättenobjekt …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 04.10.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückerstattung geleisteter Zahlungen im Gesamtwert von 360.000 € …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 02.10.2019 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen begründete Mietverhältnis auf Grund einer der vom Kläger ab dem 20.09.2016 erklärten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 02.10.2019 LS zitiert von 12

Pferdepensionsvertrag: Wirksamkeit einer vorformulierten Vertragsbestimmung über eine Kündigungsfrist von …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Darmstadt 8. Zivilkammer Urteil 02.10.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einem PKW-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen