Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 9

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 04.07.2019 zitiert von 235

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bielefeld Urteil 03.07.2019

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Zahlung von Miete für Wohnraum und Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 03.07.2019 zitiert von 14

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der klägerseits geltend gemachte Anspruch auf Nachlieferung im Rahmen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Rahmen des von ihm so benannten „G-Abgasskandals“ …

Miet- und Kaufrecht

OLG Bamberg Beschluss 03.07.2019 zitiert von 12

Streitwertfestsetzung bei Rücktritt vom Kaufvertrag mit Nutzungsersatzanspruch

Streitwert · Zug-um-Zug-Leistung · Rücktritt vom Kaufvertrag · Nutzungsersatz · GKG

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 03.07.2019 LS

Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze

Widerrufsrecht trotz Entfernung der Schutzfolie

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Realisierbarkeit eines Eigennutzungswunsches des Vermieters bei fehlendem Visum

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 02.07.2019 LS zitiert von 33

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Weinkommissionärs

Reichweite einer Rügeobliegenheit-Klausel · Pflicht eines Käufers als Nichtkaufmann zur alsbaldigen …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 02.07.2019

Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 02.07.2019

Rückzahlungsansprüche aus Bausparverträgen

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 01.07.2019

Die Antragsgegnerin, die mit „Bestellung“ vom 27.02.2017 und gemäß „Auftragsbestätigung“ der Antragsgegnerin …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 33. Zivilkammer Urteil 01.07.2019

Die Klägerin kaufte am 17.03.2016 einen AUDI A4 Avant Ambiente 2.0 TDI mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Mönchengladbach-Rheydt Richter Urteil 01.07.2019

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 107

Der Käufer eines PKW mit Dieselmotor, der auf Grund einer darin verbauten Motorsteuerungssoftware für die …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Hanau 32. Zivilabteilung Urteil 28.06.2019 LS zitiert von 1

Formelle Anforderungen der Betriebskostenabrechnung, Vorwegabzug, Einwendungsfrist

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 28.06.2019 zitiert von 1

Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens als Angebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 28.06.2019

Der Kläger erwarb am 26.10.2017 von der,,…“ einen gebrauchten … (Fahrzeugidentifikationsnummer …) zu einem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 28.06.2019 LS zitiert von 1

Mieterhöhung bei Wohnraummiete

Fehlender Zugang eines Mieterhöhungsverlangens vor …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hagen Zivilkammer Urteil 28.06.2019

Der Beklagte verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 554,83 € nebst Zinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 27.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Garantieversprechen auf Schadensersatz in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Recklinghausen Abteilung 54 Urteil 27.06.2019

Schadensersatz aus einem Mietverwaltungsvertrag

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 27.06.2019

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

AG Rheinberg Landwirtschaftsgericht Anerkenntnisurteil 26.06.2019 zitiert von 1

Räumung von landwirtschaftlich gepachteten Flächen nach Vertragsende

Landpachtvertrag · Vertragsende · Räumungspflicht · Schriftformklausel · Eigentumsübergang

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 26.06.2019

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Rahmen des von ihm so benannten „P-Abgasskandals“ …

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt Abt. 33. Einzelrichter Urteil 26.06.2019

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte Mieter einer im 6. Geschoss befindlichen Vierzimmerwohnung in der …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 3

Anspruch eines Mieters auf Auskunft über die Höhe der Vormiete einschließlich Belegvorlage

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 26.06.2019 zitiert von 2

Ansprüche aus Lagervertragsverhältnis wegen Verlust von Einlagerungsgut

Lagervertrag · Haftung des Lagerhalters · Neuwertversicherung · Allgemeine Lagerbedingungen · Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 26.06.2019

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten als Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug …

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 26.06.2019

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte Mieter einer im 6. Geschoss befindlichen Vierzimmerwohnung in der …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 20

Pauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug von Verbrauchern

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 25.06.2019 LS zitiert von 1

Miete eines Einfamilienhauses

Auslegung eines Formularmietvertrages hinsichtlich des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 25.06.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal auf Schadensersatz bzw. …

Miet- und Kaufrecht

AG Schöneberg Urteil 24.06.2019 LS

Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung bei einem Maßnahmebündel

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil 24.06.2019

Der Beklagte mietete von der Rechtsvorgängerin der Kläger mit Mietvertrag vom 05.10.#####/####.10.1989 die im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Beschluss 21.06.2019

Mit Gewerberaummietvertrag vom 13.08.2013 mietete die Klägerin von der Beklagten die sich im Erdgeschoss des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Recklinghausen Abteilung 91 Urteil 21.06.2019

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft T. Str. in Herten und streiten über die …

Miet- und Kaufrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 20.06.2019 LS zitiert von 1

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses bei mehrmaliger verzögerter Mietzahlung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 20.06.2019

Mietmangel wegen einfachverglastem Wintergarten statt Isolierglasfenster

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 19.06.2019

Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Reise in der Zeit von 5.7.2018 bis 23.7.2018 nach Madagaskar

Miet- und Kaufrecht

LG Essen 3. Zivilkammer Urteil 19.06.2019

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.410,56 EUR nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 19.06.2019

A. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige) …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 2. Zivilkammer Urteil 19.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin befasst sich mit dem Nachweis und/oder der Vermittlung von Immobilien

Miet- und Kaufrecht

AG Schöneberg Urteil 18.06.2019

Wohnraummietverhältnis: Erteilung einer Untervermietungserlaubnis nach Auflösung der ursprünglichen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 103. Kammer für Handelssachen Urteil 18.06.2019

Zulässigkeit der Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittels "Hangover-Shot" mit gesundheitsfördernder Wirkung

Hangover Shot

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 18.06.2019 LS

Wohnraummiete: Verzicht des Käufers eines Grundstücks auf gesetzliche Kündigungsgründe gegenüber dem Mieter

Erstreckung auf nachfolgenden Erwerber

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 14.06.2019 LS zitiert von 1

Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen der Betriebskostenabrechnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 14.06.2019

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Behandlungskosten in Höhe von 5.358,68 € in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Beschluss 14.06.2019 LS

Reisevertrag: Inhaltskontrolle der Trinkgeldempfehlung eines Reiseveranstalters

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 13.06.2019

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1. als Vertragshändlerin die Rückzahlung des Kaufpreises für einen …

Miet- und Kaufrecht