Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 15

AG Hanau 32. Zivilabteilung Urteil 30.03.2020 LS

Streitwert der Räumungsklage, Kostenaufhebung bei unklarer Kündigungslage

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil 30.03.2020 LS zitiert von 7

Wohnraummiete: Heilungswirkung der nachträglichen Mietzahlung bei außerordentlicher und ordentlicher …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 30.03.2020 zitiert von 32

Wirksamkeit des Widerrufs eines Leasingvertrages über ein Fahrzeug

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 30.03.2020

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Abteilung 43 Urteil 27.03.2020

Räumung wegen Schimmelbefall in gemieteter Wohnung

Schimmelbefall · Mietvertrag · Räumungsanspruch · Wohnraummietrecht · bauseitige Mängel

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 27.03.2020

Der Kläger (im Folgenden auch: die klagende Partei) begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2020 zitiert von 1

Nachlieferung mangelfreies Fahrzeug mit spezifizierten technischen Merkmalen

Sachmangel · Nacherfüllung · Kaufrecht · Fahrzeuglieferung · Kostenübernahme

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2020

Rückabwicklung von Fahrzeugkauf wegen Dieselskandal

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung · Rücktritt vom Kaufvertrag · Nutzungsabzugsentschädigung · Dieselmotor EA189 · Software-Update

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 27.03.2020 zitiert von 1

Maklerhonoraranspruch bei Immobilienvermittlung über Online-Portal

Maklervertrag · Widerrufsbelehrung · Vertragsschluss · Honoraranspruch · Online-Plattform

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2020

Rücknahme und Rückzahlung bei Dieselskandal-Fahrzeug

Gewährleistung · Annahmeverzug · Schadensersatz · Software-Update · Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 27.03.2020

Die Parteien streiten um die Zahlung von Kranmieten und damit zusammenhängenden Nebenleistungen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 5

Erschwerte Ersatzwohnraumbeschaffung während Corona-Pandemie

Verlängerung der Räumungsfrist eines Mieters

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten, der Herstellerin seines Kraftfahrzeuges VW Passat, die …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.03.2020 LS

Eine Hilfsaufrechnung kann auch noch im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 25.03.2020 LS zitiert von 1

VW-Dieselskandal: Deliktische Haftung der Importeurin und der Motorherstellerin bei Gebrauchtwagenkauf im …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung des Annahmeverzuges im …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Der Kläger, der im Februar 2016 von der Firma Autohaus A in B einen gebrauchten VW C für 16.695 € gekauft …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 25.03.2020 zitiert von 1

Die klagende Partei verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 25.03.2020

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Schadensersatzansprüche nach dem Erwerb eines (angeblich) vom sog. …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 24.03.2020

Duldungspflicht des Wohnraummieters bei Modernisierungsmaßnahmen

Nachhaltige Gebrauchswerterhöhung bei einer Vergrößerung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.03.2020 zitiert von 58

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines erworbenen Gebrauchtwagens, in den ein von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 24.03.2020 zitiert von 10

Abgasskandal: Feststellungsinteresse für einen bestimmten Antrag des Käufers hinsichtlich der Forderung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 23.03.2020 zitiert von 2

Zwischen der Klägerin, einer Bekleidungsherstellerin, und Herrn G, handelnd unter der Firma H, bestand ein …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 23.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz vor dem Hintergrund des sogenannten VW-Abgasskandals in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 20.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Diesel-Gebrauchtfahrzeug in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 20.03.2020 zitiert von 3

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw, der vom so …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.03.2020 zitiert von 8

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgas-Skandal“ geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 20.03.2020 zitiert von 3

Wegen der vom Landgericht getroffenen Feststellungen, wegen der in erster Instanz gestellten Anträge und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 20.03.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche In Zusammenhang mit einem PKW-Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt Abteilung 31. Einzelrichter Urteil 19.03.2020

Zwischen dem Kläger als Vermieter und den Beklagten als Mieterinnen besteht ein schriftlicher Mietvertrag vom …

Miet- und Kaufrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 19.03.2020

Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf

Auswirkung der richtlinienwidrigen Regelung zur …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 19.03.2020

Der Kläger erwarb am 19.11.2014 von einem Kraftfahrzeughändler ein Fahrzeug des Typs VW A der Beklagten als …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 19.03.2020

Zwischen dem Kläger als Vermieter und den Beklagten als Mieterinnen besteht ein schriftlicher Mietvertrag vom …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 18.03.2020

Finanzieller Härteeinwand gegen Mieterhöhung bei zeitnahem Pensionseintritt

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 18.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche nach Erklärung des Rücktritts von einem Kaufvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 18.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Kaufpreisrückzahlung und Schadensersatz Zug um Zug gegen Rückgabe eines von der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 14. Zivilsenat Urteil 17.03.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Ersatz des Zinsschadens im Zusammenhang …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 23.. Zivilkammer Urteil 17.03.2020

Der Kläger begehrt von den Beklagten im Rahmen des sog. ... im Wesentlichen die Feststellung, dass sich ein …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 17.03.2020 zitiert von 3

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Beschwer des Mieters bei Abweisung der Klage auf …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

KG 13. Zivilsenat Beschluss 17.03.2020

Der Beklagte wendet sich dagegen, dass das Landgericht ihn mit dem angegriffenen Urteil vom 25. Januar 2019 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 17.03.2020 zitiert von 1

Prozesskostenhilfeversagung für Nichtzulassungsbeschwerde

Nichterreichen des Beschwerdewerts · Beschwer bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 17.03.2020 zitiert von 3

Schadenersatz und Annahmeverzug bei Dieselfahrzeug mit Manipulationssoftware

Schadenersatz · Annahmeverzug · Manipulationssoftware · Kaufvertrag · Verbraucherschutz

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 17.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche nach einem PKW-Kauf in Zusammenhang mit dem sog. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 17.03.2020

Die Klägerin begehrt von den Beklagten zu 1. bis 3. die Herausgabe und Räumung eines Pachtgrundstücks in … …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 13.03.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aufgrund von zwei Blockheizkraftwerk-Modulen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 13.03.2020 zitiert von 2

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …

Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 12.03.2020

Die Klägerin verlangt aufgrund des sogenannten „Dieselskandals“ von der beklagten Herstellerin des Motors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Vorlagebeschluss 12.03.2020 LS zitiert von 16

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsgemäßheit des im MietenWoG Bln angeordneten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 1

Zur den Anforderungen an die Beweisführung bei behauptetem Bettwanzenbefall.

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 12.03.2020

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrages über einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen