Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 18

930 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Miet- und Kaufrecht aus dem Jahr 2020 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

930 Entscheidungen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 31.01.2020

Der Kläger nimmt die beklagte Autohändlerin in Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises gegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Schlussurteil 31.01.2020

Die Parteien streiten nach dem Erlass eines Teilanerkenntnisurteils in der Hauptsache noch über die Kosten …

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg 2. Zivilkammer Urteil 31.01.2020

Die Klägerin klagt auf Mietzahlungen und Entschädigung in Höhe der vereinbarten Miete aus einem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 30.01.2020

Der Kläger erwarb am 08.08.2011 ein Fahrzeug des Typs VW A der Beklagten von einem Kraftfahrzeughändler zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 28. Zivilsenat Urteil 30.01.2020 zitiert von 13

Gemäß Kaufvertrag vom 03.02.2015 erwarb der Kläger von der A Niederlassung B ein von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schöneberg Urteil 30.01.2020

Die Kläger sind Eigentümer des Gebäudes J.-S.-Weg in

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 30.01.2020

Der Kläger erwarb im Mai 2015 von dem Beklagten ein noch nicht zugelassenes EU-Importfahrzeug der A. 2.0 TDI …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Siegburg 113. Zivilabteilung Urteil 30.01.2020

Der Kläger hat mit notariellem Kaufvertrag vom 23.10.2013 an die Beklagte eine Wohnung sowie …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 11. Zivilkammer Beschluss 30.01.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 12.09.2019 hat nach …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

AG Wiesbaden Urteil 30.01.2020 LS

Im Falle der Stellung einer Mietkautionsbürgschaft ist eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2020 zitiert von 34

Die Parteien streiten Minderungsansprüche des Klägers aus einem Kaufvertrag über einen Seat Porsche Cayenne …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 115 Urteil 30.01.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Erstellung von Hochzeitsfotos

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 6. Zivilkammer Urteil 30.01.2020

Der Rechtsvorgänger der Klägerin vermietete den Beklagten mit Vertrag vom 30.08.2006 eine Wohnung in der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 25

Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinien

Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 9

Ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen bei Wohnanlagen

Zusammenstellung der Gesamtkosten nebst Verteilerschlüssel …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 5

Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinien

Berechtigung des Grundversorgers zur Preisänderung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Tecklenburg Einzelrichter Urteil 29.01.2020

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 510,21 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 9. Zivilkammer Urteil 29.01.2020

Zwischen den Parteien bestand aufgrund des Mietvertrags vom 25.07.2008 ein Mietverhältnis über eine Wohnung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 33

Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der Gasrichtlinie auf einseitige …

Anforderungen an den Vortrag des Grundversorgers zu dem ihm … · Berücksichtigung zurückgehender Kosten in anderen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 29.01.2020 LS

Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Nichterfüllung einer titulierten Schadensersatzforderung des Vermieters

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 29.01.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über das Fahrzeug Mercedes Benz GLK 220 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 27

Die Sittenwidrigkeit des Handelns der Beklagten, die eine Prüfstanderkennungssoftware installiert und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 18

Sachverhaltsaufklärung zum fristgerechten Eingang eines Rechtsmittelschriftsatzes durch Einwurf in …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 28.01.2020 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei hilfsweise erklärter Aufrechnung

Werterhöhende Wirkung verschiedener Gegenansprüche aus …

Miet- und Kaufrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 683

Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend Abgasmanipulation bei Dieselfahrzeugen

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 9

Die Klägerin nimmt die beklagte Automobilherstellerin im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Gebrauchtwagens in …

Miet- und Kaufrecht

OLG München Beschluss 28.01.2020 zitiert von 8

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche nach einem PKW-Kauf im Zusammenhang mit dem sog. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 28.01.2020

Auf den Beschluss des Senats vom 02.12.2019 wird Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Steinfurt 21. Abteilung für Zivilsachen Urteil 28.01.2020

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 27.01.2020 LS

Mietminderung im Wohnraummietrecht

Fortwirkung eines Rückforderungsvorbehalts bei Novation des … · gerichtliche Schätzung der Minderungsquoten bei einer …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 24.01.2020

Genehmigung der Haltung eines zweiten Hundes in einer Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 24.01.2020

Der Kläger erwarb am 09.10.2015 den gebrauchten Seat Alhambra Style mit der Fahrgestellnummer ... zum Preis …

Miet- und Kaufrecht

LG Siegen 2. Zivilkammer Urteil 24.01.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche bezüglich eines PKW der Marke ### im Zuge des sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 24.01.2020

Die Parteien streiten um Mietzahlungen der J. für Räume im Erdgeschoss des Objekts mit der Anschrift …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 23.01.2020 LS zitiert von 2

Deliktische Haftung des Motorherstellers wegen des Erwerbs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund 11. Zivilkammer Urteil 23.01.2020 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 68

Bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages muss sich der Käufer gegenüber dem deliktisch haftenden Hersteller …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 22.01.2020 zitiert von 5

VW-Dieselskandal: Kein Schadenersatzanspruch, wenn unzulässige Abschalteinrichtung durch Software-Update vor …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 22.01.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit der Abgasthematik

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Schöneberg Urteil 22.01.2020

Berliner Mietspiegel 2019

Merkmale zum Wohnumfeld

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 22.01.2020 LS

Untervermietung einer Wohnung

Anspruch des Vermieters auf Vorlage persönlicher Unterlagen … · berechtigtes Interesse an der Untermiete bei beruflichem … · postalische Unerreichbarkeit des Mieters

Miet- und Kaufrecht

LG Paderborn 1. Zivilkammer Urteil 22.01.2020

Von den gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gem. §§ 540 Abs. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2020

Die Kläger nehmen die Beklagte im Wege der Teilklage auf Schadensersatz in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 21.01.2020 LS zitiert von 28

Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem Kfz-Leasingvertrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

KG 27. Zivilsenat Beschluss 21.01.2020

Stromlieferungsvertrag: Realofferte des Versorgungsunternehmers

Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss · sekundäre Darlegungslast des Grundstückseigentümers · Anspruch des Stromlieferunternehmens auf Grundstückszutritt …

Miet- und Kaufrecht

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 17.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Herausgabe eines Leasingfahrzeuges nach Ablauf der regulären …

Miet- und Kaufrecht

AG Bonn Abt. 203 Urteil 17.01.2020

Die Parteien streiten um Schadenersatz wegen nach Auffassung der Klägerin vorgetäuschten Eigenbedarfs durch …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 20. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 16.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Dieselfahrzeug

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 15.01.2020 zitiert von 49

Die Klagepartei verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Erwerbs eines Pkw Skoda, in den ein von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert