Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 4

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 05.11.2020

Die Klägerin macht Rückabwicklungsansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Pkw-Leasingvertrags aus …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 05.11.2020 LS

Verpflichtung zur Entrichtung von Leasingraten und Nutzungsentschädigung für Vorenthaltung einer Leasingsache …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 05.11.2020

Der Kläger war Alleineigentümer der drei in der Immobilie A-Straße 0 in B befindlichen Eigentumswohnungen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 05.11.2020

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte zu 1) Mieter einer Zweizimmerwohnung in der Liegenschaft … in …

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt Abteilung 33. Einzelrichter Urteil 05.11.2020

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte zu 1) Mieter einer Zweizimmerwohnung in der Liegenschaft … in …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 05.11.2020 zitiert von 3

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, mit denen sie vorrangig die …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 04.11.2020

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 7.1.2015 mietete die Beklagte von der Klägerin die streitgegenständliche …

Miet- und Kaufrecht

AG Duisburg Richterin am Amtsgericht Urteil 04.11.2020

Die Klägerin begehrt unter anderem die Feststellung der Unwirksamkeit einer von Seiten der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 8

Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten in einem Restaurant

Anwendung von Mietrecht · Einhaltung der Schriftform für einen Vertrag mit langer … · Berücksichtigung des Ablaufs der Mindestvertragszeit im …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 3

Gewerberaummietvertrag: Bestimmbarkeit eines Mietgegenstandes zur Wahrung der Schriftform in einer …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 33. Einzelrichter Urteil 04.11.2020

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 7.1.2015 mietete die Beklagte von der Klägerin die streitgegenständliche …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 03.11.2020

Der Kläger erwarb das streitgegenständliche Fahrzeug, einen Q2 Diesel, aufgrund schriftlicher Bestellung vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

LG Bochum 16. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 03.11.2020

Herausgabe von Geschäftsräumen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 02.11.2020

"Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag"

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Beschluss 30.10.2020

Die Kläger zu 1) und 2) mieteten mit Vertrag vom 17.07.2009 von dem Beklagten eine im Erdgeschoss und im …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

LG Potsdam 1. Kammer für Handelssachen Urteil 30.10.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen, die sie aufgrund der Anmietung einer …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 30.10.2020 zitiert von 59

Dieselskandal-Haftung bei Software-Update

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 6. Kammer für Handelssachen Urteil 29.10.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist deutsche Vertriebsgesellschaft eines taiwanesischen Fitness Konzerns

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 28.10.2020 LS zitiert von 13

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anerkennung des in der Betriebskostenabrechnung …

Berechtigung des Vermieters zur Aufrechnung einer gewährten …

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 28.10.2020

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schwarzenbek Urteil 28.10.2020

Der Kläger kann von den Beklagten keine Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 87 € gem. §§ 280 Abs. 1, 3 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 28.10.2020

Es fehlt der vorliegenden Rechtssache zudem an grundsätzlicher Bedeutung

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt Abteilung 33. Einzelrichter Urteil 28.10.2020

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte ist Mieter einer Dreizimmerwohnung in der Liegenschaft …straße 5 …

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 28.10.2020

Die Parteien streiten um die Beendigung eines Gewerberaummietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 28.10.2020

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte ist Mieter einer Dreizimmerwohnung in der Liegenschaft …straße 5 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 28.10.2020

Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 28.10.2020

Ansprüche bezüglich eines vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen PKW

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 28.10.2020 zitiert von 1

VW-Dieselskandal: Fehlende Darlegung des Klägers zum Vorsatz im Hinblick auf § 826 BGB

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Offenbach am Main Urteil 28.10.2020

Am 07.12.2019 fand eine Erbbauberechtigtenversammlung statt

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 28.10.2020

Rechtsanwaltskosten: Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei …

Miet- und Kaufrecht

AG München Endurteil 27.10.2020

Die Klägerin begehrt die Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung nach vorangegangener …

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 27.10.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einer Widerrufserklärung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Münster Einzelrichter Urteil 27.10.2020

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Räumung wegen Zahlungsverzugs

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 2. Zivilkammer Urteil 27.10.2020

Diesel-Skandal, Verjährung der Schadenersatzansprüche bei Gebrauchtwagenkauf

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 27.10.2020

Der Kläger beabsichtigte beim Autohaus A in […] einen [Fahrzeugtyp], für 27.849,00 EUR zu erwerben

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Gera 4. Zivilkammer Urteil 27.10.2020

Beschränkung einer Garantiezusage auf den Nacherfüllungsanspruch

Einheitlicher Erfüllungsort bei einer Klage auf …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Euskirchen Abteilung 27 Urteil 27.10.2020

Die Klage ist gerichtet auf die Rückzahlung einer Mietkaution

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Paderborn Zivilabteilung Urteil 27.10.2020

Die Parteien streiten um die Rückerstattung von Fitnessstudiobeiträgen sowie die Feststellung, dass der …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 27.10.2020

Gegen das Versäumnisurteil ist der Einspruch statthaft

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 27.10.2020

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche aus einer mietvertraglichen Konkurrenzschutzklausel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 26.10.2020 zitiert von 1

Widerruf eines Verbraucher-Leasingvertrages für ein Kraftfahrzeug

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 23.10.2020

Widerruf eines PKW-Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Hanau 32. Einzelrichter Urteil 23.10.2020 LS zitiert von 1

Ersatz von Mietausfallschaden, Unwirksamkeit einer Endrenovierungsklausel und Summierungseffekt bei …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 23.10.2020 zitiert von 17

Der Kläger erwarb am 19.01.2015 von der A GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 22.10.2020

Der Beklagte mietete von der Klägerin mit „Wohn- und Geschäftsraummietvertrag" vom 25.10.2011 Räumlichkeiten …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 2

Anspruchsgeltendmachung aus der Mietpreisbremse in Berlin

Nichtigkeit einer Forderungsabtretung an ein klagendes … · Gehörsverletzung zu Lasten des Vermieters durch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 22.10.2020 LS

Zulässigkeit einer Erhöhung der Miete von zur Wohn- und gewerblichen Nutzung überlassenen Räumen

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 22.10.2020

Kein gesetzliches Widerrufsrecht bei Kilometer-Leasing

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 22.10.2020 LS

Mietrecht: Anforderungen an die Annahme eines Schimmelbefalls an unbehebbarer Mangel

Verlegung eines asbesthaltigen Bodens als Sachmangel einer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 2

Gezielte Behinderung durch Aufstellen eines Taxis auf einem Taxihalteplatz, dessen Nutzung vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen