Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2020 – Seite 8

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 24.08.2020

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 05.06.2015 (Bl. 17 ff. d.A.) zu einem Kaufpreis in Höhe von 60.500,- € …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 33. Einzelrichter Beschluss 24.08.2020

Mit Urteil vom 28.05.2020 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main die 83-jährige Beklagte zur Räumung und …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 21.08.2020 zitiert von 1

Die Klagepartei erwarb im Juli 2014 zu einem Preis von 28.990 € brutto von der Firma C ein Kraftfahrzeug der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 20.08.2020

Keine entsprechende Anwendung von § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB auf Kilometer-Leasingverträge

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 138 Urteil 20.08.2020

Der Kläger buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin im April 2019 eine Pauschalreise für den Zeitraum vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 20.08.2020 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche nach einem Gebrauchtwagenkauf im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 20.08.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche in Verbindung mit dem Kauf eines Mercedes Benz E 350 D …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 13. Zivilkammer Urteil 19.08.2020

Mit Mietvertrag vom 24.11.2007 vermietete die Klägerin an die Beklagte eine im Hochparterre Mitte gelegene …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.08.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Wiedereinrichtung und Fortführung des für den Kläger bis März 2012 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 19.08.2020

Die Klagepartei begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von der Beklagten die Rückzahlung des an die …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.08.2020 LS zitiert von 2

Wohnraummietvertrag: Maßstab der "Vormiete" bei vorheriger gewerblicher Nutzung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 19.08.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Rahmen des sogenannten „Abgasskandals“ geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 18.08.2020 LS

Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete

Anforderungen an die Begründung mit Vergleichswohnungen

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 18.08.2020 zitiert von 10

Die Klägerin macht aus angeblich von ihrem Ehemann abgetretenem Recht kaufvertragliche …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

AG Marl Zivilabteilung 3 Urteil 18.08.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin – ein registriertes Inkassounternehmen im Sinne des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 17. Zivilsenat Urteil 17.08.2020

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.08.2020 zitiert von 15

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgas-Skandal“ geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.08.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Vertrages über die Lieferung und den Einbau …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 11. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 14.08.2020

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Maklerprovision

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach 11. Zivilkammer Urteil 14.08.2020

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines in den so genannten „Dieselskandal“ involvierten …

Miet- und Kaufrecht

AG Potsdam Urteil 13.08.2020

Die Kläger machen Schadenersatzansprüche geltend

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 13.08.2020

Die Klägerin verlangt im Urkundsprozess aus einer Kundengeldabsicherung gem. § 651 r Abs. 2 Ziff. 1 BGB …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 13.08.2020

Die Klägerin verlangt im Urkundsprozess aus einer Kundengeldabsicherung gem. § 651 r Abs. 2 Ziff. 1 BGB …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 12.08.2020 LS zitiert von 1

Rückabwicklung eines Kfz-Leasinvertrages wegen des Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 12.08.2020

Die Klägerin ist als Vertriebsdienstleister für Presseprodukte auf Verlagsseite tätig und beliefert …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 12.08.2020

Die Parteien streiten um Verpflichtungen aus einem Kaufvertrag über Inventar und aus einem Vertrag über die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 11.08.2020

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Kosten für eine durch ihn stornierte Reise

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 11.08.2020 LS

Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Berücksichtigung einer Einbauküche

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 11.08.2020

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Verbaucherdarlehensvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 11.08.2020

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Kosten für eine durch ihn stornierte Reise

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt Abteilung 33. Einzelrichter Urteil 11.08.2020

Ursache von Schimmelbefall einer Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 11.08.2020

Ursache von Schimmelbefall einer Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 11.08.2020 zitiert von 4

Der Kläger kaufte unter dem 26.08.2016 von der Beklagten (Kaufvertrag Anlage DB 1, Bl. 27 d. A.) einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg 104. Zivilabteilung Urteil 11.08.2020

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 353,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 10.08.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit der VW-Abgasthematik

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 10.08.2020 zitiert von 5

VW-Dieselskandal: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für deliktische Schadensersatzansprüche mit Ablauf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 10.08.2020 LS zitiert von 1

Mietrecht: Schadenersatz wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 10.08.2020 zitiert von 20

Der Kläger macht einen Anspruch auf Minderung bzw. Schadensersatz in Höhe des merkantilen Minderwerts sowie …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Schweinfurt Endurteil 10.08.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über einen vom so genannten …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Beschluss 07.08.2020

Die Parteien sind durch einen Gewerbemietvertrag vom 16.12.2015 verbunden

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Urteil 07.08.2020

Die Klägerin macht rückständige Forderungen aus einem Mietvertrag für das Jahr 2016 geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 06.08.2020 zitiert von 1

Rückabwicklung eines Automobilkaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 06.08.2020

Bestehen eines gewerblichen Mietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.08.2020 LS zitiert von 2

Der Reiseveranstalter muss sich grundsätzlich alle inhaltlich unrichtigen Erklärungen des Personals des von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 06.08.2020 LS zitiert von 3

Ausreichende Modernisierungsankündigung und zügiger Baubeginn

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Vorlagebeschluss 06.08.2020 LS zitiert von 4

Verfassungswidrigkeit der in Berlin landesrechtlich angeordneten Mietpreisbegrenzung

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 05.08.2020

Eigener wirtschaftlicher Wert der Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 05.08.2020 LS

Werkvertragliche Gewährleistungsansprüche bei unzureichender Bewässerung einer Thujenhecke

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 05.08.2020 zitiert von 8

Rechtsweg für Zahlungsansprüche aus Kostenübernahmeerklärungen des Sozialhilfeträgers zwecks Unterbringung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 05.08.2020 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde: Verwerfung in Unkenntnis einer eingetretenen Verfahrensunterbrechung

Miet- und Kaufrecht