Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 12

AG Paderborn Zivilabteilung Urteil 12.05.2021

Die Parteien des Rechtsstreits waren auch Parteien eines Mietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 33. Einzelrichter Urteil 12.05.2021

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.05.2021 LS zitiert von 5

Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Ergänzung erkennbar unklarer oder ergänzungsbedürftiger … · unterbliebene Darlegung zur ausreichenden Frankierung eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 11.05.2021 LS

Rückzahlungsansprüche des Wohnraummieters wegen Mietpreisüberhöhung in Berlin

Anwendbarer Berliner Mietspiegel zur Bestimmung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.05.2021 LS zitiert von 6

Berufungseinlegung: Inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Duisburg 7. Zivilkammer Beschluss 11.05.2021

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf …

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Abteilung 50 Urteil 11.05.2021 zitiert von 2

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und eine mitreisende Frau O am 10.02.2020 eine Flugpauschalreise …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.05.2021 LS zitiert von 86

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes über das …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 11.05.2021

Der Kläger verlangt Schadensersatz im Rahmen des sogenannten Abgasskandals

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Würzburg Endurteil 10.05.2021

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Sachmangel · Schadensersatz · Euro 5 · VO 715/2007

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln 142 Urteil 10.05.2021

Rücktritt von Pauschalreise wegen Covid-19-Risiko und Stornokosten

Pauschalreise · Rücktrittsrecht · Covid-19 · Stornogebühren · § 651i BGB

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 10.05.2021

Die Parteien streiten im Kern über die Wirksamkeit des vom Kläger erklärten Rücktritts vom notariellen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Urteil 10.05.2021 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer in ihren Räumen geplanten, aber während der Corona-Pandemie …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 29. Zivilkammer Beschluss 10.05.2021

Anspruch auf Ersatz von Dachschrägenfenster bei Wohnungseigentümergemeinschaft

Wohnungseigentumsgesetz · Passivlegitimation · Ermessensspielraum · Berufungszulassung · Instandhaltungspflicht

Miet- und Kaufrecht

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 07.05.2021

Der Kläger bestellte am 23.01.2018 das im Antrag weiter bestimmte Fahrzeug Passant Variant bei Volkswagen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 34. Zivilsenat Urteil 07.05.2021

Der Kläger kaufte durch Kaufvertrag vom 23.11.2017 von der Firma A.-GmbH und Co

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund 427 Urteil 07.05.2021

Die Parteien streiten um Zahlung des Mitgliedsbeitrages für ein Fitnessstudio und die Kündigung des Vertrages

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 9. Zivilkamme Urteil 07.05.2021 zitiert von 1

Von dem Kläger von der Beklagten als Herstellerin des streitgegenständlichen Fahrzeugs der Sache nach …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 07.05.2021

Widerruf eines PKW-Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg 114. Zivilabteilung Urteil 06.05.2021

Die Kläger buchten für ihre Tochter bei dem Beklagten ein Austauschprogramm zu einem Preis von 6.130,00 € für …

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 06.05.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten Diesel-Abgas-Skandal …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 06.05.2021

Der Kläger macht mit seiner bei dem Landgericht Cottbus eingereichten Klage gegenüber dem Beklagten einen …

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 06.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten Diesel-Abgas-Skandal …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 06.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung bzw. Schadensersatz wegen behaupteter unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 06.05.2021

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein vertraglicher Anspruch auf Rückzahlung zu viel geleisteter …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 06.05.2021

Die Klägerin verlangt im Urkundenprozess rückständige Mietzinsen sowie die Wiederauffüllung der Mietsicherheit

Miet- und Kaufrecht

AG Schöneberg Urteil 06.05.2021

Zwischen den Parteien besteht mit dem Kläger als Nutzer ein Vertrag vom 29.10.2019 über eine Mitgliedschaft …

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 05.05.2021

Der Kläger macht Ansprüche nach dem Widerruf eines Leasingvertrages zur Finanzierung der Nutzung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 05.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche nach dem Widerruf eines Leasingvertrages zur Finanzierung der Nutzung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Beschluss 05.05.2021 LS zitiert von 1

Sachverständigenbegutachtung bezüglich der Mietminderungshöhe im selbständigen Beweisverfahren

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Urteil 05.05.2021 zitiert von 1

Die Klägerin befasst sich unter anderem mit der Herstellung von Rohrleistungssystemen für den Schiffsbau; die …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 04.05.2021

Auskunftsanspruch des Mieters gegen die Hausverwaltung auf Mitteilung des Vornamens und der Anschrift des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 04.05.2021

Der Kläger begehrt mit der Klage die Rückabwicklung eines Automobilkaufvertrages, weil in dem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 11. Zivilkammer Beschluss 04.05.2021

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 28.10.2020 hat nach …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 5

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen und später weiterverkauften Pkw

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 04.05.2021 LS

Verpflichtung zur unverzüglichen Rückerstattung des Reisepreises bei Rücktritt

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 04.05.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus dem Kauf eines aus Kalifornien, USA importierten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 04.05.2021

Ansprüche nach einem Pkw-Kauf in Zusammenhang mit dem sogenanntem „VW Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Paderborn Zivilabteilung Urteil 03.05.2021

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Erfüllung mietvertraglicher Pflichten sowie auf Rückzahlung in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 30.04.2021

Wirksamkeit eines Leasingvertrags nach erfolgter Widerrufserklärung des Klägers

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 30.04.2021

Wirksamkeit eines Leasingvertrags nach erfolgter Widerrufserklärung des Klägers

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Darmstadt Urteil 30.04.2021 LS

Mieterhöhungsverlangen vor Abschluss der Modernisierung

Miet- und Kaufrecht

OLG Nürnberg Endurteil 29.04.2021 zitiert von 3

Der Kläger macht wegen des Kaufes eines Personenkraftwagens, der seiner Behauptung nach von dem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.04.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Aufwendungsersatzansprüche im Zusammenhang mit der pandemiebedingten Absage einer …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 29.04.2021

Die Klägerin vermietete mit dem als Anl. K 1 (Bl. 14 f. der Akte) vorgelegten Mietvertrag vom … einen in …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 29.04.2021

Der Kläger nimmt die Beklagten im sogenannten Abgasskandal in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 1

Inkassodienstleistung: Aktivlegitimation des Dienstleisters und Wirksamkeit der Abtretung von Forderungen aus …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve Urteil 29.04.2021

Unzulässige Vertragsänderung durch Schweigekonstrukt bei Stromlieferverträgen

Verbraucherschutz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Schweigekonstrukt · Transparenzpflicht · Preisanpassung

Miet- und Kaufrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Beschluss 29.04.2021 LS

Beweisbedürftiger Eigenbedarf bei Kostenentscheidung

Miet- und Kaufrecht

LG Marburg 7.. Zivilkammer Urteil 29.04.2021 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Abgasskandal

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen