Miet- und Kaufrecht – Entscheidungen 2021 – Seite 6

LG Hannover Urteil 13.09.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises eines Kraftfahrzeuges einschließlich Zinsen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 13.09.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten – einer Reiseveranstalterin – eine Zahlung in Höhe von 3.219 € aufgrund …

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach 11. Zivilkammer Urteil 13.09.2021 zitiert von 1

Die Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. Dieselabgasskandal in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Recklinghausen Abteilung 19 Urteil 10.09.2021

Der Kläger erwarb mit Vertrag vom 26.02.2019 von der Beklagten das in der Urteilsformel näher bezeichnete …

Miet- und Kaufrecht

KG 27. Zivilsenat Beschluss 09.09.2021

Widerruf eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 09.09.2021

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 09.09.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit der VW-Abgasthematik in Bezug auf einen PKW Audi A6 3.0 TDI

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 08.09.2021 LS zitiert von 21

Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens

Wirksamkeit einseitiger Vertragsanpassungen · Berechtigung zum Zahlungsaufschub oder zur … · eingeräumtes Recht zur einseitigen Vertragsänderung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.09.2021 zitiert von 8

Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf

Gehörsverletzung bei unterlassener Vernehmung eines Zeugen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 08.09.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche wegen des Kaufs eines Pkw geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 08.09.2021

Die Parteien schlossen im März 2017 einen Verbraucherleasingvertrag mit Kilometerabrechnung über einen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 07.09.2021

Die Klägerin macht als Vermieterin eines wegen Zahlungsverzug zum 31.05.2019 gekündigten …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 02.09.2021

Erforderlichkeit von Neuankündigung einer Modernisierungsmaßnahme bei Baubeginnverzögerung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 02.09.2021

Rückzahlungsanspruch nach Rücktritt von Gastschulaufenthaltsvertrag

Rücktrittsrecht · AGB-Kontrolle · Höhere Gewalt · Corona-Pandemie · Entschädigungspauschale

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 02.09.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht als WEG aus Kaufverträgen einzelner Wohnungserwerber resultierende Nacherfüllungs …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.09.2021

Streit um Rückgabe von Küchen- und Haushaltsgegenständen

Sachmangel · Rückforderung von Sachen · Kaufrecht · Beweislast · Gegenstand der Kaufsache

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stralsund 1. Zivilkammer Urteil 01.09.2021

Kürzungsrecht des Mieters an Heiz- und Warmwasserkosten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 38. Zivilkammer Urteil 01.09.2021 zitiert von 1

Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs während der Corona-Pandemie

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 30.08.2021

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bernau Urteil 30.08.2021

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückzahlung der positiven Salden aus den Betriebskostenabrechnungen 2019 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 30.08.2021 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des Reisepreises für eine infolge der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.08.2021 zitiert von 3

Rückzahlung des Kaufpreises bei Abgasskandal mit Nutzungsentschädigung

Kaufvertrag · Abgasskandal · Nutzungsentschädigung · Annahmeverzug · Gesamtschuld

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 26.08.2021 zitiert von 1

Die Beklagten zu 1) und 2) waren Eigentümer der Immobilie „B 0 in 00000 L“, die sie zum Verkauf anboten

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 26.08.2021

Mietpreisbremse in Berlin

Fälligkeit einer vereinbarten Miete bzw. einer Mieterhöhung … · Feststellungsurteil über die höchstzulässige Miete

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 26.08.2021

Die Klägerin als Vermieterin nimmt die Beklagten als Mieter der Wohnung im Objekt Astraße in B im ersten …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 26.08.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Räumung gewerblich gemieteter Räumlichkeiten in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 26.08.2021

Mietpreisbremse: Verjährung des Auskunftsanspruchs – Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

Miet- und Kaufrecht

AG Charlottenburg Urteil 26.08.2021

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Bedrohung der Mitarbeiter des Vermieters

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Beschluss 25.08.2021

Das Landgericht dürfte mit zutreffender Begründung davon ausgegangen sein, dass die Beklagte den Kaufvertrag …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 25.08.2021

Die Rüge ist unbegründet

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 25.08.2021

Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrags wegen Manipulation der Motorsteuerungssoftware

sittenwidrige Schädigung · Produkthaftung · Täuschung bei Zulassung · Kaufvertrag · Motor EA 189

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.08.2021 zitiert von 2

Der Kläger buchte für die Zeit vom 25.02. bis 24.04.2018 für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten eine …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.08.2021

Widerruf eines Kilometerleasingvertrags

Widerrufsrecht · Verbraucherleasing · Pflichtangaben · Finanzierungshilfe · BGB § 506

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 25.08.2021

Die Klägerin fordert von der Beklagten Zahlung rückständiger

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld Urteil 25.08.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Beklagten wegen unterlassener Schönheitsreparaturen, mit dem …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 07. Zivilkammer Urteil 25.08.2021

Zahlung von Gewerberaummiete und Kündigungsfolgeschaden im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 24.08.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. Dieselabgasskandal kaufrechtliche …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.08.2021 zitiert von 3

Der Kläger beantragte unter dem 3.4.2016 den Abschluss eines „Vario-Finanzierung-sowie Full-Service-Vertrags“ …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 23.08.2021

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die die Klagepartei gegen die Beklagte wegen des Erwerbs eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 23.08.2021 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine große Herstellerin von Kraftfahrzeugen und Motoren

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 20.08.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Pachtzinsen sowie Feststellung des unveränderten …

Miet- und Kaufrecht

AG Bonn Urteil 20.08.2021

Die Klägerin schloss gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten O S mit dem mittlerweile verstorbenen Vater der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 19.08.2021 LS

Beschwer bei Klage auf Mietsachen-Besichtigung

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 19.08.2021 LS

Bindungszeitraum für Kündigungsausschluss bei Fördervertrags-Kündigung

Miet- und Kaufrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 19.08.2021 zitiert von 1

Die Kläger sind Verbraucher, die Beklagte ein Kreditinstitut

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 18.08.2021 LS

Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur Auswechslung einzelner WG-Mitglieder

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 18.08.2021

Mit Vertrag vom 13. Februar 2017 erwarb der Kläger von der Beklagten zu 1 einen von der Beklagten zu 2 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 17.08.2021

Rücktritt ohne Nachbesserungsfristsetzung in Dieselskandal-Fällen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 17.08.2021 zitiert von 7

Revision in einem sog. Dieselfall

Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne …

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen

AG Kerpen Zivilsachen Urteil 17.08.2021

Schadensersatzansprüche der Klägerin nach beendetem Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen