Patentrecht – Entscheidungen 2012

Erstattungsfähigkeit von Rechts- und Patentanwaltskosten · Rechtsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung

Berücksichtigung von auf die Auswahl von Daten unabhängig …

Kündigungsrecht bei Verhinderung der Anreise durch höhere …

Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Patentgerichts zur … · zweckentsprechende Zuziehung eines Rechtsanwalts neben …

Entgegenhaltung unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen …

Rechtsbeschwerdegrund der Verletzung rechtlichen Gehörs in …

Auslegung von Vergabeunterlagen hinsichtlich der Pflicht … · Schadensersatzanspruch bei Aufhebung einer Ausschreibung …

Widerruf einer Wohnrechtseinräumung für die Ehefrau wegen …

Flugverspätung eines Anschlussfluges in einem Drittstaat · Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung

Anwendbarkeit der Vorschriften des Reisevertragsrechts auf …

Sachverständigenablehnung VI

Hinweispflicht des Gerichts - Steckverbindung

Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung · Abschluss eines Beförderungsvertrags bei Eingabe des Namens …

Neues Vorbringen bei Vorlage eines Privatgutachtens · Neuheit des Vorbringens auf Grundlage einer erstinstanzlich … · Darlegungslast des Nichtigkeitsklägers zur Widerlegung der …

Transport des Reisegepäcks mit einem späteren Flug · Pflicht zur Bereitstellung einer Hotelunterbringung und …

Ausschlussgrund der außergewöhnlichen Umstände bei …

unzulässige Erweiterung - UV-unempfindliche Druckplatte

Bestimmung des herauszugebenden Verletzergewinns …

Naheliegen der Kombination zweier Wirkstoffe durch den …

Sachdienlichkeit einer eigenen Entscheidung des …

Gleichwirkung einer vom Wortsinn des Patentanspruchs …

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde · Voraussetzungen einer Erledigterklärung - Sondensystem

Abfallentsorgung II

Beschränkung der Schutzwirkung gegenüber einem Benutzer · Eigenbesitz als Voraussetzung für den Erwerb eines … · subjektive Komponente des Eigenbesitzes - Desmopressin

Voraussetzungen für das Vorliegen einer gemischten Schenkung

Teilwiderruf des verletzten Patentanspruchs im … · Beginn der Frist zur Erhebung der Restitutionsklage …

Wirksamkeit eines Abtretungsverbots

Darlegungslast des ausgeschlossenen Bieters hinsichtlich …

Patentfähigkeit eines Verfahrens zur computergestützten …