Patentrecht – Entscheidungen 2014 – Seite 2

55 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Patentrecht aus dem Jahr 2014 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

55 Entscheidungen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 12.02.2014 LS zitiert von 2

Patentnichtigkeitsverfahren vor dem BGH

Vertretungsberechtigung eines in Malta niedergelassenen “IP …

Patentrecht Berufung verworfen

BGH X. Zivilsenat Urteil 11.02.2014 LS zitiert von 52

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent

Voraussetzungen wirksamer Inanspruchnahme der Priorität …

Patentrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 11.02.2014 zitiert von 3

Europäisches Patentrecht: Inanspruchnahme des Prioritätsrechts einer vorangegangenen Anmeldung

Patentrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Beschluss 13.01.2014 LS zitiert von 1

Sortenschutz: Voraussetzungen für die Neuheit der angemeldeten Sorte - Fond Memories

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 07.01.2014 LS

Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines Umbauvorhabens für eine …

nachträgliche Verneinung einer Bietereignung durch die …

Patentrecht