Patentrecht – Entscheidungen 2017

Wirksamkeit der Klauseln über die Dauer der Gültigkeit von …

Erfüllungsort bei Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der …

erhebliche Beeinträchtigung der Reise bei einer geringen …

Voraussetzungen der Haftung des Luftfahrtunternehmens nach …

Anspruchsgegner im Fall des Code-Sharing · Nebenpflicht des vertraglichen Luftfahrtunternehmens zur …

Abgrenzung zwischen bestimmungsgemäßem Gebrauch und …

Ausgleichspflicht wegen Flugannulierung bei Verspätung des …

Durch den Stand der Technik nahegelegter Gegenstand des … · Anlass zur Heranziehung einer bestimmten technischen Lösung …

Gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch zwei …

Belehrungspflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens …

Abtretung eines Wertpapierübertragungsanspruchs gegen …

Zulässigkeit des Beitritts Dritter - Ratschenschlüssel

Auslegung zur Gewinnung der erforderlichen Klarheit über … · Berücksichtigung einer mündlichen Erklärung der Partei · fernmündliche Ergänzung der unvollständigen …

Wirksamkeit einer 20% des Reisepreises übersteigenden … · Anzahlungsquote bei unterschiedliche hohen Vorleistungen … · Provisionszahlungen des Reiseveranstalters an das Reisebüro

Zulässigkeit der Erweiterung bei Aufnahme eines Merkmals …

Erfolglose Bemühungen des Lizenzsuchers um die Zustimmung … · öffentliches Interesse bei Betroffensein einer relativ … · Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung · zögerliches Verhalten des Lizenzsuchers - Raltegravir

kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf und … · Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse gegen … · Voraussetzungen der Inanspruchnahme des im Ausland … · Ermöglichung oder Förderung einer fremden Patentverletzung

erforderlicher Kenntnisstand für den Beginn der … · Anspruch auf Vorlage von Belegen im Rahmen der …

Begriff der höheren Gewalt · Nichtanerkennung des Reisepasses des Reisenden aufgrund …

Vergabe von Noten mit zugeordneten Punktwerten für die … · Zulässigkeit einer bestimmten Preisumrechnungsmethode · Überprüfung der Notenvergabe durch die Nachprüfungsinstanzen · Anschluss an die Beschwerde gegen die Entscheidung der …

Hinweispflicht des Gerichts bei Eingang eines …

neuheitsschädliche Vorwegnahme - Cryptosporidium

Einreichung der Patentanmeldung als Grundlage für den … · Meldung der schöpferischen Weiterentwicklung einer früher … · Verbot der Nutzung einer gemeinsamen Erfindung durch einen …

Zwischenverfahren über die Offenlegung von … · Berücksichtigung von dem Geheimhaltungsinteresse …

der Billigkeit entsprechende Höhe der Entschädigung · Berücksichtigung der eigenen Personalkosten der Bieter …

Übermittlung des fristwahrenden Schriftsatzes an das für …

Geltendmachung des Restitutionsgrundes in der Beschwerde …