Sozialrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 30

LSG NRW Urteil 19.04.2007

Beitragspflicht zur Krankenversicherung aus Kapitalleistung der betrieblichen Altersversorgung

betriebliche Altersversorgung · Kapitalleistung · Beitragspflicht · gesetzliche Krankenversicherung · Rückwirkungsverbot

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 19.04.2007

Vorläufige Gewährung von Lebensunterhaltsleistungen

Einstweilige Anordnung · Existenzminimum · Sozialgerichtsgesetz · Rechtsschutz · Lebensunterhalt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 19.04.2007

Streitig ist im Erinnerungsverfahren noch die Höhe der von dem Beklagten für das Gerichtsverfahren zu …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.04.2007

Anrechnung von Verletztengeld auf Rente wegen voller Erwerbsminderung

Verletztengeld · Erwerbsminderungsrente · Anrechnung · Berufskrankheit · Sozialgesetzbuch VI

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Gewährung von Altersrente für Zwangsarbeit im Ghetto

ZRBG · Zwangsarbeit · Ghetto · Rentenanspruch · Nazi-Verfolgung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.04.2007

Aufhebung der Arbeitslosenhilfe wegen Einkommens des Ehegatten

Arbeitslosenhilfe · Einkommensanrechnung · Ehegattenvermögen · Sozialhilfe · Rente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.04.2007

Leistungsanspruch nach Asylbewerberleistungsgesetz nach Passvernichtung

Asylbewerberleistungsgesetz · Duldung · Leistungsbeschränkung · Rechtsmissbrauch · Passvernichtung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.04.2007

Kostenübernahme für Magenbypass bei krankhafter Adipositas

Sachleistung · Krankenversicherung · ultima ratio · Adipositas · Sozialgesetzbuch II

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.04.2007

Die Klägerin begehrt im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage noch die Feststellung, dass die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.04.2007

Mit dem angegriffenen Beschluss vom 15.03.2007 hat das Sozialgericht (SG) die Antragsgegnerin zu Unrecht im …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Düsseldorf Beschluss 18.04.2007

Die von der Antragstellerin unter dem 27.3.2007 und 16.4.2007 gestellten Anträge

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 18.04.2007 LS

Sozialhilfe – einstweiliger Rechtsschutz

Dauerverwaltungsakt · aufschiebende Wirkung · Auslegung · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.04.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe sowie eine …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.04.2007

Der Rechtsstreit betrifft die Erhebung von Beiträgen auf eine kapitalisierte Lebensversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 18.04.2007

Der Kläger wendet sich gegen eine Sperrzeit vom 01.02.2003 bis 25.04.2003 und begehrt Arbeitslosengeld für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.04.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Anspruchs der Beschwerdeführer auf existenzsichernde Leistungen zur …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.04.2007 LS

Die Beitragspflicht von Einmalzahlungen richtet sich bis zum 1. Januar 2003 nach dem Entstehungsprinzip und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 18.04.2007

Der Kläger, der als Verwaltungsangestellter beschäftigt war, meldete sich nach der Aussteuerung durch die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 18.04.2007

Die Klägerin, eine Maschinenfabrik GmbH, beschäftigt seit dem 01.08.2003 drei, dem Rechtsstreit beigeladene …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 18.04.2007

Höhe der dem Erinnerungsführer vom Erinnerungsgegner im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.04.2007

Streitig sind der frühere Beginn und die Höhe einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.04.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob E. W. (E. W. - Beigeladener Ziffer 1 -) als Geschäftsführer einer …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Beschluss 17.04.2007

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung von Leistungen zur Ausübung des …

Sozialrecht

SG Gelsenkirchen 8 Urteil 17.04.2007

Die Beteiligten streiten als Sozialhilfeträger um die Erstattung von für Hilfebedürftige an eine Krankenkasse …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.04.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin seit 01.01.1998 versicherungspflichtig beschäftigt ist

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob beim Kläger eine berufsbedingte Lämschwerhörigkeit …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Gerichtsbescheid 17.04.2007

Kosten des Widerspruchsverfahrens

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stuttgart Urteil 16.04.2007

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der mit dem Schiedsspruch der Beklagten vom 12.11.2003 festgesetzten …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 16.04.2007

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ist nur zu befinden über das mit der Beschwerde weiter verfolgte und …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.04.2007

Die am 00.00.1955 geborene Antragstellerin bezieht seit dem 01.01.2005 Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.04.2007

Der schwerbehinderte Kläger begehrt von der Beklagten einen Zuschuss zu seiner Beförderung im Pkw seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.04.2007

Der Antragsteller, der österreichischer Staatsangehöriger ist, reiste nach einem längeren Aufenthalt in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 13.04.2007

Ob die Klägerin von der Beklagten die Gewährung eines hälftigen Mehrbedarfs für Alleinerziehende beanspruchen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 13.04.2007

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung des Differenzbetrages zwischen den Pflegesätzen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Wiesbaden 16. Kammer Beschluss 12.04.2007 LS

Arbeitslosengeld II – abweichende Erbringung der Regelleistungen

unabweisbarer Bedarf · Untersuchungsmaxime · Sonderbedarf · Abgrenzung der Erstausstattung für Bekleidung bei Geburt …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.04.2007

Zu Recht hat es das Sozialgericht in dem angefochtenen Beschluss abgelehnt, der Beklagten notwendige …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 12.04.2007 zitiert von 1

Krankenversicherung – Bildtelefon kein notwendiges Hilfsmittel

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 12.04.2007

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Bewilligung eines Kinderzuschlages nach § 6 a …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 7. Kammer Urteil 11.04.2007 LS

Anspruch gegenüber der Bundesagentur auf Meldung von Zeiten der Arbeitslosigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Köln 16. Kammer Urteil 11.04.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für den Kläger zum Zeitpunkt eines Schadensereignisses vom …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stade Gerichtsbescheid 11.04.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung des Kindergeldes und von Unterhaltszahlungen als Einkommen seines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.04.2007

Ob die von der Klägerin im Haushalt ihres Vaters, des Beigeladenen zu 1), verrichteten hauswirtschaftlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 11.04.2007

Streitig ist, ob der Kläger wegen der Folgen des Unfalles vom 00.00.2003 Anspruch auf Gewährung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Koblenz Urteil 05.04.2007

Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stade Urteil 05.04.2007

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 05.04.2007 zitiert von 1

Umstritten ist, ob die Beklagte die Kosten für eine Perücke zu übernehmen hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gießen 21. Kammer Urteil 05.04.2007 LS

Fahrtkostenerstattung – Fahrten zum ärztlich verordneten Reha-Sport

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 05.04.2007

Die Beklagte wendet sich gegen ihre erstinstanzliche Verurteilung zur Zahlung der Vergütung einer stationären …

Sozialrecht Abgeändert

SG Gießen 15. Kammer Urteil 05.04.2007 LS

Krankenversicherung – freiwillige Versicherung

keine Überprüfung des rechtmäßigen Bezugs von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 04.04.2007

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Förderung der vom Antragsteller am 1. Oktober 2006 begonnenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen