Sozialrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 58

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 26.03.2010

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Richtgrößenprüfung im vertragsärztlichen Bereich

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Richtgrößenprüfung · SGB V · aufschiebende Wirkung · Fristversäumnis

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin aus der Versicherung ihres geschiedenen Ehemannes eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 26.03.2010

Ob dem Kläger wegen der Folgen einer Gewalttat Versorgung nach den Vorschriften des …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.03.2010

Gesetzliche Rentenversicherung: Voraussetzung eines Anspruchs auf Hinterbliebenenrente eines geschiedenen …

Auswirkung eines Unterhaltsverzichts auf einen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 26.03.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 26.03.2010 LS

Nachtarbeitszuschläge sind anzurechendes Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II.

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 26.03.2010 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · steuerfreie Zuschläge für Nachtarbeit · keine zweckbestimmten Einnahmen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 26.03.2010

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 26.03.2010 LS

Die Zuweisung eines Arbeitsvermittlers erfolgt nicht durch Verwaltungsakt.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 11. Senat Beschluss 26.03.2010 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Förderung der beruflichen Weiterbildung · angemessene Dauer der Maßnahme · Ausschluss der Verkürzung

Sozialrecht

SG Karlsruhe Urteil 26.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von zu Unrecht erbrachten Leistungen nach dem SGB II

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 11. Senat Beschluss 26.03.2010 zitiert von 6

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

unzureichende Begründung · Arbeitsentgeltbegriff des Insolvenzgeldrechts · Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung in …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 26.03.2010 LS

Eine selbst genutzte 68,90 m² große Eigentumswohnung ist bei einem Alleinstehenden kein nach § 12 Abs. 3 Satz …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 26.03.2010

Höhe des dem Kläger ab 1. Juli 2005 zustehenden Arbeitslosengeldes (Alg)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.03.2010

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 26.03.2010 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Zuweisung eines Arbeitsvermittlers · kein Anspruch auf bestimmten Arbeitsvermittler bzw dessen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 25.03.2010

Voraussetzungen eines rechtswirksamen öffentlich-rechtlichen Vertrags

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 128. Kammer Beschluss 25.03.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten für die neue Unterkunft bei Umzug

Genossenschaftsanteile als Kosten der Wohnungsbeschaffung · vorherige Zusicherung als Anspruchsvoraussetzung · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 25.03.2010

Witwenrente bei unter einjähriger Ehedauer

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 25.03.2010 zitiert von 5

Ob die Klägerin Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine bereits durchgeführte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 25.03.2010

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Geltendmachung eines Verzugsschadens · kein öffentlich-rechtlicher Vertrag · Schriftformerfordernis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 25.03.2010

Streitig ist, ob die Klägerin vom Beklagten Leistungen in Höhe von Zinsen eines Überziehungskredits …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 26. Kammer Urteil 25.03.2010

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für erwerbsfähige Unionsbürger bei … · Europarechtskonformität · Europäisches Fürsorgeabkommen

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 25.03.2010

Aufhebung der Bewilligung von Invaliden- und Zusatzinvalidenrente

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 25.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die 1996 geborene Klägerin für ihre kieferorthopädische Behandlung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.03.2010

Ob die laufende Zahlung einer mit einer Abfindungszahlung finanzierten "Leibrente" Beitragspflicht in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 25.03.2010

Rechtmäßigkeit einer erfolgten Sanktionsmaßnahme

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 25.03.2010

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 25.03.2010

Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei einem Ausländer

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Urteil 25.03.2010 zitiert von 1

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Besitzstandspflegegeld gemäß Art. 51 Abs. 1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 25.03.2010

Befristung einer Erwerbsminderungsrente wegen eines verschlossenen Arbeitsmarktes

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.03.2010

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln vom 22.02.2010 sind …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 25.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 25.03.2010

Festsetzung der angemessenen Vergütung einer Pflegeeinrichtung für stationäre Pflegeleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.03.2010 zitiert von 7

Übernahme der Kosten für die Bestattung der am 13. Januar 2006 in E. verstorbenen A. W. (i.F

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.03.2010

Ob der Kläger zu 1) vom 15.09.2002 bis 31.12.2005 versicherungspflichtig beschäftigt war

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Klägerin tätig gewesene Statisten, mit denen kein schriftlicher …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 18. Senat Beschluss 25.03.2010

Die Beteiligten stritten über die Gewährung weiterer Ghettobeitragszeiten nach dem im Jahr 2002 …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 25.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 25.03.2010

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Urteil 25.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht das Ruhen von Leistungsansprüchen in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 25.03.2010

Sozialhilfe – verspätete Leistungserbringung

kein Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 44 SGB 1 · Zinsen für Überziehungskredit · keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen · keine Verzugszinsen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.03.2010

Streitig ist ein Kostenerstattungsanspruch für von Oktober 2000 bis September 2002 erfolgte ärztliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 25.03.2010

Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit beziehungsweise wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.03.2010

Streitig ist ein Kostenerstattungsanspruch für in den Jahren 2003 und 2004 erfolgte zahn-/ärztliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.03.2010 zitiert von 2

Übernahme von Kosten eines Internet- und Telefonanschlusses samt zahlreicher Zusatzgeräte sowie Kosten eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.03.2010

Die Beteiligten streiten im Wege der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes über einen Anspruch des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 25.03.2010

Die Antragstellerin zu 1. ist im Jahre 1965 geboren (oder im Jahre 1974, hier bestehen widersprüchliche …

Sozialrecht

SG Hildesheim Gerichtsbescheid 25.03.2010

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Zusicherung der Übernahme von Kosten einer eigenen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.03.2010

Ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, dem Antragsteller vorläufig Regelleistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen