Sozialrecht – Entscheidungen 2012 – Seite 9

Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung der DDR · Verpflegungsgeld · Reinigungszuschuss

Umfang der Kostenerstattung bei teilweisem Obsiegen des …

Zulassungsgrund · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs

Zulässigkeit der nachträglichen Beitragserhebung · Versicherungspflicht bei vor Eintritt in den Rentenbezug … · Anwendung der Grundsätze gestörter Äquivalenz auf eine …

Verfahrensmangel · Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung zur Entscheidung … · rechtliches Gehör · faires Verfahren

mehrere Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen · keine Kündigung nur einer Vereinbarung während Laufzeit der … · Klage · Leistungserbringer gegen Krankenkasse

Umfang der Amtsermittlungspflicht bei einem medizinischen …

Einbeziehung von neuen Festsetzungen als ändernder … · Beschwer von Handwerksinnungen

schwere Angst- und Zwangsstörung · Kausalität · Gleichwertigkeit mehrerer Ursachen · wesentliche Bedingung

Bildung eines Gesamt-GdB

Schuldendiensthilfe nach § 8 Abs 3 PflegeVGAG ST · sozialgerichtliches Verfahren · keine Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit · Amtshaftung

Zeit des Abiturs mit Berufsausbildung als Beitragszeit

MDK · Aufwandspauschale auch bei der Prüfung einer zulässig …

Einkommensberücksichtigung · Erbschaft · einmalige Einnahme · Verteilzeitraum

Überschreitung der Altersgrenze · Hinderungszeiten nach Vollendung des 30. Lebensjahres · keine Verlängerung der Versicherungspflicht

Generikaabschlag nach § 130a Abs 3b SGB 5 · Abschlagsfreiheit bei Patentschutz

Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Übergangsregelung des § 1 Abs 5 AlgIIV 2008