Sozialrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 36

3.252 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2017 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.252 Entscheidungen

BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 117
Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen

selbstständiger Taxiunternehmer · Anmeldung der Fahrer zur Sozialversicherung und … · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · Fehlen eines Rechtsgrundes für die geleistete …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit

Versicherungspflichtverhältnis · Beschäftigungsverhältnis iS von § 24 Abs 1 SGB 3 · beitragsrechtlicher Beschäftigungsbegriff · Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beitragsschuldner · Beitragsabführung durch … · Erfüllung der Beitragsforderung · konkludente Genehmigung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 24
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütung für Krankenhausbehandlung · Verwirkung einer Nachforderung bei vorbehaltloser nicht … · keine Erschütterung des Vertrauens auf die Vollständigkeit …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherung – Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer … · ununterbrochene Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers · keine Geltendmachung von Beitragsrückständen in späterem … · Europarechtskonformität

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Brustangleichungsoperation

Beurteilung der Entstellung einer Jugendlichen · psychische Erkrankung · Kürzung der Arztrechnung im Rahmen des …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Amtsermittlungspflicht · Bezeichnung eines ohne Weiteres auffindbaren Beweisantrags · Angabe des Wortlauts und der Fundstelle des Beweisantrags

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 66
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Abrechnungsprüfung durch MDK · Aufwandspauschale · keine Rückwirkung der ab 1.1.2016 geltenden Regelungen der … · Unterscheidung vom Prüfregime der sachlich-rechnerischen …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Dauer des Krankengeldes

neuer Dreijahreszeitraum · Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Erkrankung · Arbeitsfähigkeit von mindestens sechs Monaten · Feststellung negativer Tatsachen

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 22
Krankenversicherung – Krankenhaus

Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch … · Überprüfungsrecht der Krankenkassen auf … · Unabhängigkeit von der Auffälligkeitsprüfung · keine rückwirkende Rechtsanwendung des § 275 Abs 1c S 4 SGB …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · unverheirateter Elternteil eines getrennt lebenden …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt