Sozialrecht – Entscheidungen 2017 – Seite 55

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · verfassungskonforme Auslegung einer Norm · Darlegung der Verfassungswidrigkeit

keine Immuntherapie mit dendritischen Zellen bei … · keine Genehmigungsfiktion · keine abweichende Geltung der 3-Wochenfrist trotz Einholung …

Voraussetzung der Kostenauferlegung auf die den Antrag …

Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung · Entscheidung des Gerichts bei Verfristung · richtige Entscheidungsform · fehlerhafte öffentliche Zustellung

Rechtsweg bei einer Klage auf Beiträge zu einer privaten … · Auswirkungen eines Urteils über Beitragspflichten zu einer … · Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten eines …

intermittierende transurethrale Einmalkatheterisierung) …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Aufbewahrung von Kontoauszügen eines Leistungsberechtigten … · Zumutbarkeit einer Verweisung auf nachträglichen …

maßgeblicher Zeitpunkt zur Bestimmung der Bearbeitungsfrist · Umfang der in die Genehmigungsfiktion einbezogenen …

griechische Versicherungszeiten · Zusammenrechnung · Bestätigung des Rentenversicherungsträgers

schriftliche Befundung radiologischer Bilder durch … · selbstständige Tätigkeit

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Mietschuldenübernahme · Ermessensreduzierung auf Null

Anfrageverfahren zur Versicherungspflicht eines … · Statusfeststellungsbescheid · keine hinreichende Bestimmung iSv § 33 SGB 10

systembezogene annähernd gleichwertige Berücksichtigung · Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder …

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Berücksichtigung von vierteljährlichen Provisionen · laufender Arbeitslohn · sonstige Bezüge

Leistungsausschluss bei Bezug einer Rente wegen Alters · russische Altersarbeitsrente als ähnliche Leistung … · kein Erstattungsanspruch des Jobcenters gegenüber dem …

Kontrollfunktion · materielle Bindungswirkung

Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds · Vertretungszwang · Kranken- und Pflegeversicherung · Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht des sorgerechtsausübenden … · Europarechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses gem § 7 …

Prozessvergleich · Überprüfung eines dem Vergleich zu Grunde liegenden … · Überprüfung des Vergleichs · Auslegung

Übernahme der Kosten für eine Ferienfahrt als … · Kostenübernahme bei einer Anreise in einem Pkw

Eingliederungshilfe · Sozialhilfeträger · stationäre Unterbringung · Entwicklungsstörung · Zuständigkeitsstreit

Fehlende Beschwer des beigeladenen Versorgungsempfängers …