Sozialrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 32

2.567 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2022 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.567 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Freistellung des Versicherten von Forderungen des … · Abweisung einer auf § 13 Abs 3 SGB 5 gestützten … · Genehmigungsfiktion · Bestandskraft der Ablehnung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztenrente

Stützrententatbestand · anderer Entschädigungsfall: Wehrdienstbeschädigung · eigenständige Entscheidung des Unfallversicherungsträgers … · Auswirkung auf unfallversicherungsrechtliche …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztengeldanspruch

Wiedererkrankung · Ablauf der 78.Woche · Prognose: Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit · Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungsentgelt

Verminderung wegen Einschränkung der Arbeitsbereitschaft · Erklärungen auf dem Formblattantrag · keine Tatbestandswirkung · indizielle Wirkung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · ausgelaufenes Recht · Breitenwirkung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS
Berufliche Weiterbildung – Anspruch auf Weiterbildungsprämie

Voraussetzungen der Förderung · Maßgeblichkeit der Regelausbildungsdauer · Verkürzung der Ausbildungsdauer wegen Vorqualifikation · kein Ausschluss für beschäftigte Arbeitnehmer

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Pauschgebühr

Gebührenermäßigung · Gleichsetzung von kontradiktorischen Gerichtsentscheidungen …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
BSG 2. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht · Bezeichnung eines Beweisantrags · "ohne hinreichenden Grund" iS von § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 … · sachlich-rechtlicher Standpunkt des LSG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil zitiert von 1
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Montage- und Lagertätigkeit für einen Auftraggeber in Form … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Opferentschädigung

G-8-Gipfel in Heiligendamm · Einsatz von Wasserwerfern gegen Demonstranten in der … · von Wasserstrahl getroffenes Auge · Verlust des Sehvermögens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

durch arbeitsgerichtlichen Vergleich erlangte … · beitragsrechtlicher Beschäftigungsbegriff · Ende des Versicherungspflichtverhältnisses · fehlender Wille der Arbeitsvertragsparteien zur Fortsetzung …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Versorgungsmedizinische Grundsätze · Verlust der männlichen Geschlechtsorgane nach gewollter und … · Verlust der sexuellen Erlebnisfähigkeit · Impotentia coeundi bei Männern

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Beschluss
Krankenversicherung – zahnärztliche Behandlung

Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen · nur bei einer aus human- und zahnmedizinischen … · kein Verstoß gegen Verfassungsrecht

Sozialrecht
LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

Bestimmung des Anspruchsinhabers · Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfeantrag · Bewilligungsreife · Ablehnung wegen Substantiierungsmängeln · Beschwerdeverfahren

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – ehrenamtlicher Richter

Wegfall einer Voraussetzung für die Berufung während der … · Entscheidung über Entbindung · paritätische Besetzung des Spruchkörpers

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Wohnungsloser im Obdachlosenheim · Kosten für die Einlagerung von Mobiliar bzw Gegenständen in … · kein den persönlichen Grundbedürfnissen oder dem Wohnen … · Mehrbedarf

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

mitarbeitender Gesellschafter einer UG ohne … · kein Erfordernis der notariellen Beurkundung eines … · zur Auslegung eines solchen Gesellschafterbeschlusses · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen