Sozialrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 37

2.567 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2022 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.567 Entscheidungen

BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 4
Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum

Erteilung einer Zulassung oder Anstellungsgenehmigung im … · Versorgungslücke im Umfang von mindestens einem halben … · Deckung durch mehrere Anstellungsgenehmigungen im Umfang …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Arbeitslosengeldanspruch – Ermittlung des Bemessungszeitraumes

Nichtberücksichtigung von verminderten Arbeitszeiten wegen … · nicht nur vorübergehende Arbeitszeitabsenkung · Wille der Vertragsparteien zum Prognosezeitpunkt · Restlaufzeit des befristeten Arbeitsverhältnisses

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Schulausflug · Zirkusprojekt auf dem Schulgelände · kein Mehrbedarf wegen unabweisbarem Bedarf

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge gem § 178a SGG

Darlegung einer möglichen Verletzung des rechtlichen Gehörs · kurzer Umfang der getroffenen Verwerfungsentscheidung · kein Begründungszwang für letztinstanzliche gerichtliche … · keine Übertragung der BVerfG-Rechtsprechung zum …

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
SG Rostock 8. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · häusliche Pflegehilfe · Bedarfsdeckung durch die gesetzliche Krankenversicherung … · gleichzeitige Erbringung von Leistungen der häuslichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Stuttgart 12. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Rücknahme einer Befreiung vom zahnärztlichen Notfalldienst · öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Passivrubrum · fehlerhafte Beklagtenbezeichnung im Verhältnis von …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Wirksamkeit eines Antrags auf Sozialleistungen · Wahrung der Klagefrist

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Hamburg 3. Senat Beschluss zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G

erhebliche Gehbehinderung · Wegefähigkeit · ortsübliche Wegstrecke · keine Notwendigkeit von Schmerzfreiheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Konstanz 3. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Richterablehnung

keine Überprüfung von Rechts- oder Verfahrensfehlern · Ausnahme · Anhörung eines bestimmten Arztes · Verfügung der Anhörung nach § 105 Abs 1 S 2 SGG trotz …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 23
Gesetzliche Unfallversicherung – Schülerunfall

kein Unfallversicherungsschutz bei Verschlucken ohne äußere … · organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule · Schulabschlussfeier · Nahrungsaufnahme

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen