Sozialrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 7

2.567 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Sozialrecht aus dem Jahr 2022 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.567 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil LS
Teilhaberecht – Selbstbeschaffung einer Sozialleistung

Kostenerstattung bei unrechtmäßiger Leistungsablehnung als … · Arbeitsförderungsrecht · Weiterbildung zum Immobilienfachwirt · Anmeldung mit Rücktrittsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Erstattungsanspruch des unzuständigen Sozialhilfeträgers · örtliche Zuständigkeit für Leistungen in ambulant betreuten … · zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger · stationärer Aufenthalt in einer Reha-Klinik

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 4
Vertragsärztliche Versorgung – Hochschulambulanz

Vergütungsverhandlung · Grundsatz der Beitragssatzstabilität · keine Ausnahme bei geänderter Sach- oder Rechtslage · Leistungen einer Hochschulambulanz in einem mit dem …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beschwerderecht der Staatskasse · durchsetzbarer Kostenerstattungsanspruch als einsetzbares … · Anordnung einer Einmalzahlung im Beschwerdeverfahren

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Einkommenseinsatz

einmalige Einnahme · Leistungserbringung für den Zuflussmonat ohne … · Berücksichtigung im Folgemonat · zwingende Vorschrift

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 5
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Unterkunftsbedarf · Berücksichtigung von Finanzierungskosten für ein selbst … · Schuldzinsen · unvermeidbare Nebenkosten

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Unterkunftsbedarf · Berücksichtigung von Finanzierungskosten für ein selbst … · Schuldzinsen · unvermeidbare Nebenkosten

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 5
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Unterkunftsbedarf · Berücksichtigung von Finanzierungskosten für ein selbst … · Schuldzinsen · unvermeidbare Nebenkosten

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 8
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Verfahrensfehler · Sachverhaltsaufklärung im Rahmen von Verfahren betreffend … · Beiziehung von Gutachten aus früheren Verfahren bei der …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · Partner · gesetzliche Vermutung einer Verantwortungs- und … · Versorgung eines Kindes im Haushalt

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Feststellung von Hilfebedürftigkeit · Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung · unzureichende Sachverhaltsaufklärung durch den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers · Beschäftigungsaufnahme außerhalb des Geltungszeitraums · Einstellungszusage · Prüfung der Rechtmäßigkeit im Abrechnungsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen